CDU warnt vor Rechtswidrigkeit der Ausschreibung

Verwaltung muss endgültig Klarheit schaffen

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Nach den Irritationen in den vergangenen Tagen um die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin fordert die CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung auf, die entstandenen Widersprüche um die Bewerbungsfrist endgültig aufzulösen.

In der gestern veröffentlichten Anzeige fehlte die Frist gänzlich. Dies sei laut CDU zwar misslich, aber rechtlich vermutlich nicht zu beanstanden. In der heute veröffentlichten Ergänzung sowie auf der Internetseite des Landkreises ist nunmehr allerdings der 2. August 2018 als Ausschlussfrist aufgeführt. „Das haben wir im Kreistag so nicht beschlossen und wurde eigenmächtig ergänzt,“ kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Steineke MdB. Der Beschluss des Kreistags beinhalte lediglich das Fristende, aber keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine Ausschlussfrist handele. „Somit ist hier lediglich von einer Ordnungsfrist auszugehen, die allerdings bei Verstreichen keine unmittelbaren Rechtsfolgen nach sich zieht. Das ist ein riesengroßer Unterschied zu einer Ausschlussfrist.“ Diese Konsequenz ergibt sich im Übrigen auch direkt aus dem Rundschreiben des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 20.4.2009 unter Punkt B 2.6. Danach ist die Bewerbungsfrist immer eine Ordnungsfrist, es sei denn, es wird explizit eine Ausschlussfrist durch den Kreistag beschlossen. Diese Hinweise hatte der Landkreis selbst den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Steineke hatte bei der letzten Kreistagssitzung auf die Ordnungsfrist hingewiesen. Der Landkreis hatte damals offensichtlich die gleiche Rechtsauffassung und korrigierte den Hinweis nicht.

Die CDU fordert den Landkreis dringend zur Klarstellung des Widerspruchs auf: „Wir haben ernste Sorge um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Uns allen ist nicht geholfen, wenn jemand die Ausschreibung erfolgreich anfechtet. Es dürfen zudem keine zusätzlichen Hürden definiert werden, die der Kreistag nie beschlossen hat. Dem Eindruck, dass andere Bewerber ggf. nicht gewollt sind, muss die Kreisverwaltung nun entgegentreten,“ fordert Steineke, der auch die Bürger des Landkreises im Blick hat. „Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn nach der verfehlten Direktwahl die indirekte Wahl im Kreistag an Formfehlern scheitert,“ so der CDU-Fraktionschef abschließend. 


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