Zu den neuen EU-Regeln zur Stärkung der Rechte von Pauschalreisenden erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte vor „Panikmache und vorschnellen Aktionen“. Für die Union „stellt sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits nicht“, sagte Steineke dem Handelsblatt. Stattdessen habe man mit dem verabschiedeten Kraftstoffpreisanpassungsgesetz den Fokus auf fairen Wettbewerb an der Tankstelle gesetzt, „damit Verbraucherinnen und Verbraucher durch die aktuelle Situation nicht über Gebühr belastet werden“.

Den ganzen Artikel im Handelsblatt könnt ihr hier lesen

Zu der heutigen Verabschiedung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg, Sebastian Steineke:

Pünktlich zum Osterfest habe ich in dieser Woche die örtliche Tafel besucht und wie in den vergangenen Jahren eine Spende in Form von 200 Schoko-Osterhasen übergeben. Mit der Aktion möchte ich insbesondere Familien und Kindern eine kleine Freude bereiten, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Gute Nachrichten für die Kultur in der Region: Das kultur.farm.festival in Groß Pankow wird in diesem Jahr aus dem Festivalförderfonds des Bundes unterstützt. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie ist ein starkes Signal für die kulturelle Entwicklung im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hatte die Juryentscheidungen über die aktuelle Förderrunde des Festivalförderfonds des Bundes bekanntgegeben.

Nachdem der Landkreis Prignitz im vergangenen Jahr für die Feuerwache in Pritzwalk bereits einen Erkundungswagen vom Bund erhalten hat, gibt es jetzt erneut gute Nachrichten! Der Bund sponsert nun einen Krankentransportwagen (Typ B für den Zivilschutz - KTW Typ B ZS; Mercedes Sprinter) für das Deutsche Rote Kreuz in Pritzwalk.

Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

Zu der heute angekündigten Verzögerung der Fertigstellung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, Sebastian Steineke:

Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Förderung des Schlosses Meyenburg im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms des Bundes beschlossen. Für die dringend notwendige Fassadensanierung des Einzeldenkmals fließen 104.000 Euro in die Prignitz.

Die Neuruppiner Abgeordneten im Bundestag und Landtag Brandenburg, Sebastian Steineke und Dr. Jan Redmann, die den Brandenburger Koalitionsvertrag in der Hauptgruppe für die CDU verhandelt haben, erklären dazu:

Die CDU-geführte Bundesregierung setzt mit der gestern getroffenen Einigung auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Versprechen um: die Eigentümer entscheiden künftig, wieder selbst, wie sie heizen wollen.

Mit dem vorgestellten Gebäudemodernisierungsgesetz fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien, bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden und beim Heizungstausch steht jedem frei, zu entscheiden, welche Technologie für ihr Gebäude sinnvoll ist – von Wärmepumpe und Fernwärme bis hin zu Gas- und Ölheizungen mit wachsendem Anteil klimafreundlicher Brennstoffe. Das Ziel bleibt natürlich weiterhin – möglichst klimafreundliches Heizen, aber ohne starre Vorgaben.

Dazu habe ich, als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag erklärt:
„Mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes beenden wir die ideologische Bevormundung der Menschen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können künftig wieder selbst entscheiden, was in ihrem Heizungskeller passiert – technologieoffen, bezahlbar und mit Augenmaß. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz steht für vernünftigen Klimaschutz statt Bürokratie und Zwang.“

Herzliche Einladung zu unserem Jahresempfang am Dienstag, 17. Februar, um 19:30 Uhr in Neuruppin (Ruppiner Kliniken). 

Ehrengast: Kanzleramtsminister Thorsten Frei. 

Anmeldung nur unter cdu-ostprignitz-ruppin@t-online.de

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen.

CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann erklärt: „Unser Auftrag ist klar: Vertrauen zurückgewinnen – durch gute Arbeit. Eine neue Koalition hat nur dann Berechtigung, wenn sie erfolgreich für Brandenburg arbeitet. Es kann dabei nicht um partikulare Interessen einzelner Parteien gehen. Entscheidend ist ausschließlich, dass die Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Regierungshandeln wiederzufinden sind.“

Für die anstehenden Gespräche mit der SPD hat der Landesvorstand festgelegt, dass neben dem Landesvorsitzenden, Jan Redmann, der Generalsekretär, Gordon Hoffmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Steeven Bretz, der Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, und für die Landkreisebene Landrätin Karina Dörk sowie für die Gemeindeebene der 1. Beigeordnete Christian Große als Verhandler teilnehmen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute im Bundestag ein Änderungsantrag zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, der eine Treuhandverwaltung für ein inländisches Unternehmen ermöglicht, das einem einschlägigen Geschäftsverbot nach EU-Sanktionsrecht unterliegt.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Änderung des Tiergesundheits- und des Tierarzneimittelgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steineke:

Traditionell gab es auch in diesem Jahr 200 Schoko-Weihnachtsmänner für die Neuruppiner Tafel von dem Neuruppiner Bundestagabgeordneten Sebastian Steineke. Seit nunmehr 11 Jahren unterstützt er die Tafel zu Weihnachten und Ostern. Gerade vor Weihnachten aber ist der Bedarf besonders hoch, insofern freut er sich, dass auch frisch sanierten Räumlichkeiten für die Mitarbeiter, Helfer und Kunden eine deutliche Verbesserung bedeuten. Danke für die so wichtige Arbeit! #neuruppinertafel

#Weihnachten #schokoweihnachtsmänner #Bundestag #ostprignitzruppin #Neuruppin

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute die Baufreigabe für die letzten beiden noch ausstehenden Teilstücke der A14 an die Autobahn GmbH übergeben. Einer der Abschnitte – zwischen Wittenberge und Karstädt – betrifft unmittelbar den Nordwesten Brandenburgs. Damit zeigt auch der langjährige Einsatz des örtlichen Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und des Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann seine Wirkung. Hart waren insbesondere in den letzten Monaten die Verhandlungen um Verkehrsetat im Bundeshaushalt. Umso mehr ist der jetzige Baustart zu begrüßen, der ohne das Engagement der beiden regionalen Abgeordneten noch später hätte kommen können.

Zur heutigen Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erklärt Sebastian Steineke, Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Auf dem diesjährigen Verbrauchertag 2025 des VZBV habe ich gemeinsam mit Ramona Pop (vzbv) und Jochen Krisch (Exciting Commerce) über die aktuellen Ergebnisse des Verbraucherreports 2025. Dazu mein Statement: