Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Entscheidung im Bundestag

21.11.2020 | Sebastian Steineke MdB
Fotograf Tobias Koch
Fotograf Tobias Koch

In den letzten Tagen wurde intensiv über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert. Hier die Gründe für meine Entscheidung zur Zustimmung:

Zunächst einmal betrifft dieses Gesetz nicht nur die vielfach angesprochenen Neuregelungen, sondern enthält noch viele weitere wichtige Punkte, die ebenfalls die Zustimmung des Parlaments benötigten, von denen ich nachfolgend beispielhaft einige nennen möchte: Krankenhäuser und stationäre Reha- und Vorsorgeeinrichtungen bekommen weitere finanzielle Hilfen (Ausgleichs- und Freihaltepauschalen, Rettungsschirm für Reha-Einrichtungen), Risikogruppen erhalten einen Anspruch auf Schutzmasken, die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern im Falle eines unter Quarantäne gestellten Kindes wird verlängert, die Test-Kapazitäten werden nochmal erweitert.

Das Infektionsschutzgesetz gestattete bislang bereits, u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Daran ändert auch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. Eine Pandemie dieser Dauer und diesen Ausmaßes war bislang nicht bekannt. Angesichts der langen Dauer der Krise wurde in den vergangenen Wochen vor allem von unseren unabhängigen Gerichten in zahlreichen Entscheidungen der Wunsch nach einer Konkretisierung dieser Rechtsgrundlagen geäußert. Dabei ist mit dem nun vorliegenden Gesetz nicht vorgesehen, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auszuweiten, sondern es ist vorgesehen, die Vorschriften zu präzisieren und zu konkretisieren und damit den Landesregierungen auch einen engeren Rahmen für die Eindämmungsverordnungen zu geben. Die Rechte der Regierungen werden nicht erweitert, sondern sogar eingeschränkt. Das Gesetz bestimmt 17 spezifische und konkrete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können. Es enthält damit einen (nicht abschließenden) Instrumentenkasten für die Exekutive, ohne im Detail vorzuschreiben, welche Maßnahme wo genau die richtige ist. Denn dazu ist das Infektionsgeschehen zu unterschiedlich, dazu sind die Bedingungen zur Bekämpfung in Millionenstädten, in mittleren Städten, im ländlichen Raum zu unterschiedlich.

Darüber hinaus sieht das Gesetz für besonders grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuche in Senioren- und Pflegeheimen klare zusätzliche Grenzen vor. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus- Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In Seniorenheimen und Krankenhäusern muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Darüber hinaus haben wir die vollständige Isolation einzelner Menschen komplett untersagt. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie über vier Wochen hinaus gelten sollen, verlängert und begründet werden. Das ist ein wichtiger Punkt, der den Verordnungsgeber zwingt, innerhalb einer kurzen Frist die Lage neu zu bewerten und der Bevölkerung entsprechend Rechenschaft abzulegen. Im Ergebnis schaffen wir damit eine Gesamtsystematik, die die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet und sich daran orientiert, wie wir bisher vorgegangen sind.

Auch im Hinblick auf die Definition einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sorgen wir mit der Gesetzesnovelle für Rechtsklarheit, indem wir in § 5 Infektionsschutzgesetz die Kriterien formulieren, unter denen der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Voraussetzung ist entweder, dass die Weltgesundheitsorganisation eine solche Notlage ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit nach Deutschland droht. Oder es ist Voraussetzung, dass sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch auszubreiten droht oder ausbreitet. Beides war der Fall, als wir am 25. März 2020 das Vorliegen der epidemischen Lage im Bundestag beschlossen haben.

Ich möchte gerne auch auf einige Falschbehauptungen eingehen, die in diesen Tagen (insbesondere in den sozialen Medien) kursieren. Die Mitsprachemöglichkeiten der Parlamente werden nicht aufgegeben. Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Die Befugnisse des Infektionsschutzgesetzes kommen im Übrigen nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt, die der Bundestag als Parlament feststellt. Genauso beschließt der Bundestag auch das Ende dieser epidemischen Lage, wenn diese nicht mehr besteht. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei. Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder ändern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschränken. Zudem sind die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen zeitlich befristet. Verordnungen des Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen. Sie können verlängert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist. Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Das Coronavirus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Zwar verläuft die Erkrankung bei der überwiegenden Zahl der Fälle mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann jedoch anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar. Gerade weil wir noch immer nicht viel über dieses neuartige Virus wissen, muss der Gesetzgeber alles für den Schutz der Bevölkerung tun. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben und Gesundheit zu schützen und eine übermäßige Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Weiterhin wird teilweise der Vorwurf konstruiert, die Bundesregierung soll durch den aktuellen Gesetzesentwurf in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden. Das ist schlicht unwahr. Mit dem Gesetz wird kein einziges Grundrecht abgeschafft oder außer Kraft gesetzt. Grundrechte sind jedoch dann nicht unbeschränkt gewährleistet, wenn andere Grundrechte dadurch stark beeinträchtigt werden. Dies muss dann in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Es muss immer abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger einerseits, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten – etwa auf Versammlung, auf Freizügigkeit, auf freie Religionsausübung – andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige Abwägung muss selbstverständlich sorgsam vorgenommen werden.

Wir führen auch keine Impfpflicht ein. Davon war und ist keine Rede. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. Entgegen einiger Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen. Die Quarantäne kann mit der Impfung also umgangen werden.

Im Übrigen sind für die einzelnen Maßnahmen der Eindämmungsverordnungen immer die Länder und damit die Landesparlamente, aber nicht der Bundestag zuständig. Dieser dürfte daher auch den Ländern nicht vorschreiben, wie die Maßnahmen im Einzelfall auszusehen haben. Es steht den Landesparlamenten selbstverständlich frei, ein eigenes Verfahren dafür zu finden.

Sie können sicher sein, dass wir die bestehenden Bedenken ernstgenommen und alle Argumente in die parlamentarischen Beratungen einbezogen haben. Es ist auch für uns gerade in solchen Fragen keine einfache Abwägung. Auch die Politik ist mit einer solchen Lage wie bei der aktuellen Pandemie noch nicht konfrontiert worden. Wir machen es uns mit diesen Entscheidungen sicher nicht leicht. Ich habe aus meinem Wahlkreis übrigens sehr viel Zuspruch für meine Entscheidung erhalten.

aktualisiert von Nando Strüfing, 23.11.2020, 10:05 Uhr