Jan Redmann / Sebastian Steineke: „Vorgehensweise der Pro Klinik Holding GmbH wird von der CDU OPR ausdrücklich begrüßt“

31.12.2013 | Sebastian Steineke / Dr. Jan Redmann

Die Geschäftsführung hat mit Wirkung vom 24.12.2013 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, dass die PRO Klinik Holding nach der Verschmelzung mit der ORD GmbH Tendenzschutz im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz erlangt hat. Somit ist nach Auffassung der Gesellschaft ein Aufsichtsrat zu bilden, der künftig ausschließlich nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages der PRO Klinik Holding GmbH zusammenzusetzen ist. Gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der PRO Klinik Holding GmbH vom 04.11.2013 hat der fakultative Aufsichtsrat insgesamt neun Mitglieder und setzt sich aus sechs Anteilseignervertretern und drei Arbeitnehmervertretern zusammen.

Dr. Jan Redmann (Kreisvorsitzender der CDU OPR) sagt dazu:

„Die CDU OPR begrüßt die Veröffentlichung der Geschäftsführung. Wir unterstützen Geschäftsführung und Gesellschafter darin, wieder einen mehrheitlich mit Anteilseignervertretern zu besetzenden Aufsichtsrat zu bilden. Die Herausnahme aus dem Anwendungsbereich der Mitbestimmung sichert die Tendenzbildung vor einer Einflussnahme der Arbeitnehmerseite und gewährleistet damit lediglich die grundgesetzlich geschützten Rechtsposition des Landkreises“.

Sebastian Steineke (MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag) sagt dazu:

„Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten mit breiter Mehrheit die Voraussetzungen für den Tendenzschutz der PRO Klinik Holding GmbH geschaffen. Es ist daher nur folgerichtig und rechtlich auch geboten, nunmehr wieder einen Aufsichtsrat nach den Vorgaben des Gesellschaftsvertrages zu bilden. Die Kliniken haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgern des Landkreises. Die flächendeckende und erstklassige medizinische Versorgung der Menschen ist unser gemeinsames Ziel. Die Bürger des Kreises müssen deshalb über ihre gewählten Abgeordneten die Interessen in einer gemeinnützigen Gesellschaft gut vertreten wissen. Die Verantwortung für diese Ziele darf sich der Landkreis nicht aus der Hand nehmen lassen.“
aktualisiert von Nando Strüfing, 31.12.2013, 15:36 Uhr