Fragen und Antworten im Ruppiner Anzeiger - Zu den Chancen und Problemen unserer Region

Fragen 9 und 10

17.09.2013 | Fragen: Ruppiner Anzeiger / Antworten: Sebastian Seineke

9. Was würden Sie als Bundestagsabgeordnete(r) unternehmen, um den Bund bei der Finanzierung der Bundes- und Landesmusikakademie Rheinsberg mehr in die Pflicht zu nehmen?

Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass die bis 2012 erfolgte Förderung durch das Bundesfamilienministerium wieder aufgenommen wird. Als einzige ostdeutsche Einrichtung dieser Art hat die Musikakademie mit ihrer qualitativ herausragenden Arbeit, insbesondere im Bereich der Jugendförderung, schon jetzt deutschlandweite Angebote und ist damit ein Eckpfeiler des Kulturstandortes Rheinsberg und des ganzen Wahlkreises.

10. Dörfer, die an Bundes- und Landesstraßen liegen, leiden zunehmend unter dem Schwerlastverkehr, der der Maut auf Autobahnen ausweicht. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff bekommen.

Hier ist zuerst der Landkreis in der Pflicht, welcher als zuständige Straßenverkehrsbehörde über Durchfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden muss. Mittelfristig muss, bei Vorliegen der technischen Möglichkeiten, über eine nochmalige Ausweitung der LKW-Maut nachgedacht werden. Dies dürfte dann aber nicht zu Mehrbelastungen für unsere Fuhrunternehmen führen.
aktualisiert von Sebastian Steineke, 17.09.2013, 10:50 Uhr