Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.

Sebastian Steineke: „Mit dem gestrigen Beschluss schließen wir eine Schutzlücke im Haftungsrecht. Wer durch einen E-Scooter geschädigt wird, soll künftig seine berechtigten Schadensersatzansprüche einfacher und verlässlicher durchsetzen können. Das stärkt den Opferschutz und sorgt für mehr Rechtssicherheit. E-Scooter gehören heute zum Straßenbild. Deshalb müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Mit der Einbeziehung in die Halterhaftung stellen wir E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleich.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir offene Fragen intensiv geprüft. Insbesondere beim Versicherungsschutz konnten bestehende Bedenken ausgeräumt werden. Das Gesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Geschädigten und den berechtigten Belangen der Halter. Es verbessert den Opferschutz, ohne die bewährten Grundsätze des Straßenverkehrshaftungsrechts zu verändern.“

Susanne Hierl: „Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nach einem Unfall bleiben Geschädigte bislang aber zu oft auf ihrem Schaden sitzen. Denn bisher haftet in der Regel nur die Fahrerin oder der Fahrer. Gerade bei Mietrollern lässt sich nachträglich häufig nicht mehr feststellen, wer gefahren ist und den Roller gefährlich abgestellt hat. Das ist ungerecht.

Deshalb schließen wir diese Lücke im Haftungsrecht. Künftig gilt bei E-Scootern die Halterhaftung. Auch der Halter, also in vielen Fällen der Mietroller-Anbieter, muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Denn wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch die Verantwortung für die damit verbundenen Risiken tragen. Diese Neuregelung stärkt die Rechte der Geschädigten und sorgt für mehr Fairness im Straßenverkehr.“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur regionalen Ausgestaltung der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Der gefundene Kompromiss stellt sicher, dass auch der Norden und Osten Deutschlands beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten angemessen berücksichtigt werden.

Zunächst sollen Kraftwerke unabhängig von regionalen Vorgaben nach den günstigsten Angeboten ausgewählt werden. Sofern ein Drittel des Ausschreibungsvolumens auf Standorte im netztechnischen Norden entfällt, erhalten Kraftwerksprojekte im netztechnischen Süden einen rechnerischen Bonus bei der Bewertung ihrer Gebote. Damit wurde eine Lösung gefunden, die sowohl den besonderen Netzanforderungen in Süddeutschland Rechnung trägt als auch den berechtigten Interessen der ostdeutschen Länder und ihrer Wirtschaftsstandorte gerecht wird.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung den Anliegen Ostdeutschlands Rechnung trägt. Brandenburg leistet seit Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands. Deshalb muss unser Land auch beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten eine faire Perspektive erhalten. Das stärkt die Versorgungssicherheit, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und unterstützt den wirtschaftlichen Wandel in der Lausitz ebenso wie die Entwicklung unseres Industriestandortes insgesamt.

Unser ausdrücklicher Dank gilt Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement, die sich in den vergangenen Wochen mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes eingesetzt hat. Dieses Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg und der Osten Deutschlands bei der Kraftwerksstrategie des Bundes angemessen berücksichtigt werden.”

Auch Sebastian Steineke, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die Einigung:

„Die Einigung ist ein starkes Signal des Bundes für Brandenburg und den gesamten Osten Deutschlands. Die Umstellung unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn alle Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden. Neue, verlässliche Kraftwerkskapazitäten sind eine wichtige Voraussetzung für Versorgungssicherheit, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch wirtschaftliches Wachstum.

Ich danke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausdrücklich für ihren Einsatz und dafür, dass sie gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Lösung ermöglicht hat. Das ist eine gute Nachricht für Brandenburg, für die Lausitz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Bürgernah im Gespräch: Unser Wahlkreismitarbeiter steht Ihnen im Wahlkreisbüro in Perleberg für Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die Wahl zum Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Für diese Unterstützung bedanke ich mich herzlich.

Mit der neuen Aufgabe übernehme ich die Koordination der Arbeit meiner Fraktion im Ausschuss. Als Obmann begleite ich die inhaltliche Vorbereitung, stimme parlamentarische Abläufe ab und bin zentraler Ansprechpartner für die Arbeit im Ausschuss.

Ich freue mich darauf, die kommenden Themen engagiert mitzugestalten und mich weiterhin mit voller Kraft für einen starken Rechtsstaat und einen wirksamen Verbraucherschutz einzusetzen.

Zu den neuen EU-Regeln zur Stärkung der Rechte von Pauschalreisenden erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union „stellt sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits nicht“, sagte Steineke dem Handelsblatt. Stattdessen habe man mit dem verabschiedeten Kraftstoffpreisanpassungsgesetz den Fokus auf fairen Wettbewerb an der Tankstelle gesetzt, „damit Verbraucherinnen und Verbraucher durch die aktuelle Situation nicht über Gebühr belastet werden“.

Den ganzen Artikel im Handelsblatt könnt ihr hier lesen

Zu der heutigen Verabschiedung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg, Sebastian Steineke:

Pünktlich zum Osterfest habe ich in dieser Woche die örtliche Tafel besucht und wie in den vergangenen Jahren eine Spende in Form von 200 Schoko-Osterhasen übergeben. Mit der Aktion möchte ich insbesondere Familien und Kindern eine kleine Freude bereiten, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Gute Nachrichten für die Kultur in der Region: Das kultur.farm.festival in Groß Pankow wird in diesem Jahr aus dem Festivalförderfonds des Bundes unterstützt. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie ist ein starkes Signal für die kulturelle Entwicklung im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hatte die Juryentscheidungen über die aktuelle Förderrunde des Festivalförderfonds des Bundes bekanntgegeben.

Nachdem der Landkreis Prignitz im vergangenen Jahr für die Feuerwache in Pritzwalk bereits einen Erkundungswagen vom Bund erhalten hat, gibt es jetzt erneut gute Nachrichten! Der Bund sponsert nun einen Krankentransportwagen (Typ B für den Zivilschutz - KTW Typ B ZS; Mercedes Sprinter) für das Deutsche Rote Kreuz in Pritzwalk.

Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

Zu der heute angekündigten Verzögerung der Fertigstellung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, Sebastian Steineke:

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung des Schlosses Meyenburg im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes beschlossen. Für die dringend notwendige Fassadensanierung des Einzeldenkmals fließen 104.000 Euro in die Prignitz.

Die Neuruppiner Abgeordneten im Bundestag und Landtag Brandenburg, Sebastian Steineke und Dr. Jan Redmann, die den Brandenburger Koalitionsvertrag in der Hauptgruppe für die CDU verhandelt haben, erklären dazu:

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt mit der gestern getroffenen Einigung auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Versprechen um: die Eigentümer entscheiden künftig, wieder selbst, wie sie heizen wollen.

Mit dem vorgestellten Gebäudemodernisierungsgesetz fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien, bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden und beim Heizungstausch steht jedem frei, zu entscheiden, welche Technologie für ihr Gebäude sinnvoll ist – von Wärmepumpe und Fernwärme bis hin zu Gas- und Ölheizungen mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Das Ziel bleibt natürlich weiterhin – möglichst klimafreundliches Heizen, aber ohne starre Vorgaben.

Dazu habe ich, als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag erklärt:
„Mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes beenden wir die ideologische Bevormundung der Menschen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können künftig wieder selbst entscheiden, was in ihrem Heizungskeller passiert – technologieoffen, bezahlbar und mit Augenmaß. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz steht für vernünftigen Klimaschutz statt Bürokratie und Zwang.“