Brandenburg rettet die Sprachkitas nach Wortbruch der Ampel

Unser Widerstand hat sich gelohnt

Die erfolgreiche Arbeit der Kita-Träger zur Förderung unserer Kleinsten bei der Sprachentwicklung kann nach Entscheidung der Landesregierung fortgesetzt werden.

Es gibt gute Nachrichten aus Potsdam: die Sprachförderung in Brandenburger Kitas wird auch über den Sommer 2023 hinaus fortgesetzt. Die Bundesregierung hatte mit ihrer Ankündigung, das erfolgreiche Programm zu streichen, für Empörung gesorgt. Im Juni läuft die Förderung des Bundes nun endgültig aus. Die Brandenburger Landesregierung wird jetzt diese Lücke füllen und das Programm komplett mit eigenen Landesmitteln fortführen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke:
„Die Entscheidung der Ampelfraktionen haben wir bereits im Sommer scharf kritisiert. Dass die Regierung nach über zehn erfolgreichen Jahren die Mittel für die Sprachförderung von Kita-Kindern streicht, war ein glatter Wortbruch. Deshalb ist es richtig, dass das Land Brandenburg hier Verantwortung übernimmt und wir die Kinder, Eltern und Kita-Träger unterstützen. Auch die CDU vor Ort und in Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, dass das Programm fortgeführt wird, denn wir alle wissen: Förderung kann nie früh genug beginnen“.
 
 

CDU OPR begrüßt angekündigte Absenkung der Kreisumlage

Konstruktive Arbeit der CDU wird belohnt

Die angekündigten Absenkung der Kreisumlage auf 39% wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ich habe mich dazu wie folgt geäußert:

 
"Wir begrüßen die angekündigte Absenkung der Kreisumlage und die weitestgehende Aufnahme der Bedenken der Gemeinden und vieler Fraktionen im Kreistag ausdrücklich.
 
Damit verbleibt den Gemeinden im nächsten (schwierigen) Jahr deutlich mehr Spielraum für eigenen Projekte und Investitionen. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Hinweise auf deutliche Mehreinnahmen des Kreises und einen konstruktiven Umgang in der Haushaltsdebatte aufgenommen und umgesetzt wurden. Wir werden daher keinen zusätzlichen Antrag auf „Abschöpfung“ etwaiger Mehrerträge des Landkreises im Jahr 2023 stellen, weil der Landrat mit diesem Vorschlag unseren Wünschen weit entgegengekommen ist.“

CDU begrüßt weitere Ansiedlung in Treskow

Mehr Tempo bei Gewerbeflächen

Die CDU Neuruppin begrüßt die Ansiedlung eines Logistik Drehkreuzes für Fressnapf in Treskow. Dies zeigt weiterhin die Attraktivität des Standortes Neuruppin.
Mit dieser Ansiedlung ist aber auch endgültig klar, dass wir dringend neue Flächen benötigen, um der Nachfrage nach Gewerbeflächen im Ruppiner Land nachzukommen.

Bereits im Sommer dieses Jahres hat die CDU/FDP Fraktion dazu eine größere Anfrage initiiert, die ergab, dass in Neuruppin kaum noch Flächen zur Verfügung stehen und Anfragen von Unternehmen häufig nicht befriedigt werden können. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die Fontanestadt nunmehr als sehr kritisch zu sehen und bestätigt unseren Wunsch nach größerer Geschwindigkeit.

Querungshilfe in der Fehrbelliner Straße ist fragwürdig

CDU Neuruppin hakt nach

Neuruppin möchte eine ziemlich teure Querungshilfe für Radfahrer bauen. Das ganze ist ziemlich umstritten, weil es in direkter Umgebung bereits zwei Ampeln gibt. Wir haben daher einige Fragen zur rechtlichen und tatsächlichen Notwendigkeit gehabt. Stadt und Landkreis haben geantwortet. Die Anfrage samt Antworten können Sie hier lesen.


Es bleibt dabei, eine solch große Investition ist in Zeiten finanzieller Sparsamkeit immer zu überprüfen und kritisch zu betrachten.

