CDU OPR zur Einigung von Landrat, Bürgermeistern und Amtsdirektoren – Kreisumlage 48%

Sebastian Steineke: "Jetzt drohen Steuererhöhungen für die Bürger"

21.08.2013 | Sebastian Steineke Bundestagskandidat Wahlkreis 56

Die CDU OPR begrüßt grundsätzlich die frühzeitige Einigung und Verständigung der kommunalen Familie in Ostprignitz-Ruppin. Die dadurch drohenden Steuererhöhungen sind aber kontraproduktiv und gefährden den wirtschaftlichen Aufschwung im Landkreis.

Dazu der Pressesprecher der CDU OPR Sebastian Steineke:

„Es ist erst einmal, erfreulich, dass sich Landrat, Bürgermeister und Amtsdirektoren auf eine gemeinsame Linie bei der Höhe der Kreisumlage einigen konnten.

Es verbleiben aus Sicht der CDU aber noch einige offene Fragen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Landkreis über die angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen von 1 Million Euro, weitere Anstrengungen unternimmt, um das gutachterlich ermittelte Einsparpotenzial von 8,1 Millionen umzusetzen.

Wir hätten erwartet, dass dem Kreistag dazu zumindest eine Mitteilungsvorlage vorgelegt wird, um die Möglichkeiten im Einzelnen aufzuzeigen. Die Studie liegt dem Landkreis seit bald einem Jahr vor. Genügend Zeit sollte also gewesen sein, entsprechende Prüfungen anzustellen. Der in Rede stehende sehr teure Neubau eines Verwaltungsgebäudes vermag im Übrigen kaum die notwendigen Einsparungen zu erbringen. Sollten diese Potenziale voll ausgereizt werden, könnte auch von einer Unterfinanzierung des Landkreises keine Rede sein.

Mit dieser Einigung werden die Kommunen vielfach gezwungen sein, ihre Einnahmen durch Steuererhöhungen zu optimieren. Dies geht am Ende zu Lasten von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis“.

aktualisiert von Sebastian Steineke, 21.08.2013, 17:07 Uhr