CDU gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Klares Signal für die Menschen in Deutschland

„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung. 165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu.

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns die Regierungsverantwortung übertragen. Wir treffen uns heute, um darüber abzustimmen, wie und ob wir in den nächsten Jahre diese Regierungsverantwortung übernehmen wollen“, sprach Merkel in ihrer Begrüßung die Delegierten direkt an. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 7,7 Prozentpunkte hinzugewonnen – „der höchste Stimmenzuwachs einer Partei seit 1953“. Über 16 Millionen Menschen hätten der CDU das Vertrauen geschenkt – 3 Millionen mehr als 2009. Insgesamt 236 der 299 Direktmandate konnten durch CDU und CSU gewonnen werden. „Das ist ein Vertrauensvorschuss“, so die Vorsitzende, dem die CDU nun gerecht werden müsse.

Team auch im Wahlkreis komplett

Wahlkreisbüro in Neuruppin jetzt auch besetzt.

Ab dem 04.12.2013 ist auch das Wahlkreisbüro in Neuruppin besetzt. Damit ist jetzt auch der direkte Draht zu den Bürgern sichergestellt. Mit Bernd Schulz wird dort ein Neustädter für die Belange des Wahlkreises sorgen. Im Rahmen der ersten gemeinsamen Teambesprechung in Berlin konnten wir heute auch einige Fotoaufnahmen im Reichstag vornehmen.

Das gesamte Team freut sich auf die gemeinsame Arbeit und steht Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.

Mit starken Kandidaten aus Ostprignitz-Ruppin zur Landtagswahl 2014

Jan Redmann und Michael Gayck gewählt

Am 30.11.2013 hat die CDU Brandenburg die Landesliste zur Landtagswahl 2014 beschlossen. Für den Kreisverband Ostprignitz Ruppin gehen der Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann auf Listenplatz 6 und der Neuruppiner Michael Gayck auf Listenplatz 35 ins Rennen.

Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: 

"Mit Jan Redmann und Michael Gayck verfügen wir über zwei exzellente Kandidaten. Wir wollen nach der Bundestagswahl 2013 jetzt auch im nächsten Jahr bei der Landtagswahl 2014 zeigen, dass Brandenburg mehr kann als Rot-Rot und setzen auf die Direktmandate in beiden Wahlkreisen."

Hier können Sie die ganze Liste nachlesen.

Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke begrüßt die Koalitionsvereinbarung

Gute Regelungen für unsere Region gefunden

Der neu in den Bundestag gewählte Wahlkreisabgeordnete Sebastian Steineke begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD als gutes Ergebnis für unsere Region. Vor allem das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben zur Realisierung einer von der Ostsee bis an die Adria reichende transeuropäische Achse sieht Steineke als klares Bekenntnis zur Fertigstellung 14.

Aktuelles aus den Koalitionsverhandlungen

Verhandlungen gehen voran

Sechs Sitzungen der "Großen Runde" der Koalitionsverhandlungen liegen nun hinter uns. Die heutige Sitzung beschäftigte sich mit Berichten aus den (Unter-) Arbeitsgruppen "Arbeit und Soziales", "Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“, "Kultur und Medien" sowie "Digitale Agenda".
 
In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat die Frage der Sicherung der Fachkräftebasis – mit Blick auf Ältere, Frauen und qualifizierte Zuwanderer – eine wichtige Rolle gespielt. Mit mehr Anstrengungen und Angeboten für ein lebenslanges Lernen und Weiterbildung wollen wir hier ebenso Akzente setzen, wie mit besseren Teilzeit-Möglichkeiten für junge Eltern. Einig sind wir uns darin, den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Zugleich werden wir bei notwendigen Regelungen – gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten.

Gute Ausgangslage für unser Land!

Deutschlands Wirtschaft wächst weiter

Mit einer CDU-geführten Bundesregierung steht Deutschland sehr gut da. Unser Land hat sich wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Auf dieser Basis starten wir in die neue Wahlperiode.


