Die Warnung vor einer zunehmenden Überschuldung nehmen wir sehr ernst. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können hohe Wohn-, Energie-, Lebensmittel- und Mobilitätskosten schnell zu einer erheblichen Belastung werden. Unser Anspruch ist deshalb klar: Wir wollen Menschen nicht erst helfen, wenn sie überschuldet sind, sondern dafür sorgen, dass sie gar nicht erst in diese Lage geraten. Die Bundesregierung hat bereits wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Entlastung bei den Stromnetzentgelten und die dauerhafte Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe war eine konkrete Antwort auf die außergewöhnlich hohen Belastungen an der Zapfsäule. Gleichzeitig müssen wir bei den Ursachen ansetzen. Wer mit seinem Einkommen kaum noch über den Monat kommt, braucht keine komplizierten Hilfsangebote, sondern mehr verfügbares Einkommen und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb wollen wir die arbeitende Mitte weiter entlasten. Mit der geplanten Einkommensteuerreform ab 2027 müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden.

Verbraucherschutz bedeutet aber auch, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren und Verbraucher faire Preise bekommen. Deshalb müssen wir das Bundeskartellamt stärken. Gerade bei stark gestiegenen Preisen muss es möglich sein, missbräuchliches Verhalten schnell und wirksam zu überprüfen. Die Bundesregierung hat die kartellrechtlichen Instrumente bereits verschärft. Das müssen wir fortsetzen. Wir wollen keinen staatlich festgesetzten Einheitspreis, aber wir wollen einen funktionierenden Wettbewerb, in dem überhöhte Preise nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt werden können. Das gilt auch für versteckte Preiserhöhungen. Wenn bei einem Produkt plötzlich weniger Inhalt in der Packung steckt, der Preis aber gleich bleibt oder sogar steigt, ist das für Verbraucher faktisch eine Preiserhöhung. Diese sogenannte Shrinkflation wollen wir stärker angehen. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen vor. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen Blick erkennen können, wenn ein Produkt kleiner geworden ist und dadurch der Preis pro Einheit steigt. Auch beim Thema Kredite setzen wir auf mehr Verbraucherschutz. Der Bundestag hat die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor problematischen Kreditverträgen und Überschuldungsrisiken geschützt. Wer trotz aller Vorsorge in finanzielle Schwierigkeiten gerät, darf zudem nicht allein gelassen werden. Beim besseren Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten arbeiten wir deshalb weiter an einer tragfähigen Lösung im Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat.

Bei staatlichen Hilfen gilt für uns zugleich das Prinzip der Zielgenauigkeit: Wir sollten nicht mit der Gießkanne Geld verteilen, sondern dort helfen, wo Menschen tatsächlich in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nachhaltiger Verbraucherschutz heißt für uns deshalb: Einkommen stärken, Kosten senken, Wettbewerb stärken, versteckte Preiserhöhungen bekämpfen, Verbraucher vor Überschuldungsfallen schützen und im Ernstfall schnelle Hilfe ermöglichen. Unser Ziel ist, dass die Menschen am Ende des Monats wieder mehr Luft haben – und nicht weniger Inhalt für mehr Geld bekommen.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem Havelland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut in erheblichem Umfang von Förderprogrammen des Bundes profitiert. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zahlreiche Investitionen in der Region finanziell unterstützt. „Das sind sehr gute Nachrichten für Ostprignitz-Ruppin, die Prignitz und das Havelland. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Förderprogramme des Bundes in unserer Region ankommen und wichtige Investitionen ermöglichen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der heute über die aktuellen KfW-Förderzahlen informiert.

Ein Schwerpunkt der Förderung lag bei Privatkundinnen und -kunden auf den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Dafür wurden im ersten Halbjahr 2026 in Ostprignitz-Ruppin 4,0 Millionen Euro, in der Prignitz 4,7 Millionen Euro und im Havelland 26,6 Millionen Euro bewilligt. Für die Bildung von Wohneigentum flossen weitere 2,0 Millionen Euro nach Ostprignitz-Ruppin, 1,9 Millionen Euro in die Prignitz und 7,4 Millionen Euro ins Havelland. Auch die regionale Wirtschaft konnte in erheblichem Umfang von den Förderangeboten profitieren. „Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden durch die verschiedenen Förderprogramme des Bundes unterstützt. Deshalb kann ich Unternehmen nur empfehlen, sich frühzeitig über die bestehenden Möglichkeiten zu informieren. Die KfW bietet hierfür eine Vielzahl passender Programme und Unterstützung an“, so Steineke. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2026 in Ostprignitz-Ruppin 3,0 Millionen Euro für Unternehmen und 6,1 Millionen Euro für Privatpersonen bewilligt. In der Prignitz flossen 134,0 Millionen Euro an Unternehmen und 6,6 Millionen Euro an Privatpersonen. Im Havelland wurden 121,9 Millionen Euro für Unternehmen sowie 34,0 Millionen Euro für private Investitionen bewilligt.

