Ungleiche Strompreise: Parteitaktik verhindert Entlastung im Osten

Steineke erinnert Minister Gabriel an seine Zusagen zur Angleichung der Kosten

Foto: Sidney Pfannstiel
Foto: Sidney Pfannstiel
Die bundesweite Angleichung der Kosten für die Stromnetze droht zu scheitern. Eine dringend notwendige Entlastung der ostdeutschen Haushalte und Unternehmen, wie es die Bundesregierung vorgesehen hatte, ist im aktuellen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur nicht mehr enthalten. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. 
Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für die Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und das Havelland, hat sich daher in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewandt und ihn darum gebeten, die den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemachte Zusage einzuhalten. 

 

Steineke: „Die ungleiche Lastenverteilung bei den Stromkosten muss schnellstmöglich ein Ende finden. Auch die Privat- und Gewerbekunden in unserer Region haben ein Recht darauf, bei den Strompreisen entlastet zu werden. 
Sollte es sich bewahrheiten, dass der Wirtschaftsminister und SPD-Parteichef einen Rückzieher gemacht hat, um den Genossen in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl keine Steine in den Weg zu legen, wäre das ein nicht zu entschuldigender Wortbruch gegenüber den ostdeutschen Ländern.“
 
Hintergrund: Maßnahmen zur Verstärkung der Stromnetze werden von den Netzbetreibern direkt auf die Verbraucher vor Ort umgelegt. Auch, wenn der Strom nur durchgeleitet wird. Die Investitionen wirken sich damit negativ auf die Strompreise aus. So kann es gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geben. Beispiel: Eine Familie mit einem Stromverbrauch von rund 3500 Kilowattstunden im Jahr zahlt im Norden Brandenburgs 416 Euro Netzentgelt; in Bremen nur 196 Euro. 
Wegen der Windparks wird vor allem im Osten und im Norden das Netz verstärkt, da es für Ökostrom (noch) nicht ausgelegt ist. 
 
Der ursprüngliche Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) sieht ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt vor.
 

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