Der gesamte Mittelstand samt Bäckereien braucht unsere Unterstützung

Die Ampel muss endlich handeln

Die Bäckereien im Nordwesten Brandenburgs stehen vor einer existenzbedrohenden Lage. Die Energiekosten steigen ins Unermeßliche und auch die Rohstoffpreise sind seit Jahresanfang explodiert. Daher habe ich mich mit der Landbäckerei Janke, der Bäckerei Vollkern und der Bäckerei Hausbalk über die enorm schwierige Situation ausgetauscht. Danke für die Gastfreundschaft, wir wollen helfen wo es geht!

Hier können Sie mehr bei der MAZ lesen.
 
Hier können Sie mehr beim Ruppiner Anzeiger lesen.

Goldhasen für die Neuruppiner Tafel

Tradition wird fortgesetzt

Auch in diesem Jahr gab es wieder 80 Goldhasen für die Neuruppiner Tafel. Damit wurde eine langjährige Tradition fortgesetzt. Ostern kann kommen!

Freyenstein und Breddin dürfen nicht vergessen werden

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse brennt den Leuten weiter unten den Fingernägeln

Das Thema Geldautomaten der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin beschäftigt weiter die Gemüter. Für Flecken Zechlin gibt es eine Lösung. In #Breddin und #Freyenstein ist leider gar nichts passiert. Wir haben daher erneut beim Landkreis nachgefragt, was aus der Entscheidung des Kreistages am 07.10.2021 für Konsequenzen gezogen wurden.

Es wird daher gefragt:

- Hat es zwischen Sparkasse und den betroffenen Städten/Ämtern Gespräche zum Weiterbetrieb der Geldautomaten gegeben?

- Wenn nein, warum nicht?

- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

- Mit Beschluss vom 07.10.2021 hat der Kreistag die Sparkasse aufgefordert von den Schließungsplänen Abstand zu nehmen. Wurde dieser Beschluss im Vorstand bzw. Verwaltungsrat erörtert?

- Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis?

- Der Kreistag hat ebenfalls gebeten ein Filialkonzept im 1.Quartel 2022 dem Kreistag vorzulegen. Wann kann mit der Vorlage gerechnet werden, in welcher Form wurde dieses Konzept mit dem Verwaltungsrat erörtert?


Antworten zu Flecken Zechlin

Landkreis beantwortet die (öffentlichen) Fragen

Wir haben eine Reihe von Fragen zur Flüchtlingsunterbringung in Flecken Zechlin gestellt. Der Landkreis hat diese (soweit öffentlich möglich) nunmehr beantwortet. Aus Transparenzgründen stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir werden den Prozess weiter kritische begleiten und auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen. Das Schreiben des Landkreises steht hier zum Download zur Verfügung. 

Habeck streicht Förderung der energetischen Sanierung

Schwerer Schlag für den ländlichen Raum

Der plötzliche Stopp der Förderung von Effizienzhäusern und Sanierungsmaßnahmen durch die KfW ist ein falsches Signal, gerade für Familien mit Kindern. Die stetig ansteigenden Baukosten bei Neubau oder Sanierung stellen alle vor enorme Herausforderungen. Damit erweist das Wirtschaftsministerium unter Robert #Habeck am Ende auch dem Klimaschutz einen Bärendienst. Hier gibt es mehr dazu 👇 https://www.welt.de/finanzen/immobilien/plus236447621/KfW-Foerderung-Ausgerechnet-Habeck-beerdigt-das-gruene-Eigenheim.html

Kita App Modellversuch war ein voller Erfolg

Umsetzung für alle städtischen Einrichtungen muss nun umgehend erfolgen

Auf Antrag der CDU/FDP Fraktion vom Juni 2021 hat die Stadt einen Modellversuch zur Nutzung einer Kommunikations APP für städtische Kindertagesstätten und Horte durchgeführt. Der Abschlussbericht zur Online-Umfrage bei den Nutzern zeigt den erfolgreichen Abschluss dieses Modellversuchs.

Dazu erklärt das zuständige Ausschussmitglied Andreas Gutteck:

„Der Modellversuch war ein voller Erfolg und hat unsere Erwartungen übertroffen. Die Verwaltung muss nun schnellstmöglich die Umsetzung in allen städtischen Einrichtungen anschieben. Wir werden die Einführung mit entsprechenden Anträgen begleiten.

Dazu erklärt der Pressesprecher Sebastian Steineke:

„Klar ist für uns, dass die Umsetzung für die Eltern kostenneutral erfolgen muss und die Kosten nicht in die Gebühren integriert werden dürfen. Die Stadt erspart sich durch die App ja auch erhebliche Kostenpositionen.“