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<title>Sebastian Steineke MdB</title>
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<description>Hier finden Sie aktuelle Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kontakt aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt per Mail an uns. (info@sebastian-steineke.de)</description>
<language>de</language>
<pubDate>Fri, 09 Oct 2026 20:35:14 GMT</pubDate>
<item>
<title><![CDATA[Pressemitteilung]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1390/Pressemitteilung.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1390.jpg" valign="left" width="200"><p>Bundesförderung Schwimmbäder: Fast 700.000 Euro fließen nach Nauen</p>

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<p>Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute die Projekte des Bundesprogramms &amp;bdquo;Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder (SKS-Schwimmbäder)&amp;ldquo; beschlossen. Zur Sanierung des Stadtbades Nauen fließen demnächst 697.500 Euro ins Osthavelland. Dafür hat sich der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mit Erfolg direkt eingesetzt.</p>

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<p>Sebastian Steineke: &amp;bdquo;Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region. Mit knapp 700.000 Euro unterstützen wir die Sanierung des Schwimmbades in Nauen. Viele Sportstätten und Schwimmbäder in unserem Land sind sanierungsbedürftig &amp;ndash; mit dem Bundesprogramm schaffen wir jetzt die Voraussetzungen, dass Kommunen endlich handeln können. Schwimmbäder sind weit mehr als reine Sportstätten, denn sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheitsvorsorge und des gesellschaftlichen Miteinanders. Hier lernen unsere Kinder schwimmen, hier findet Schul- und Vereinssport statt und hier kommen Menschen aller Generationen zusammen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund bei der Sanierung und Modernisierung unterstützt. Wir wollen, dass Schwimmen und Schwimmunterricht auch künftig wohnortnah möglich bleiben.&amp;ldquo;</p>

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<p>Insgesamt gingen etwa 939 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein, das mit der Umsetzung des Bundesprogramms beauftragt ist. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von etwa 3,2 Milliarden Euro war der Projektaufruf fast 13-fach überzeichnet. In dieser zusätzlichen Tranche im Rahmen von SKS stehen 250 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Ziel ist es, damit auch weitere Investitionen vor Ort zu hebeln.  Mit den zusätzlichen 250 Millionen Euro ausschließlich für Schwimmbäder unterstützt der Bund gezielt Kommunen, dem Sanierungsstau wirkungsvoll zu begegnen.</p>
 ]]></description>
<pubDate>Wed, 23 Sep 2026 15:44:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1390/Pressemitteilung.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Pressemitteilung]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1389/Pressemitteilung.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1389.jpg" valign="left" width="200"><p>Bund stärkt Katastrophenschutz in der Prignitz: Neues Einsatzfahrzeug für das DRK Pritzwalk</p>

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<p>Gute Nachrichten für den Katastrophenschutz in der Prignitz: Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Pritzwalk erhält vom Bund einen neuen Mannschaftstransportwagen für den Zivilschutz (Mannschaftstransportwagen Führung Dekontamination Verletzter - MTW FüDekon V). Das Fahrzeug auf Basis eines Iveco Daily 4x4 wird am 29. September in Bonn abgeholt und über das Brandenburger Innenministerium nach Pritzwalk überführt.</p>

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<p>Über die Förderzusage informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat ihm die Entscheidung heute mitgeteilt. Steineke hatte sich zuvor für die Bereitstellung des Fahrzeugs eingesetzt. Damit setzt der Bund seine Unterstützung des Katastrophenschutzes in der Prignitz fort. Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte der Landkreis Prignitz für die Feuerwache und das DRK in Pritzwalk jeweils Einsatzfahrzeuge des Bundes erhalten. Mit dem neuen Mannschaftstransportwagen kommt nun ein weiteres Fahrzeug für den Zivilschutz hinzu.</p>

