Zippelsförde Beschluss beanstandet

Sebastian Steineke: „Beanstandung des Zippelsförde Beschlusses sachlich und rechtlich notwendig“

Der Landrat hat mit Schreiben vom 19.12.2014 den Beschluss des Kreistages vom 04.12.2014 zur Rückabwicklung der Übertragung von Grundstücken der GZG in Neuruppin (Zippelsförde) gem. §55 BbgKVerf beanstandet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
„Die CDU Kreistagsfraktion hat frühzeitig auf die starken Bedenken sachlicher und rechtlicher Art hingewiesen. Wir haben die gesellschaftsrechtlichen Hindernisse, insbesondere auch eine mögliche Schädigung des Gesellschaftervermögens der GZG, bereits ausführlich im Kreis- und Finanzausschuss dargelegt. Der Beschluss des Kreistages umfasste zudem Grundstücke die gar nicht im Eigentum der GZG stehen und kann daher durch den Landrat bereits aus tatsächlichen Gründen nicht ausgeführt werden. Die Beanstandung erfolgte daher aus unserer Sicht völlig zurecht.

CDU Neuruppin für Sonntagsöffnungszeiten

Sebastian Steineke MdB: "Wir sind für wirtschaftsfreundliche Lösungen"

Der CDU-Stadtverband Neuruppin hat sich im Rahmen seiner Weihnachtsfeier am 19.12.2014 im Restaurant Tempelgarten nochmals mit deutlicher Mehrheit zur Möglichkeit von Sonntagsöffnungen bekannt.

Dazu der Pressesprecher und Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke:
„Die CDU Neuruppin bekennt sich klar zur Möglichkeit von Sonntagsöffnungszeiten und für eine wirtschaftsfreundliche Regelung. In Zeiten des immer schärferen Wettbewerbs zu anderen Standorten wie z.B. Berlin oder Potsdam und eines expandierenden Internethandels geht es darum, unseren Einzelhändlern die in Brandenburg überall üblichen Öffnungszeiten zu ermöglichen. Damit sichern wir auch Arbeitsplätz in Neuruppin. Ob die Händler von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liegt in deren Entscheidungsbereich. Gerade in der Innenstadt dienen die Sonntagsöffnungszeiten auch dazu Stadtfeste oder anderen Aktionen zu begleiten und sich damit vom Internethandel abzuheben.
Wir werden daher die angekündigte neuen Vorlage mit breiter Mehrheit unterstützen“. 

Steineke informiert Nr. 10 / 2014

Newsletter des Monats Dezember

Prignitz-Express: Anschluss an das Berliner Zentrum muss kommen

Steineke und Redmann im Gespräch mit der Bahn AG

Erfolgreicher Bundesparteitag für die CDU Brandenburg geht zu Ende

Sebastian Steineke: "Wahl von Katherina Reiche wichtiges Signal für Brandenburg"

Am 10.12.2014 ging für die CDU Brandenburg ein erfolgreicher Bundesparteitag in Köln zu Ende. Nach mehreren erfolglosen Versuchen ist die Partei mit Katherina Reiche wieder im Bundesvorstand vertreten. Damit können sich Brandenburger Interessen nunmehr wieder besser Gehör verschaffen.

Nach der kämpferischen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit fast 97% wieder zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, hatte Sebastian Steineke am Rande des Parteitages auch die Möglichkeit viele Gespräche z.B. zur Zukunft des Bahnbetriebswerks in Wittenberge oder der Autobahnen im Wahlkreis zu führen.
Die Reise nach Köln hatte sich also mehr als gelohnt.

Wirtschaftsjunioren zu Gast im Bundestag

Unternehmernachwuchs aus der Region besucht Bundestagsabgeordneten in Berlin

Koalition erhöht Renten für Opfer der SED-Diktatur

Union greift Anliegen der Opferverbände auf

Deutscher Buchhandelspreis wird ausgeschrieben

Steineke informiert Buchhandlungen in der Region

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hat die Buchhandlungen in seinem Wahlkreis in einem Schreiben über den im Koalitionsvertrag verabredeten und von der Staatsministerin Prof. Monika Grütters nun ins Leben gerufenen Deutschen Buchhandelspreis informiert.

Durch die Herausforderungen der Digitalisierung und die neuen Möglichkeiten des digitalen Vertriebs von Büchern und weiteren Medien ist der stationäre Buchhandel stärker unter Druck geraten. Ein wertvolles Stück kultureller Infrastruktur und kulturellen Reichtums gerade in der Fläche ist bedroht. "Mit dem Deutschen Buchhandelspreis möchten wir darauf eine Antwort geben," so Steineke. Die Förderung soll kleineren, wirtschaftlich unabhängigen Buchhandlungen, die sich durch innovative Geschäftsmodelle, besondere Lese- und Literaturförderung oder kulturelle Veranstaltungsprogramme auszeichnen, zugutekommen. Konzipiert wurde der Preis in enger Abstimmung mit der Branche (Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Kurt-Wolff-Stiftung).

Winkelmeier-Becker/Steineke: Union schützt Grundsätze des deutschen Zivilprozessrechts

Bundesregierung legt in den EU-Beratungen erstmals Parlamentsvorbehalt ein

Zuschuss für altersgerechten Umbau wieder möglich

Bund stellt bis 2018 insgesamt 54 Millionen Euro bereit