Kühnert warnt vor Rückfall "in den alten Regierungstrott"

Nach dem SPD-Mitgliederentscheid mahnt Juso-Chef Kevin Kühnert im rbb: Die Arbeit fange für die Partei jetzt erst an - die Partei müssen wieder unterscheidbarer von der Union werden. Derweil ist noch unklar, wer die Ministerposten der SPD besetzt.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat am Tag nach dem SPD-Mitgliederentscheid die Fortführung der innerparteilichen Debatten gefordert. "Es darf uns nicht passieren, dass wir wieder in den alten Regierungstrott zurückfallen", sagte der aus Berlin stammende Politiker am Montag im rbb.

Man dürfe sich nicht nach einigen Monaten guter Debattenkultur innerhalb der SPD selbst auf die Schulter klopfen. Die wirkliche Arbeit fange jetzt erst an. "Wir sollten den Weg für mehr politische Unterscheidbarkeit von der Union freimachen", so Kühnert. Die werde man jetzt durchsetzen müssen - und das sei ein ungleich schwierigeres Szenario unter den Bedingungen der großen Koalition, zumal die Unterscheidbarkeit seit Jahren nicht gelungen sei.

Kühnert war der Wortführer der innerparteilichen #NoGroko-Initiative, die sich vor dem SPD-Mitgliederentscheid für eine Ablehnung der erneuten großen Koalition eingesetzt hatte.

Brandenburgs SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich erleichtert über den Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung gezeigt. Nun beginne die Arbeit in der Großen Koalition. Die Sozialdemokraten müssten darin jedoch präsenter werden.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte das Ergebnis der Abstimmung zwar als Chance bezeichnet. Man müsse jedoch Optionen für zukünftige Regierungsbündnisse ausloten. Es könne kein Dauerzustand für die SPD bleiben, Junior-Partner der CDU zu sein, so Müller am Sonntag in der rbb-Abendschau.

Der Oder-Spree-Kreisvorsitzende Frank Steffen (SPD) erklärte im rbb, in seinem Landkreis wäre das Votum wahrscheinlich nicht so klar ausgefallen wie auf der Bundesebene, da die da die SPD im Osten des Landes einen schwereren Stand habe als in manch anderen Bundesländern. "Ich denke auf dieser Basis ist eine Regierungsbeteiligung doch gut möglich. Ein knapperes Ergebnis hätte sicherlich die Diskussion fortgesetzt", sagte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, sagte: "Es zeigt sich wieder, dass das, was in der Veröffentlichung war, nicht unbedingt die Meinung in der Mitgliedschaft der SPD ist." Das zeige das relativ deutliche Ergebnis. Man wolle jetzt Lösungen für Probleme präsientieren, "das muss dann aber auch schnell gehen", wie er im rbb sagte.

Den kompletten Beitrag gibt es hier: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/reaktionen-auf-den-spd-mitgliederentscheid-zur-groko-kuehnert.html

 

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