Jan Redmann / Sebastian Steineke: „Vorgehensweise der Pro Klinik Holding GmbH wird von der CDU OPR ausdrücklich begrüßt“

Die Geschäftsführung hat mit Wirkung vom 24.12.2013 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, dass die PRO Klinik Holding nach der Verschmelzung mit der ORD GmbH Tendenzschutz im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz erlangt hat. Somit ist nach Auffassung der Gesellschaft ein Aufsichtsrat zu bilden, der künftig ausschließlich nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages der PRO Klinik Holding GmbH zusammenzusetzen ist. Gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der PRO Klinik Holding GmbH vom 04.11.2013 hat der fakultative Aufsichtsrat insgesamt neun Mitglieder und setzt sich aus sechs Anteilseignervertretern und drei Arbeitnehmervertretern zusammen.

Weihnachtsgrüße aus Neuruppin

Liebe Wählerinnen und Wähler, Mitglieder und Freunde der CDU,

ein spannendes und ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Voll Dankbarkeit blicke ich zurück auf die vergangenen Monate. Wir freuen uns alle auf ein besinnliches Weihnachtsfestes. Ich hoffe sehr, dass Sie stimmungsvolle und frohe Momente im Kreise Ihrer Familie verbringen werden.

Andrea Voßhoff eine gute Wahl

Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich die ehemalige rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, zur neuen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung gewählt.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: „Ich gratuliere Andrea Voßhoff zu ihrer Wahl.

Angela Merkels Kanzlerwahl ein gutes Signal für Deutschland

Nach der gestrigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD wurde Angela Merkel heute im Deutschen Bundestag zum dritten Mal nach 2005 und 2009 zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit hat Deutschland knapp 8 Wochen nach der Bundestagswahl wieder eine stabile Regierung, die nun ihre Arbeit aufnehmen kann.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:

"Ich begrüße die Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin ausdrücklich.

CDU stellt zukünftige Regierungsmitglieder vor

Sebastian Steineke: "Brandenburg zweifach im Kabinett vertreten"

Ursula von der Leyen wird neue Verteidigungsministerin, Thomas de Maiziere übernimmt das Innenministerium. Wolfgang Schäuble und Johanna Wanka bleiben weiterhin Bundesfinanzminister sowie Bildungs- und Forschungsministerin.

Neuer Staatsminister im Kanzleramt wird Helge Braun. Nachfolgerin von Bernd Neumann, der das Amt als Staatsminister für Kultur- und Medien aus gesundheitlichen Gründen aufgibt, wird die Berlinerin Monika Grütters.

Die Benennung von Peter Tauber als neuer CDU-Generalsekretär bezeichnete Angela Merkel als ein "Signal an die Jüngeren". Peter Tauber selbst nannte die neue Aufgabe "eine große Ehre und Herausforderung. Wir als Union stehen vor großen Herausforderungen und müssen das uns entgegengebrachte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler rechtfertigen", so der 39-jährige. Vor allem in einer Großen Koalition komme es darauf an, inhaltliche Unterschiede zur SPD herauszuarbeiten und deutlich zu machen. Zugleich wolle man die Bürger für die CDU begeistern und zum Mitmachen einladen.

CDU gibt grünes Licht für Koalitionsvertrag

Klares Signal für die Menschen in Deutschland

„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung. 165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu.

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns die Regierungsverantwortung übertragen. Wir treffen uns heute, um darüber abzustimmen, wie und ob wir in den nächsten Jahre diese Regierungsverantwortung übernehmen wollen“, sprach Merkel in ihrer Begrüßung die Delegierten direkt an. Die CDU habe bei der Bundestagswahl 7,7 Prozentpunkte hinzugewonnen – „der höchste Stimmenzuwachs einer Partei seit 1953“. Über 16 Millionen Menschen hätten der CDU das Vertrauen geschenkt – 3 Millionen mehr als 2009. Insgesamt 236 der 299 Direktmandate konnten durch CDU und CSU gewonnen werden. „Das ist ein Vertrauensvorschuss“, so die Vorsitzende, dem die CDU nun gerecht werden müsse.

Team auch im Wahlkreis komplett

Wahlkreisbüro in Neuruppin jetzt auch besetzt.

Ab dem 04.12.2013 ist auch das Wahlkreisbüro in Neuruppin besetzt. Damit ist jetzt auch der direkte Draht zu den Bürgern sichergestellt. Mit Bernd Schulz wird dort ein Neustädter für die Belange des Wahlkreises sorgen. Im Rahmen der ersten gemeinsamen Teambesprechung in Berlin konnten wir heute auch einige Fotoaufnahmen im Reichstag vornehmen.

Das gesamte Team freut sich auf die gemeinsame Arbeit und steht Ihnen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.

Mit starken Kandidaten aus Ostprignitz-Ruppin zur Landtagswahl 2014

Jan Redmann und Michael Gayck gewählt

Am 30.11.2013 hat die CDU Brandenburg die Landesliste zur Landtagswahl 2014 beschlossen. Für den Kreisverband Ostprignitz Ruppin gehen der Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Redmann auf Listenplatz 6 und der Neuruppiner Michael Gayck auf Listenplatz 35 ins Rennen.

Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: 
"Mit Jan Redmann und Michael Gayck verfügen wir über zwei exzellente Kandidaten. Wir wollen nach der Bundestagswahl 2013 jetzt auch im nächsten Jahr bei der Landtagswahl 2014 zeigen, dass Brandenburg mehr kann als Rot-Rot und setzen auf die Direktmandate in beiden Wahlkreisen."

Hier können Sie die ganze Liste nachlesen.

Bundestagsabgeordneter Sebastian Steineke begrüßt die Koalitionsvereinbarung

Gute Regelungen für unsere Region gefunden

Der neu in den Bundestag gewählte Wahlkreisabgeordnete Sebastian Steineke begrüßt die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD als gutes Ergebnis für unsere Region. Vor allem das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben zur Realisierung einer von der Ostsee bis an die Adria reichende transeuropäische Achse sieht Steineke als klares Bekenntnis zur Fertigstellung 14.

Aktuelles aus den Koalitionsverhandlungen

Verhandlungen gehen voran

Sechs Sitzungen der "Großen Runde" der Koalitionsverhandlungen liegen nun hinter uns. Die heutige Sitzung beschäftigte sich mit Berichten aus den (Unter-) Arbeitsgruppen "Arbeit und Soziales", "Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“, "Kultur und Medien" sowie "Digitale Agenda".
 
In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hat die Frage der Sicherung der Fachkräftebasis – mit Blick auf Ältere, Frauen und qualifizierte Zuwanderer – eine wichtige Rolle gespielt. Mit mehr Anstrengungen und Angeboten für ein lebenslanges Lernen und Weiterbildung wollen wir hier ebenso Akzente setzen, wie mit besseren Teilzeit-Möglichkeiten für junge Eltern. Einig sind wir uns darin, den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern. Zugleich werden wir bei notwendigen Regelungen – gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten.