Sebastian Steineke MdB, Fotograf Tobias Koch

Sorge um Wahllokale: Gemeinden sind selbst zuständig

Lösungen können vor Ort gefunden werden

In der jüngsten Medienberichterstattung wurde die Sorge öffentlich, dass eine Neuregelung in der Bundeswahlordnung dazu führen könnte, dass kleine Wahllokale auf dem Land zur Bundestagswahl 2021 wegfallen könnten und dadurch die Wege länger werden. Unter anderem hat der ehemalige havelländische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski darauf hingewiesen. Auch die Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat hierzu ähnlich Stellung bezogen. Dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, war das Problem bekannt. Deshalb hatte er sich schon frühzeitig an das zuständige Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) gewandt, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Dem Abgeordneten liegt nun eine Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Markus Grünewald vor. „Hieraus geht hervor, dass letztlich die Gemeindebehörden selbst dafür zuständig sind, dafür zu sorgen, dass das Wahlrecht durch die Neuregelung nicht ausgehöhlt wird," erklärt Steineke.

30.12.2020 MEHR...

Impfstart ist Hoffnungszeichen

Am Wochenende wurden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, freut sich, dass es nun auch in Brandenburg losgeht. „In beispielloser Geschwindigkeit ist eine sichere Impfung gegen das Coronavirus möglich geworden. Das ist eine große Erleichterung – und ein Hoffnungszeichen dafür, dass wir in absehbarer Zeit ein Stück unserer alten Normalität zurückgewinnen können," so Steineke und warnt zugleich: "Gleichwohl müssen wir alle Vorsichtsmaßnahmen weiterhin streng befolgen. An den aktuellen Infektionszahlen können wir ablesen, dass wir noch einige Zeit mit der Corona-Pandemie leben müssen."
 
Anfangs ist der Impfstoff nur in begrenzten Mengen verfügbar. "Für die Rangfolge haben wir mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage gelegt. Die Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die darauf basiert, orientiert sich an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Mit der Verordnung sind wir flexibel: So können wir unsere Impfstrategie stets auf neue Impfstoffe oder neue Erkenntnisse über deren Wirkweise ausrichten. Die vorgesehene Reihenfolge der Impfungen ist sinnvoll: Zuallererst muss dort geimpft werden, wo besonders schwere Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle drohen. Wir beginnen mit denjenigen, die am verletzlichsten sind – den Hochbetagten, den Pflegebedürftigen. Und mit denjenigen, die sich tagtäglich um sie kümmern, die sie pflegen,“ so Steineke abschließend. Im Nordwesten Brandenburgs wird ein Impfzentrum in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) entstehen, das wahrscheinlich ab Februar einsatzbereit sein wird. Vorher werden mobile Impfteams unterwegs sein. 

29.12.2020 MEHR...
Foto: Tobias Koch

Wittstock erhält 3,2 Mio. Euro aus Bund-Länder-Programmen

Die Stadt Wittstock erhält einen Zuwendungsbescheid über 3,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann. 
 
„Das ist eine tolle Nachricht für Wittstock und ein schönes Weihnachtsgeschenk zugleich,“ erklärt Sebastian Steineke. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen weiter nachdrücklich unterstützen,“ so der Abgeordnete. Jan Redmann ergänzt: „Wenn man durch Wittstock geht, sieht man eindrucksvoll, wieviel Positives sich in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Umso schöner ist es, dass Bund und Land ihre Förderung nun ausbauen.“
 
Von den Mitteln fließen 500.000 Euro in das Sanierungsgebiet Altstadt zur Freianlagengestaltung der St. Marienkirche und der Kettenstraße 2/Am Wolfsloch. Weitere 1,5 Millionen Euro werden für die denkmalgerechte Sanierung der Alten Tuchfabrik am Dosseteich eingesetzt. Zudem sind 500.000 Euro für Projekte in der Röbeler Vorstadt vorgesehen. Die restlichen 700.000 Euro der Fördersumme dienen der Deckung der restlichen Bedarfe der Vorhaben „Vertriebs- und Veranstaltungszentrum, Eisenbahnstraße 2b – ehemaliger Lokschuppen“ sowie für die Werderstraße 23/25 und die Kettenstraße 19 und 61.

22.12.2020 MEHR...

Bund fördert Dorfverein Barsikow

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält der Dorfverein Barsikow e.V. aus dem Förderprogramm „Und seitab liegt die Stadt“ des Literarischen Colloquiums Berlin eine Förderung in Höhe von 6.288 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).  Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass der Dorfverein Barsikow von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen haben stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt fördert bundesweit literaturbezogene Veranstaltungen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern. 
 

22.12.2020 MEHR...

Bundestag stärkt Ehrenamt und Vereine

Erhöhung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2021 beschlossen. Dies enthält ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit im Ehrenamt erleichtern. Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich das jetzt in der Krise. Für Millionen Menschen in den Vereinen gilt das aber immer: Ihr Engagement macht unser Land lebenswert. Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung,“ erklärt Steineke.
 
Konkret wurden u. a. folgende Regelungen beschlossen: Die Übungsleiterpauschale wird von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr erhöht. Hiervon profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen. Weiterhin wird die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr erhöht. Die Ehrenamtspauschale gilt z.B. für Kassierer, Abteilungsleiter oder den Platzwart eines Vereins. Zudem wurde die Anhebung der Freigrenze für die Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Betätigung einer gemeinnützigen Organisation auf 45.000 Euro sowie ein vereinfachter Zuwendungsnachweis bis 300 Euro beschlossen. „Gerade für die vielen Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in unserer Region ist dies eine gute Nachricht,“ freut sich Sebastian Steineke. Die Regelungen sollen heute vom Bundesrat bestätigt werden.

18.12.2020 MEHR...

Mehr Schutz für Verbraucher

Vertragsfreiheit und Kostenvorteile gesichert

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher müssen besser vor unfairen Verträgen geschützt werden, deswegen gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Für uns ist aber auch klar, dass wir die Vertragsfreiheit bewahren und Verbrauchern die Möglichkeit lassen wollen, Verträge auch zukünftig nach ihren individuellen Bedürfnissen abzuschließen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Wir haben daher durchgesetzt, dass das vom Bundesjustizministerium geforderte Verbot von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr vom Tisch ist. Denn längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und Treuerabatte, weil Unternehmen dann Investitionssicherheit haben und Preise besser kalkulieren können. Verbraucher können so auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf, bei dem einjährige Verträge nur mit einem Preisaufschlag von maximal 25 Prozent zu zweijährigen Verträgen zulässig sind, ist ein Kompromiss, den wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr kritisch ansehen werden."
 
Sebastian Steineke: "Mit dem geplanten Ausschluss von Abtretungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) greift der Entwurf eine zentrale Unionsforderung auf, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Weiterhin begrüßen wir grundsätzlich neue Regelungen zum Schutz vor telefonisch untergeschobenen Verträgen. Die zunächst von Ministerin Lambrecht vorgesehene gesetzliche Verkürzung der Vertragslaufzeiten stieß nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik. Auch unter Verbrauchern wurde sie skeptisch gesehen. Es ist gut, dass die anderen wichtigen Ziele des Gesetzes nicht an diesem Punkt gescheitert sind und nun noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können."

16.12.2020 MEHR...
Ute Baudis (Hausleiterin), Fabian Bartel (Regionalleiter JNWB e.V.), Sebastian Steineke MdB (v.l.n.r.)

Zipfelmänner für den Sonnenhof Radensleben

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute 28 Zipfelmänner an den Sonnenhof in Radensleben (JNWB e.V.) überreicht. „Der Verein ist nicht nur im Ruppiner Land aktiv, sondern unterhält auch in der Prignitz und im Havelland, also in meinem gesamten Wahlkreis, Standorte und Projekte. Hier wird eine unheimlich wichtige Arbeit für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrem Elternhaus leben, gemacht,“ so der Abgeordnete. Der Sonnenhof ist eine vollstationäre Jugendhilfeeinrichtung, die sich u.a. um Kinder mit traumatischen Schädigungen mithilfe von tiergestützten Therapien kümmert. Beide Seiten vereinbarten einen erneuten Besuch nach der Corona-Pandemie. 

15.12.2020 MEHR...
Doreen Gudat (l.) und Heike Woizeschke mit Sebastian Steineke MdB (r.)

Steineke spendet wieder Weihnachtsmänner an die Neuruppiner Tafel

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage der Neuruppiner Tafel 81 Schokoladenweihnachtsmänner gespendet. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Weihnachten eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat und Heike Woizeschke von der Tafel nahmen die Weihnachtsmänner von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor einigen Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. 
 

14.12.2020 MEHR...

Finanzierung der Richterakademie gesichert

Heute beschloss der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder über 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie wieder vollumfänglich nach.“ Besonders freut sich Steineke, dass der Bundestag den Ansatz für die Akademie insgesamt um 511.000 Euro auf 2,529 Million Euro im Gegensatz zum Regierungsentwurf nach oben angepasst hat. Davon profitiert auch der Standort Wustrau, der im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro vom Bund erhält. Diese Mittel waren auch in diesem Jahr wieder nicht so sicher, denn nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Bundesfinanzierung der Akademie hat sich nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nochmal damit beschäftigt. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags bei den Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. 
 
Der Bundeshaushalt 2021 ist laut Steineke das richtige Signal in schwierigen Zeiten. „Trotz Corona und der damit verbundenen höheren Neuverschuldung stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland mit hohen Investitionen. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr,“ so der Abgeordnete abschließend.

11.12.2020 MEHR...