Schwarz-Rot kann kommen

SPD-Mitglieder votierten zugunsten einer Neuauflage der Großen Koalition

Berlin/Havelland. (rez) Genau 23 Wochen nach der Bundestagswahl stand endlich fest, dass es eine Neuauflage der schwarz-roten Regierungskoalition
geben wird. Die SPD-Mitglieder haben sich per Abstimmung dafür ausgesprochen. Dieses Ergebnis wurde am Sonntag bekannt gegeben. Die Gegner um ihren Wortführer, Juso-Chef Kevin Kühnert, befanden sich mit rund 34 Prozent in der Minderheit. Er hatte unmittelbar nach dem Sonderparteitag der SPD (21. Januar) dazu aufgerufen, den Sozialdemokraten beizutreten, um den Koalitionsvertrag bei der Abstimmung
ablehnen zu können. Auf dem Parteitag war das GroKo-Ja mit 56,4 Prozent noch nicht sehr deutlich. Auch der SPD-Unterbezirk Havelland verzeichnete
seither einen Zuwachs. 26 neue Mitglieder sollen es laut Parteichef Martin Gorholt sein. Es wird sich noch herausstellen, wieviele von ihnen nach der Abstimmung weiterhin der Partei angehören werden. Indes gehört der UB-Parteivorstand dem Pro-GroKo-Lager an. Das hatte sich bei einer Abstimmung im Vorfeld des damaligen Sonderparteitags herausgestellt: 18 mal Ja, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Nicht ganz so klar war das Abstimmungsergebnis im Landesvorstand der SPD: 21:8 für eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD. Freilich ist auch Brandenburgs Chefsozialdemokrat, Dietmar Woidke, ein Fürsprecher. Zum Ausgang der nun erfolgten Abstimmung erklärte er: „Auf das SPD-Mitgliedervotum bin ich stolz. Es hat eine faire und sachliche Debatte in unserer Partei hervorgebracht. Nun sind alle Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten aufgerufen, sich gemeinsam für den Erfolg der SPD in der Regierung und die Themen der sozialen und inneren Sicherheit einzusetzen.
Nur mit Geschlossenheit und Gemeinsamkeit können wir beweisen, dass die Sozialdemokratie wichtig ist für unser Land.“ Ferner sagte Woidke, dass er froh sei, „dass nun Klarheit herrscht. Deutschland braucht eine stabile
Regierung, und zwar schnell. Die Menschen in Deutschland haben lange genug darauf gewartet.“ Der Landesparteichef, der auch Ministerpräsident Brandenburgs ist, fordert, dass die SPD in der neuen Regierung erkennbar sein müsse. „Und in der neuen Regierung muss der Osten erkennbar sein. Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird.“ Der Koalitionsvertrag enthalte Vereinbarungen, die den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und allen Menschen im Osten nutzen würden, so Woidke weiter. „Ich denke dabei besonders an Themen wie
die Grundrente, die Unterstützung beim Strukturwandel auch für die Lausitz oder die Mindestausbildungsvergütung für junge Menschen, aber auch für die Finanzierung von notwendigen Bildungsinvestitionen für Kita und Schule durch den Bund. Das wird jetzt endlich möglich. Gut ist auch, dass es eine klare Vereinbarung zum Ausbau von Mobilfunk und Internetinfrastruktur gibt.“
Indes kommentierte der havelländische CDU-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Steineke: „Die SPD-Mitglieder sind ihrer Verantwortung gegenüber unserem Land nachgekommen. Ich freue mich, dass wir nun endlich an die Arbeit gehen können. Es gibt viel zu tun. Die Monate des Stillstands sind endlich vorbei. Jetzt gilt es, unser Land wie in den vergangenen vier Jahren weiter erfolgreich voranzubringen und die guten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gerade für Brandenburg und unsere Region umzusetzen.“
Die Wochen seit dem Sinneswandel der Bundes-SPD-Spitze um Martin Schulz, der nach der Bundestagswahl am 24. September bekanntlich eine GroKo-Neuauflage kategorisch ausgeschlossen hatte, taten den Sozialdemokraten nicht gut. Waren sie im September 2017 noch auf magere
20,5 Prozent gekommen, sackten ihre Umfragewerte Anfang des Jahres noch tiefer ab. Laut ARD-Deutschlandtrend vom 26. Januar hätte die SPD 19 Prozent eingefahren, wenn am Sonntag darauf gewählt worden wäre. Am
1. Februar war vom „Rekordtief“ von 18 Prozent die Rede, am 15. Februar von einem neuen „Negativrekord“ - 16 Prozent. Die Trendwerte finden sich online
auf www.tagesschau.de. Allerdings wurden die 17 Prozent am 23. Februar als „kleiner Hoffnungsschimmer“ ausgegeben. Inzwischen, 1. März, ist die SPD bei 18 Prozent angelangt, während es auf www.tagesschau.de heißt: „Zwar findet eine Große Koalition mehr Anklang in der Bevölkerung - eine Mehrheit lehnt das Bündnis im ARD-Deutschlandtrend jedoch weiterhin ab.“

 

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