Kommunal relevant - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Über 160 Mitglieder setzen sich für Kommunen ein

Als Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin habe ich mich immer stark für die kommunalen Belange eingesetzt. Daher ist es für mich selbstverständlich jezt auch Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zu werden

Die Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSUBundestagsfraktion hat bereits auf der konstituierenden Sitzung am 8. Oktober 2013 den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten Ingbert Liebing einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz an. Ingbert Liebing ist auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.

Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wählten die AG-Mitglieder nunmehr den CSU-Abgeordneten Alois Karl, der auch in der zurückliegenden Wahlperiode bereits dieses Amt inne hatte. Als weitere Stellvertreter wurden neu ins Amt gewählt: Carola Stauche (Thüringen), Christian Haase (Nordrhein-Westfalen), Eckhard Pols (Niedersachsen) und
Lothar Riebsamen (Baden-Württemberg).

Bürger können aufatmen - Ortsumgehung Kuhbier wurde eröffnet

20 Jahre Leidenszeit sind vorbei

Das kalte Regenwetter konnte die gute Stimmung in Kuhbier (Gemeinde Groß Pankow) am Montag nicht trüben: Nach knapp zehn Monaten Bauzeit wurde die neue Ortsumgehung um kurz nach 10 Uhr für den Verkehr freigegeben. Unter der Brücke am Westende der neuen Ortsumfahrung hatten sich dazu Bundes (u.a. Sebastian Steineke MdB)-, Landes (u.a. Gordon Hoffmann MdL)- und Lokalpolitiker sowie Vertreter vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und der ausführenden Baufirma Bunte versammelt. Trotz des peitschenden Regens ließen sich auch viele Bewohner von Kuhbier die feierliche Eröffnung nicht entgehen.

Die Bürger die mehr als 20 Jahre auf diesen Tag warten mussten, können nun wieder ruhig schlafen und die vielen Schäden an den Häusern langsam beseitigen.

CDU OPR wählt Kreisvorstand in Neuruppin

Geschäftsführender Kreisvorstand mit breiter Mehrheit wiedergewählt

Am 26.10.2013 hat der CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin die Neuwahl des Kreisvorstandes vorgenommen. Zum neuen und alten Kreisvorsitzenden wurde dabei mit 95% der abgegebenen Stimmen Dr. Jan Redmann gewählt. Auch die weiteren Posten im geschäftsführenden Vorstand (Stellvertreter: Sigrid Nau (OV Neustadt) und Heinz Stawitzki (OV Neuruppin); Schatzmeister: Nando Strüfing (OV Wittstock)) blieben unverändert. Zu Beisitzern wurden Jens Schwartz (OV Rheinsberg), Michael Gayck (OV Neuruppin), Dr. Karl Gärtner (OV Wittstock), Erich Kuhne (OV Rheinsberg), Hartmut Thies (OV Kyritz), Ulrich Jaap (OV Wildberg), Dieter Eipel (OV Lindow) und Sebastian Steineke (OV Neuruppin) gewählt.                 

Der 18. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert

Norbert Lammert mit 95% zum Bundestagspräsidenten gewählt

m Berliner Reichstag fand am heutigen Dienstag die konstituierende Sitzung des am 22. September gewählten 18. Deutschen Bundestages statt. Zentraler Tagesordnungspunkt des ersten Tages war die Wahl des Bundestagspräsidenten durch die 631 gewählten Abgeordneten. Der bisherige Amtsinhaber Norbert Lammert erhielt 591 Stimmen und ist damit alter und neuer Bundestagspräsident. Zuvor hatte der 77-jährige Alterspräsident Heinz Riesenhuber traditionell die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eröffnet.

CDU und CSU stellen mit insgesamt 311 Mandatsträgern die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Am kommenden Mittwoch finden die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung statt.