Damit setzt der Bund seine Unterstützung wichtiger Zukunftsinvestitionen in der Region fort. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wohneigentumsbildung. Auch Gründerinnen und Gründer sowie Unternehmen können von zinsgünstigen Förderkrediten und weiteren Unterstützungsangeboten profitieren. „Als Förderbank des Bundes und der Länder unterstützt die KfW gerade in herausfordernden Zeiten den Wandel in Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft. Über die KfW ermöglicht der Bund Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Familien, Unternehmen und Ländern, die unsere Gesellschaft zukunftsfest machen und voranbringen – in Deutschland, Europa und darüber hinaus“, erklärt Sebastian Steineke. Steineke begrüßt, dass die Bundesregierung die Förderpolitik auch künftig fortsetzen und weiterentwickeln will: „Ich freue mich, dass auch die jetzige Bundesregierung diesen Kurs fortsetzen möchte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Programme der KfW weiter zu stärken. Davon können auch die Menschen und Unternehmen in unserer Region profitieren.

Zum gestern erfolgten Rücktritt von Jens Spahn habe ich folgendes erklärt:
"Unser Respekt gilt dieser Entscheidung. Sie war leider unumgänglich. Jetzt geht es darum, den Neuanfang zügig und gut zu gestalten. Wir bedanken uns bei Jens Spahn für die gute Zusammenarbeit, gerade auch bei ostdeutschen und Brandenburger Themen, wie z. B. dem Strom-VKG oder beim PCK Schwedt. Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung. Diese Chance sollten wir nutzen.“

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.

Sebastian Steineke: „Mit dem gestrigen Beschluss schließen wir eine Schutzlücke im Haftungsrecht. Wer durch einen E-Scooter geschädigt wird, soll künftig seine berechtigten Schadensersatzansprüche einfacher und verlässlicher durchsetzen können. Das stärkt den Opferschutz und sorgt für mehr Rechtssicherheit. E-Scooter gehören heute zum Straßenbild. Deshalb müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Mit der Einbeziehung in die Halterhaftung stellen wir E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleich.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir offene Fragen intensiv geprüft. Insbesondere beim Versicherungsschutz konnten bestehende Bedenken ausgeräumt werden. Das Gesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Geschädigten und den berechtigten Belangen der Halter. Es verbessert den Opferschutz, ohne die bewährten Grundsätze des Straßenverkehrshaftungsrechts zu verändern.“

Susanne Hierl: „Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nach einem Unfall bleiben Geschädigte bislang aber zu oft auf ihrem Schaden sitzen. Denn bisher haftet in der Regel nur die Fahrerin oder der Fahrer. Gerade bei Mietrollern lässt sich nachträglich häufig nicht mehr feststellen, wer gefahren ist und den Roller gefährlich abgestellt hat. Das ist ungerecht.

Deshalb schließen wir diese Lücke im Haftungsrecht. Künftig gilt bei E-Scootern die Halterhaftung. Auch der Halter, also in vielen Fällen der Mietroller-Anbieter, muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Denn wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch die Verantwortung für die damit verbundenen Risiken tragen. Diese Neuregelung stärkt die Rechte der Geschädigten und sorgt für mehr Fairness im Straßenverkehr.“

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur regionalen Ausgestaltung der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Der gefundene Kompromiss stellt sicher, dass auch der Norden und Osten Deutschlands beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten angemessen berücksichtigt werden.

Zunächst sollen Kraftwerke unabhängig von regionalen Vorgaben nach den günstigsten Angeboten ausgewählt werden. Sofern ein Drittel des Ausschreibungsvolumens auf Standorte im netztechnischen Norden entfällt, erhalten Kraftwerksprojekte im netztechnischen Süden einen rechnerischen Bonus bei der Bewertung ihrer Gebote. Damit wurde eine Lösung gefunden, die sowohl den besonderen Netzanforderungen in Süddeutschland Rechnung trägt als auch den berechtigten Interessen der ostdeutschen Länder und ihrer Wirtschaftsstandorte gerecht wird.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung den Anliegen Ostdeutschlands Rechnung trägt. Brandenburg leistet seit Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands. Deshalb muss unser Land auch beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten eine faire Perspektive erhalten. Das stärkt die Versorgungssicherheit, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und unterstützt den wirtschaftlichen Wandel in der Lausitz ebenso wie die Entwicklung unseres Industriestandortes insgesamt.

