Erhöhung der Betreuervergütung kommt

Foto: Tobias Koch
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Nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte nun endlich Einigkeit über eine angemessene Erhöhung der Vergütung beruflicher Betreuer erzielt werden. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Rechtspolitiker, Sebastian Steineke, mit. Das Bundesjustizministerium legte nun ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung mit einer entsprechenden Erhöhung um 17 Prozent vor.

Der Entwurf soll nun zügig im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Steineke lobt die Einigung: "Nach vielen Gesprächen mit den Bundesländern gibt es nun eine tragfähige Lösung für ein drängendes Problem. Viele selbstständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine brauchen und verdienen eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung. Die Not ist groß. Einige Vereine und Selbständige mussten bereits ihre Arbeit aufgeben. Qualifizierte Betreuer sichern vielen Menschen mit Einschränkungen ein Maximum an Selbstbestimmung. Das muss angemessen finanziert werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, folgt nach der Erhöhung der Vergütung eine intensive Befassung mit der Verbesserung von Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung. Auch hierzu gibt es bereits einen Diskussionsentwurf. Wir werden das anstehende Verfahren bestmöglich vorantreiben.“ 

Zum Hintergrund: Die Finanzierung der Betreuervergütung obliegt, soweit die Betreuten nicht selbst die Kosten zu tragen haben, den Ländern. Bereits aus diesem Grund ist auch im weiteren Verfahren eine enge Abstimmung mit den Ländern erforderlich.

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