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<p>&amp;bdquo;Ich freue mich sehr, dass der Bund den Katastrophenschutz in der Prignitz und damit ganz konkret das DRK in Pritzwalk mit einem weiteren Fahrzeug unterstützt. Gerade in Zeiten, in denen die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz wachsen, ist eine gute und moderne Ausstattung unserer Einsatzkräfte entscheidend&amp;ldquo;, erklärt Sebastian Steineke. Der Bund ergänzt mit seinen Fahrzeugen und seiner Ausstattung die Kapazitäten, die durch Länder und Kommunen bereitgestellt werden. Im Rahmen des Zivilschutzes stellt der Bund zusätzliche Fahrzeuge und Ausstattung unter anderem für die Bereiche Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung zur Verfügung.</p>

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 ]]></description>
<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 12:08:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1389/Pressemitteilung.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Pressemitteilung]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1388/Pressemitteilung.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1388.jpg" valign="left" width="200"><p>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>

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<p>diese Woche findet im Plenum die 2./3 Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts statt. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:</p>

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<p>&amp;bdquo;Damit bringen wir eine notwendige Anpassung auf den Weg. Niemand kann wollen, dass einwandfreie Produkte vernichtet werden, nur weil sich rechtliche Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen ändern. Die geplante Regelung schafft einen dringend benötigten Handlungsspielraum. Unternehmen können im Einzelfall abwägen, ob ein Abverkauf trotz einer nicht vollständig angepassten Produktaufmachung vertretbar ist &amp;ndash; insbesondere dann, wenn eine Änderung nicht mehr möglich wäre und andernfalls große Mengen einwandfreier Ware vernichtet werden müssten. Die Umsetzung von</p>

<p> </p>

<p>Nachhaltigkeitsvorgaben darf nicht dazu führen, dass Ressourcen verschwendet und funktionierende Produkte vernichtet werden. Wer Umwelt- und Ressourcenschutz ernst nimmt, muss auch verhindern, dass aus rein formalen Gründen einwandfreie Waren zu Abfall werden. Eine pauschale Verlängerung der Abverkaufsfrist war aus europarechtlichen Gründen nicht möglich."</p>

<p> </p>

<p> </p>
 ]]></description>
<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 17:00:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1388/Pressemitteilung.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Pressemitteilung]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1387/Pressemitteilung.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1387.jpg" valign="left" width="200"><p>Erfolgreiche Projekte aus der Prignitz und aus Kyritz beim Bundeswettbewerb</p>

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<p>Der Engagement-Wettbewerb &amp;bdquo;machen!2026&amp;ldquo; der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland würdigt das vielfältige Engagement in ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Auch in diesem Jahr stieß er auf überwältigende Resonanz. Über 1000 Projektideen aus ländlichen Regionen Ostdeutschlands haben eindrucksvoll gezeigt, mit wie viel Kreativität, Einsatzbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein sich Bürgerinnen und Bürger für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, freut sich, dass auch Projekte aus der Region zu den Preisträgern zählen. &amp;bdquo;Über 1.000 Projekte haben gezeigt, wie viel Kreativität, Einsatz und Gemeinschaft in unserem Land steckt. 200 davon werden ausgezeichnet. Besonders freue ich mich über die erfolgreichen Initiativen aus dem Nordwesten Brandenburgs. Ich gratuliere den zahlreichen Preisträgern aus der Prignitz und aus Kyritz ganz herzlich. Das ist eine tolle Leistung,&amp;ldquo; so Steineke.</p>

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<p>Preisträger mit einem Preisgeld von jeweils mindestens 5.000 Euro:</p>

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<p>Kulturkombinat Perleberg e.V. - Projekt &amp;sbquo;Die Kulturkombinatoren&amp;lsquo;</p>

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<p>PLAN P &amp;ndash; Potentiale, Praxis, Perspektiven e.V. aus Pritzwalk &amp;ndash; Projekt &amp;sbquo;DREHMOMENTE Deine Region.Dein Film.</p>

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<p>FestLand &amp;ndash; Verein zur Förderung des kulturellen Lebens e.V. aus Plattenburg &amp;ndash; Projekt &amp;sbquo;Gemeinsam gestalten&amp;lsquo;</p>

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<p>Der-Postliner-Heimat-Club e.V. aus Karstädt &amp;ndash; Projekt &amp;sbquo;Postlin &amp;ndash; wir ergraben Geschichte!&amp;lsquo;</p>

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<p>Förderverein Freiwillige Feuerwehr Perleberg e.V. -Projekt &amp;sbquo;Teamwork über Generationen&amp;lsquo;</p>

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<p>Weitere Preise mit einem Preisgeld von jeweils mindestens 2.500 Euro erhalten:</p>

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<p>Evangelische Kirchengemeinde Wittenberge &amp;ndash; Projekt &amp;sbquo;Digital bewusst leben &amp;ndash; Wissen teilen&amp;lsquo;</p>

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<p>DRK Kreisverband Ostprignitz-Ruppin e.V. in Kyritz &amp;ndash; Projekt &amp;sbquo;Gemeinschaft geht durch den Magen&amp;lsquo;.</p>

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<p>Die Auszeichnungsveranstaltung findet am 29. September im Stadion &amp;bdquo;An der Alten Försterei&amp;ldquo; in Berlin statt.</p>

<p> </p>
 ]]></description>
<pubDate>Tue, 08 Sep 2026 13:57:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1387/Pressemitteilung.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Pressemitteilung]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1386/Pressemitteilung.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1386.jpg" valign="left" width="200"><p>Die Warnung vor einer zunehmenden Überschuldung nehmen wir sehr ernst. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können hohe Wohn-, Energie-, Lebensmittel- und Mobilitätskosten schnell zu einer erheblichen Belastung werden. Unser Anspruch ist deshalb klar: Wir wollen Menschen nicht erst helfen, wenn sie überschuldet sind, sondern dafür sorgen, dass sie gar nicht erst in diese Lage geraten. Die Bundesregierung hat bereits wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Entlastung bei den Stromnetzentgelten und die dauerhafte Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe war eine konkrete Antwort auf die außergewöhnlich hohen Belastungen an der Zapfsäule. Gleichzeitig müssen wir bei den Ursachen ansetzen. Wer mit seinem Einkommen kaum noch über den Monat kommt, braucht keine komplizierten Hilfsangebote, sondern mehr verfügbares Einkommen und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb wollen wir die arbeitende Mitte weiter entlasten. Mit der geplanten Einkommensteuerreform ab 2027 müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden.</p>

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<p>Verbraucherschutz bedeutet aber auch, dafür zu sorgen, dass Märkte funktionieren und Verbraucher faire Preise bekommen. Deshalb müssen wir das Bundeskartellamt stärken. Gerade bei stark gestiegenen Preisen muss es möglich sein, missbräuchliches Verhalten schnell und wirksam zu überprüfen. Die Bundesregierung hat die kartellrechtlichen Instrumente bereits verschärft. Das müssen wir fortsetzen. Wir wollen keinen staatlich festgesetzten Einheitspreis, aber wir wollen einen funktionierenden Wettbewerb, in dem überhöhte Preise nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt werden können. Das gilt auch für versteckte Preiserhöhungen. Wenn bei einem Produkt plötzlich weniger Inhalt in der Packung steckt, der Preis aber gleich bleibt oder sogar steigt, ist das für Verbraucher faktisch eine Preiserhöhung. Diese sogenannte Shrinkflation wollen wir stärker angehen. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen vor. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf einen Blick erkennen können, wenn ein Produkt kleiner geworden ist und dadurch der Preis pro Einheit steigt. Auch beim Thema Kredite setzen wir auf mehr Verbraucherschutz. Der Bundestag hat die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor problematischen Kreditverträgen und Überschuldungsrisiken geschützt. Wer trotz aller Vorsorge in finanzielle Schwierigkeiten gerät, darf zudem nicht allein gelassen werden. Beim besseren Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten arbeiten wir deshalb weiter an einer tragfähigen Lösung im Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat.</p>

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<p>Bei staatlichen Hilfen gilt für uns zugleich das Prinzip der Zielgenauigkeit: Wir sollten nicht mit der Gießkanne Geld verteilen, sondern dort helfen, wo Menschen tatsächlich in existenzielle finanzielle Schwierigkeiten geraten. Nachhaltiger Verbraucherschutz heißt für uns deshalb: Einkommen stärken, Kosten senken, Wettbewerb stärken, versteckte Preiserhöhungen bekämpfen, Verbraucher vor Überschuldungsfallen schützen und im Ernstfall schnelle Hilfe ermöglichen. Unser Ziel ist, dass die Menschen am Ende des Monats wieder mehr Luft haben &amp;ndash; und nicht weniger Inhalt für mehr Geld bekommen.</p>
 ]]></description>
<pubDate>Fri, 21 Aug 2026 12:23:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1386/Pressemitteilung.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland profitieren erneut von hohen Bundesfördermitteln]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1385/Ostprignitz-Ruppin-Prignitz-und-Havelland-profitieren-erneut-von-hohen-Bundesfoerdermitteln.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1385.jpg" valign="left" width="200"><p>Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem Havelland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut in erheblichem Umfang von Förderprogrammen des Bundes profitiert. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat zahlreiche Investitionen in der Region finanziell unterstützt. &amp;bdquo;Das sind sehr gute Nachrichten für Ostprignitz-Ruppin, die Prignitz und das Havelland. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Förderprogramme des Bundes in unserer Region ankommen und wichtige Investitionen ermöglichen&amp;ldquo;, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke, der heute über die aktuellen KfW-Förderzahlen informiert.</p>

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<p>Ein Schwerpunkt der Förderung lag bei Privatkundinnen und -kunden auf den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Dafür wurden im ersten Halbjahr 2026 in Ostprignitz-Ruppin 4,0 Millionen Euro, in der Prignitz 4,7 Millionen Euro und im Havelland 26,6 Millionen Euro bewilligt. Für die Bildung von Wohneigentum flossen weitere 2,0 Millionen Euro nach Ostprignitz-Ruppin, 1,9 Millionen Euro in die Prignitz und 7,4 Millionen Euro ins Havelland. Auch die regionale Wirtschaft konnte in erheblichem Umfang von den Förderangeboten profitieren. &amp;bdquo;Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden durch die verschiedenen Förderprogramme des Bundes unterstützt. Deshalb kann ich Unternehmen nur empfehlen, sich frühzeitig über die bestehenden Möglichkeiten zu informieren. Die KfW bietet hierfür eine Vielzahl passender Programme und Unterstützung an&amp;ldquo;, so Steineke. Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2026 in Ostprignitz-Ruppin 3,0 Millionen Euro für Unternehmen und 6,1 Millionen Euro für Privatpersonen bewilligt. In der Prignitz flossen 134,0 Millionen Euro an Unternehmen und 6,6 Millionen Euro an Privatpersonen. Im Havelland wurden 121,9 Millionen Euro für Unternehmen sowie 34,0 Millionen Euro für private Investitionen bewilligt.</p>

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<p>Damit setzt der Bund seine Unterstützung wichtiger Zukunftsinvestitionen in der Region fort. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Infrastruktur, erneuerbare Energien und Wohneigentumsbildung. Auch Gründerinnen und Gründer sowie Unternehmen können von zinsgünstigen Förderkrediten und weiteren Unterstützungsangeboten profitieren. &amp;bdquo;Als Förderbank des Bundes und der Länder unterstützt die KfW gerade in herausfordernden Zeiten den Wandel in Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft. Über die KfW ermöglicht der Bund Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Familien, Unternehmen und Ländern, die unsere Gesellschaft zukunftsfest machen und voranbringen &amp;ndash; in Deutschland, Europa und darüber hinaus&amp;ldquo;, erklärt Sebastian Steineke. Steineke begrüßt, dass die Bundesregierung die Förderpolitik auch künftig fortsetzen und weiterentwickeln will: &amp;bdquo;Ich freue mich, dass auch die jetzige Bundesregierung diesen Kurs fortsetzen möchte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Programme der KfW weiter zu stärken. Davon können auch die Menschen und Unternehmen in unserer Region profitieren.</p>
 ]]></description>
<pubDate>Tue, 11 Aug 2026 15:07:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1385/Ostprignitz-Ruppin-Prignitz-und-Havelland-profitieren-erneut-von-hohen-Bundesfoerdermitteln.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Zum Rücktritt von Jens Spahn]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1384/Zum-Ruecktritt-von-Jens-Spahn.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1384.jpg" valign="left" width="200"><p>Zum gestern erfolgten Rücktritt von Jens Spahn habe ich folgendes erklärt:<br />
"Unser Respekt gilt dieser Entscheidung. Sie war leider unumgänglich. Jetzt geht es darum, den Neuanfang zügig und gut zu gestalten. Wir bedanken uns bei Jens Spahn für die gute Zusammenarbeit, gerade auch bei ostdeutschen und Brandenburger Themen, wie z. B. dem Strom-VKG oder beim PCK Schwedt. Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion. Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung. Diese Chance sollten wir nutzen.&amp;ldquo;</p>
 ]]></description>
<pubDate>Sun, 19 Jul 2026 15:02:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1384/Zum-Ruecktritt-von-Jens-Spahn.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Unser neues Gesetz soll die Opfer von E-Scooter-Unfällen stärken]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1383/Unser-neues-Gesetz-soll-die-Opfer-von-E-Scooter-Unfaellen-staerken.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1383.jpg" valign="left" width="200"><p><strong>Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. </strong></p>

<p><strong>Sebastian Steineke</strong>: &amp;bdquo;Mit dem gestrigen Beschluss schließen wir eine Schutzlücke im Haftungsrecht. Wer durch einen E-Scooter geschädigt wird, soll künftig seine berechtigten Schadensersatzansprüche einfacher und verlässlicher durchsetzen können. Das stärkt den Opferschutz und sorgt für mehr Rechtssicherheit. E-Scooter gehören heute zum Straßenbild. Deshalb müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Mit der Einbeziehung in die Halterhaftung stellen wir E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleich.</p>

<p>Im parlamentarischen Verfahren haben wir offene Fragen intensiv geprüft. Insbesondere beim Versicherungsschutz konnten bestehende Bedenken ausgeräumt werden. Das Gesetz schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Geschädigten und den berechtigten Belangen der Halter. Es verbessert den Opferschutz, ohne die bewährten Grundsätze des Straßenverkehrshaftungsrechts zu verändern.&amp;ldquo;</p>

<p><strong>Susanne Hierl: &amp;bdquo;</strong>Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nach einem Unfall bleiben Geschädigte bislang aber zu oft auf ihrem Schaden sitzen. Denn bisher haftet in der Regel nur die Fahrerin oder der Fahrer. Gerade bei Mietrollern lässt sich nachträglich häufig nicht mehr feststellen, wer gefahren ist und den Roller gefährlich abgestellt hat. Das ist ungerecht.</p>

<p>Deshalb schließen wir diese Lücke im Haftungsrecht. Künftig gilt bei E-Scootern die Halterhaftung. Auch der Halter, also in vielen Fällen der Mietroller-Anbieter, muss für den entstandenen Schaden aufkommen. Denn wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch die Verantwortung für die damit verbundenen Risiken tragen. Diese Neuregelung stärkt die Rechte der Geschädigten und sorgt für mehr Fairness im Straßenverkehr.&amp;ldquo;</p>

<p> </p>
 ]]></description>
<pubDate>Fri, 10 Jul 2026 12:51:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1383/Unser-neues-Gesetz-soll-die-Opfer-von-E-Scooter-Unfaellen-staerken.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Einigung der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1382/Einigung-der-Bundesregierung-zur-Kraftwerksstrategie.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1382.jpg" valign="left" width="200"><p>Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und die CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag begrüßen die Einigung der Bundesregierung zur regionalen Ausgestaltung der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Der gefundene Kompromiss stellt sicher, dass auch der Norden und Osten Deutschlands beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten angemessen berücksichtigt werden.</p>

<p>Zunächst sollen Kraftwerke unabhängig von regionalen Vorgaben nach den günstigsten Angeboten ausgewählt werden. Sofern ein Drittel des Ausschreibungsvolumens auf Standorte im netztechnischen Norden entfällt, erhalten Kraftwerksprojekte im netztechnischen Süden einen rechnerischen Bonus bei der Bewertung ihrer Gebote. Damit wurde eine Lösung gefunden, die sowohl den besonderen Netzanforderungen in Süddeutschland Rechnung trägt als auch den berechtigten Interessen der ostdeutschen Länder und ihrer Wirtschaftsstandorte gerecht wird.</p>

<p>Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:</p>

<p>&amp;bdquo;Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung den Anliegen Ostdeutschlands Rechnung trägt. Brandenburg leistet seit Jahrzehnten einen zentralen Beitrag für die Energieversorgung Deutschlands. Deshalb muss unser Land auch beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten eine faire Perspektive erhalten. Das stärkt die Versorgungssicherheit, schafft Planungssicherheit für Unternehmen und unterstützt den wirtschaftlichen Wandel in der Lausitz ebenso wie die Entwicklung unseres Industriestandortes insgesamt.</p>

<p>Unser ausdrücklicher Dank gilt Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement, die sich in den vergangenen Wochen mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes eingesetzt hat. Dieses Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg und der Osten Deutschlands bei der Kraftwerksstrategie des Bundes angemessen berücksichtigt werden.&amp;rdquo;</p>

<p>Auch Sebastian Steineke, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt die Einigung:</p>

<p>&amp;bdquo;Die Einigung ist ein starkes Signal des Bundes für Brandenburg und den gesamten Osten Deutschlands. Die Umstellung unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn alle Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden. Neue, verlässliche Kraftwerkskapazitäten sind eine wichtige Voraussetzung für Versorgungssicherheit, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit auch wirtschaftliches Wachstum.</p>

<p>Ich danke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausdrücklich für ihren Einsatz und dafür, dass sie gemeinsam mit den Ländern eine tragfähige Lösung ermöglicht hat. Das ist eine gute Nachricht für Brandenburg, für die Lausitz und für den Wirtschaftsstandort Deutschland."</p>
 ]]></description>
<pubDate>Mon, 06 Jul 2026 10:25:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1382/Einigung-der-Bundesregierung-zur-Kraftwerksstrategie.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro Perleberg ]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1381/Buergersprechstunden-im-Wahlkreisbuero-Perleberg-.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1381.jpg" valign="left" width="200"><p>Bürgernah im Gespräch: Unser Wahlkreismitarbeiter steht Ihnen im Wahlkreisbüro in Perleberg für Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.</p>

<p>&amp;#128205; Wahlkreisbüro Perleberg<br />
&amp;#128337; Jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr</p>

<p>Termine:<br />
- 11. Juni</p>

<p>- 02. Juli</p>

<p>- 04. August</p>

<p>Kommen Sie gerne vorbei!</p>
 ]]></description>
<pubDate>Mon, 15 Jun 2026 09:42:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1381/Buergersprechstunden-im-Wahlkreisbuero-Perleberg-.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro Rathenow]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1380/Buergersprechstunden-im-Wahlkreisbuero-Rathenow.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1380.jpg" valign="left" width="200"><p>Bürgernah im Gespräch: Unser Wahlkreismitarbeiter steht Ihnen im Wahlkreisbüro in Rathenow für Ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zur Verfügung.</p>

<p>&amp;#128205; Wahlkreisbüro Rathenow<br />
&amp;#128337; Jeweils von 14:00 bis 16:00 Uhr</p>

<p>Termine:<br />
* 04.06.<br />
* 25.06.<br />
* 14.07.<br />
* 20.08.<br />
* 10.09.<br />
* 01.10.</p>

<p>Kommen Sie gerne vorbei!</p>
 ]]></description>
<pubDate>Tue, 02 Jun 2026 10:06:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1380/Buergersprechstunden-im-Wahlkreisbuero-Rathenow.html</guid>
</item>
<item>
<title><![CDATA[Vorstellung des Paktes für Bevölkerungsschutz]]></title>
<link rel="nofollow">https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1379/Vorstellung-des-Paktes-fuer-Bevoelkerungsschutz.html</link>
<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1379.jpg" valign="left" width="200"> ]]></description>
<pubDate>Wed, 20 May 2026 15:59:00 GMT</pubDate>
<guid>https://sebastian-steineke.de/news/lokal/1379/Vorstellung-des-Paktes-fuer-Bevoelkerungsschutz.html</guid>
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<title><![CDATA[Wahl zum Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1377.jpg" valign="left" width="200"><p>Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion und die Wahl zum Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Für diese Unterstützung bedanke ich mich herzlich.</p>

<p>Mit der neuen Aufgabe übernehme ich die Koordination der Arbeit meiner Fraktion im Ausschuss. Als Obmann begleite ich die inhaltliche Vorbereitung, stimme parlamentarische Abläufe ab und bin zentraler Ansprechpartner für die Arbeit im Ausschuss.</p>

<p>Ich freue mich darauf, die kommenden Themen engagiert mitzugestalten und mich weiterhin mit voller Kraft für einen starken Rechtsstaat und einen wirksamen Verbraucherschutz einzusetzen.</p>
 ]]></description>
<pubDate>Tue, 19 May 2026 12:29:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Trikot-Tag im Bundestag]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1378.jpg" valign="left" width="200"> ]]></description>
<pubDate>Wed, 13 May 2026 12:47:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Sportstätten: Über eine Million Euro fließen in die Prignitz]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1376.jpg" valign="left" width="200"> ]]></description>
<pubDate>Thu, 30 Apr 2026 11:14:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Kostenlose Stornierung bei höherer Gewalt]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1375.jpg" valign="left" width="200"><p>Zu den neuen EU-Regeln zur Stärkung der Rechte von Pauschalreisenden erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:</p>
 ]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Mar 2026 13:27:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Meine Meinung im Handelsblatt]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1374.jpg" valign="left" width="200"><p>Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), warnte vor &amp;bdquo;Panikmache und vorschnellen Aktionen&amp;ldquo;. Für die Union &amp;bdquo;stellt sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits nicht&amp;ldquo;, sagte Steineke dem Handelsblatt. Stattdessen habe man mit dem verabschiedeten Kraftstoffpreisanpassungsgesetz den Fokus auf fairen Wettbewerb an der Tankstelle gesetzt, &amp;bdquo;damit Verbraucherinnen und Verbraucher durch die aktuelle Situation nicht über Gebühr belastet werden&amp;ldquo;.</p>

<p><a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-hohe-spritpreise-entfachen-neue-debatte-ueber-tempolimit/100212365.html">Den ganzen Artikel im Handelsblatt könnt ihr hier lesen</a></p>
 ]]></description>
<pubDate>Sun, 29 Mar 2026 19:01:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Bundestag beschließt Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise – Missbrauch konsequent unterbinden]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1373.jpg" valign="left" width="200"><p>Zu der heutigen Verabschiedung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg, Sebastian Steineke:</p>
 ]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Mar 2026 11:02:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[Süße Unterstützung zu Ostern: Schoko-Osterhasen für die Tafel vor Ort]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1372.jpg" valign="left" width="200"><p>Pünktlich zum Osterfest habe ich in dieser Woche die örtliche Tafel besucht und wie in den vergangenen Jahren eine Spende in Form von 200 Schoko-Osterhasen übergeben. Mit der Aktion möchte ich insbesondere Familien und Kindern eine kleine Freude bereiten, die auf Unterstützung angewiesen sind.</p>
 ]]></description>
<pubDate>Fri, 20 Mar 2026 10:44:00 GMT</pubDate>
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<title><![CDATA[kultur.farm.festival in Groß Pankow erhält Bundesförderung]]></title>
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<description><![CDATA[ <img src="https://sebastian-steineke.de/image/news/1371.jpg" valign="left" width="200"><p>Gute Nachrichten für die Kultur in der Region: Das kultur.farm.festival in Groß Pankow wird in diesem Jahr aus dem Festivalförderfonds des Bundes unterstützt. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, denn sie ist ein starkes Signal für die kulturelle Entwicklung im ländlichen Raum. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hatte die Juryentscheidungen über die aktuelle Förderrunde des Festivalförderfonds des Bundes bekanntgegeben.</p>
 ]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Mar 2026 14:05:00 GMT</pubDate>
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