Andrea Voßhoff eine gute Wahl

Der Deutsche Bundestag hat heute mehrheitlich die ehemalige rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, zur neuen Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung gewählt.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke: „Ich gratuliere Andrea Voßhoff zu ihrer Wahl.

Das Amt der Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung ist eine Schüsselposition in der deutschen Rechtspolitik. Die Bedeutung zeigt sich vor allem darin, dass die Datenschutzbeauftragte die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften überwacht und nur dem Gesetz unterworfen ist. Andrea Voßhoff ist eine hervorragende Wahl für diese Position. Insbesondere ihre langjährige erfolgreiche Arbeit im Rechtsausschuss des Bundestags und als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass sie eine Expertin auf dem Gebiet ist.

Unverständlich waren die Bemühungen der Linkspartei, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, um Frau Voßhoff zu verhindern. Das Verhalten der Linkspartei hat gezeigt, wie verantwortungslos sie unserem Land gegenüber steht. Sie hat das Risiko in Kauf genommen, dass Deutschland zunächst gänzlich ohne Bundesdatenschutzbeauftragten da steht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Datenschutzbeauftragten. Ich bin sicher, dass sie auf diesem wichtigen Gebiet neue Impulse setzen wird.“