Unser ausdrücklicher Dank gilt Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement, die sich in den vergangenen Wochen mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes eingesetzt hat. Dieses Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg und der Osten Deutschlands bei der Kraftwerksstrategie des Bundes angemessen berücksichtigt werden.”

Auch Sebastian Steineke, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die Einigung:

„Die Einigung ist ein starkes Signal des Bundes für Brandenburg und den gesamten Osten Deutschlands. Die Umstellung unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn alle Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden. Neue, verlässliche Kraftwerkskapazitäten sind eine wichtige Voraussetzung für Versorgungssicherheit, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch wirtschaftliches Wachstum.

Ich danke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausdrücklich für ihren Einsatz und dafür, dass sie gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Lösung ermöglicht hat. Das ist eine gute Nachricht für Brandenburg, für die Lausitz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Bürgernah im Gespräch: Unser Wahlkreismitarbeiter steht Ihnen im Wahlkreisbüro in Perleberg für Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

📍 Wahlkreisbüro Perleberg
🕑 Jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr

Termine:
- 11. Juni

- 02. Juli

- 04. August

Kommen Sie gerne vorbei!

Bürgernah im Gespräch: Unser Wahlkreismitarbeiter steht Ihnen im Wahlkreisbüro in Rathenow für Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

📍 Wahlkreisbüro Rathenow
🕑 Jeweils von 14:00 bis 16:00 Uhr

Termine:
* 04.06.
* 25.06.
* 14.07.
* 20.08.
* 10.09.
* 01.10.

Kommen Sie gerne vorbei!

Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die Wahl zum Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Für diese Unterstützung bedanke ich mich herzlich.

Mit der neuen Aufgabe übernehme ich die Koordination der Arbeit meiner Fraktion im Ausschuss. Als Obmann begleite ich die inhaltliche Vorbereitung, stimme parlamentarische Abläufe ab und bin zentraler Ansprechpartner für die Arbeit im Ausschuss.

Ich freue mich darauf, die kommenden Themen engagiert mitzugestalten und mich weiterhin mit voller Kraft für einen starken Rechtsstaat und einen wirksamen Verbraucherschutz einzusetzen.

Zu den neuen EU-Regeln zur Stärkung der Rechte von Pauschalreisenden erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union „stellt sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits nicht“, sagte Steineke dem Handelsblatt. Stattdessen habe man mit dem verabschiedeten Kraftstoffpreisanpassungsgesetz den Fokus auf fairen Wettbewerb an der Tankstelle gesetzt, „damit Verbraucherinnen und Verbraucher durch die aktuelle Situation nicht über Gebühr belastet werden“.

Den ganzen Artikel im Handelsblatt könnt ihr hier lesen

Zu der heutigen Verabschiedung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg, Sebastian Steineke:

Pünktlich zum Osterfest habe ich in dieser Woche die örtliche Tafel besucht und wie in den vergangenen Jahren eine Spende in Form von 200 Schoko-Osterhasen übergeben. Mit der Aktion möchte ich insbesondere Familien und Kindern eine kleine Freude bereiten, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Gute Nachrichten für die Kultur in der Region: Das kultur.farm.festival in Groß Pankow wird in diesem Jahr aus dem Festivalförderfonds des Bundes unterstützt. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie ist ein starkes Signal für die kulturelle Entwicklung im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hatte die Juryentscheidungen über die aktuelle Förderrunde des Festivalförderfonds des Bundes bekanntgegeben.

Nachdem der Landkreis Prignitz im vergangenen Jahr für die Feuerwache in Pritzwalk bereits einen Erkundungswagen vom Bund erhalten hat, gibt es jetzt erneut gute Nachrichten! Der Bund sponsert nun einen Krankentransportwagen (Typ B für den Zivilschutz - KTW Typ B ZS; Mercedes Sprinter) für das Deutsche Rote Kreuz in Pritzwalk.

Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

Zu der heute angekündigten Verzögerung der Fertigstellung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, Sebastian Steineke:

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke: