Ideenwettbewerb MACHEN! 2020

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Mit dem Ideenwettbewerb „MACHEN! 2020“ möchte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, das freiwillige Engagement in Ostdeutschland honorieren und unkompliziert unterstützen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin. „Mit dem Preis sollen insbesondere kleinere Initiativen und Vereine zur Umsetzung ihrer Ideen unterstützt werden,“ teilt Steineke mit. Bis zum 31. Juli 2020 können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Dörfern, Klein- oder Mittelstädten der neuen Bundesländer leben, beteiligen und ihre Projektideen einreichen. Im vergangenen Jahr waren aus Steineke’s Wahlkreis bereits der Kulturverein Nennhausen (Havelland) und der Förderverein Dorfkirche Gnewikow bei dem Programm erfolgreich.
 
„Gesucht werden kreative Projekte, die Lebensqualität vor Ort stiften, das Mit- und Füreinander festigen und das Gemeinschaftsleben lebendiger machen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich wieder freuen,“ erläutert Steineke. Eine unabhängige Jury wählt aus allen Beiträgen die besten Ideen in den Kategorien „Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken“, „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“ und „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ aus. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im November 2020 in Berlin statt.

Alle Informationen zum Wettbewerb sowie das Teilnahmeformular findet man unter KLICK.
 

BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal fr Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke:

„Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht den Weg für Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei. Nach dem Vergleich im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW ist dies nun das zweite positive Signal für die Verbraucherinnen und Verbraucher im VW-Abgasskandal.

Mit dem 2018 geschaffenen Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne dass er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss. Wichtig ist daher jetzt, dass wir die Schwachstellen des Gesetzes zeitnah angehen und für Unternehmen und Verbraucher noch mehr Rechtssicherheit schaffen.“

Weitere Manahmen fr Reisebranche ntig

Freiwillige Gutscheinlsung reicht nicht aus

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch Eckpunkte zu einer freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. In der Corona-Pandemie stehen viele Reiseveranstalter und Reisebüros wegen der weltweiten Reisebeschränkungen vor existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Dazu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:

Paul Lehrieder: "Wir brauchen jetzt zeitnah weitere Maßnahmen. Deshalb wollen wir bis Juni eine Lösung dafür finden, wie wir der besonders betroffenen Pauschalreisebranche helfen, die drohende Insolvenz tausender Unternehmen zu verhindern. Dabei soll auch die besondere Problematik von Reisebüros berücksichtigt werden, die ihren Provisionsanspruch verlieren, wenn trotz ihrer geleisteten Arbeit die zu Grunde liegende Reise nicht stattfindet."

Sebastian Steineke: "Die freiwillige Gutscheinlösung ist ein wichtiger Schritt, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch vor der Corona-Pandemie Pauschalreisen gebucht haben und jetzt nicht antreten können, am Ende wegen der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mit leeren Händen dastehen. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Vollständig lösen wird die freiwillige Gutscheinlösung das Problem nicht. Wir müssen aber einen Kahlschlag bei den Reisebüros und den Reisveranstaltern unbedingt verhindern. Das ist auch und gerade im besonderen Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Reisen gebucht und bezahlt haben, die teilweise im vierstelligen Euro-Bereich liegen."

Telefonische Brgersprechstunde mit Sebastian Steineke und Jan Redmann am Dienstag, 19. Mai, von 15 bis 16 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Dienstag, den 19. Mai von 15 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Dienstagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt. 

Studie: Nordwesten Brandenburgs ist Aufsteigerregion

Nach einer aktuellen Studie (IW-Report 2020) des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gehören die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den erfolgreichsten Aufsteigerregionen in Deutschland. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, der die Region seit über 6 Jahren im Bundestag vertritt. "Natürlich gibt es auch bei uns nach wie vor viel zu tun. Dennoch ist es erfreulich zu sehen, dass sich die vielen Anstrengungen der Menschen, der Unternehmen, der Organisationen und auch der Politik vor Ort in den vergangenen Jahren nun offenbar auszahlen. Darauf können wir auch mal stolz sein," so Steineke. Der Fokus der Studie lag auf der regionalen Entwicklung. Ausgewählte Indikatoren waren zum Beispiel die Arbeitslosenquote, die Kaufkraft oder die öffentliche und private Verschuldung. Der Betrachtungszeitraum beginnt 2011. "Jetzt gilt es, das große Potenzial in der Region zu nutzen, um die Corona-Krise so gut wie möglich zu meistern," so Steineke abschließend. 
 

Kirchen in Neuruppin, Radensleben und Demerthin erhalten Frdermittel vom Bund

Die Klosterkirche Neuruppin kann sich über Fördermittel des Bundes freuen. Wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke mitteilt, hat der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Mittel in Höhe von ca. 45.000 Euro für die Sanierung der unsanierten und schadhaften Fenster der Klosterkirche bewilligt. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Weiterhin erhält die Dorfkirche in Radensleben für die Sanierung der Decke, der Fenster und der Ausstattung der Kirche ca. 65.000 Euro vom Bund. In der Prignitz erhält die Kirche Demerthin 99.000 Euro für die Sanierung der Turmkonstruktion und des Daches. 
 
„Ich freue mich, dass die Kirchen die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhalten," so Steineke, der in allen drei Kirchen bereits selbst vor Ort war.
 

Wohnungseigentumsgesetz auf Zukunft trimmen, Eigentmergemeinschaften handlungsfhig machen, Eigentmerrechte schtzen

Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf sieht dabei eine umfassende Reform des stark veralteten Wohnungseigentumsgesetzes vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
 
Jan-Marco Luczak: "Für uns als Union ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die Eigentümerrechte schützen. Das in die Jahre gekommene Wohnungseigentumsrecht bietet dafür nicht mehr den richtigen Rechtsrahmen. Es muss reformiert und auf Zukunft getrimmt werden. In Zukunft sollen Beschlüsse leichter gefasst werden können, wenn etwa Häuser einbruchssicher gemacht, altersgerecht umgestaltet oder die Möglichkeit geschaffen werden soll, Infrastruktur für Elektroautos zu installieren. Auch Beschlussfassungen über bauliche Veränderungen der Wohnanlage sollen vereinfacht werden, zum Beispiel wenn es um Maßnahmen zur nachhaltigen Kosteneinsparung oder darum geht, die Wohnanlage in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Wir wollen den Eigentümern so einen größeren Anreiz geben, mehr in Modernisierungen und insbesondere klimaschützende Maßnahmen zu investieren. Die Rolle der rechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird klar konzipiert, so schaffen wir mehr Rechtssicherheit. Viele Millionen Menschen sind von diesem Gesetz adressiert, deswegen werden wir alle Regelungen im parlamentarischen Verfahren sehr genau diskutieren."
 
Sebastian Steineke: "Ein in der bisherigen Diskussion sehr umstrittener Punkt ist die Frage der Verwalterstellung. Hierzu wurden uns von einigen einzelnen Eigentümern starke Bedenken geäußert. Wir werden uns diesen Punkt noch einmal ansehen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen klare Regeln und klare Strukturen. Der Verwalter muss schneller und effizienter arbeiten können. Auf der anderen Seite müssen Eigentümer umfassende Kontroll- und Informationsrechte haben. Es ist kein Geheimnis, dass wir die Einführung eines Sachkundenachweises für Verwalter als Qualitätssiegel vor dem Hintergrund der finanziellen, rechtlichen und auch existenziellen Tragweite der Arbeit der Verwalter für die Eigentümer fordern. Der Qualitätsnachweis wird auch zur Minimierung von Rechtsstreitigkeiten führen, da Verwalter sich das Wissen verpflichtend aneignen.
 
Ein weiterer wesentlicher Diskussionspunkt ist eine mögliche Stärkung des Beirats. Bislang hat der Beirat lediglich eine beratende Funktion. Um den Beirat aufzuwerten, müssen unter anderem seine Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung erweitert werden. Um eine größtmögliche Transparenz herzustellen, sollten zudem die Informationspflichten des Verwalters generell deutlich ausgeweitet werden."

Gesprch zur Landwirtschaft in Corona-Zeiten

Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den drei Vorsitzenden der Kreisbauernverbände, Dirk Peters (Havelland), Sven Deter (Ostprignitz-Ruppin) und Lothar Pawlowski (Prignitz) statt.

"Ursprünglich hatten wir eine Veranstaltung mit Staatssekretär Uwe Feiler an diesem Tag mit allen interessierten Landwirtschaftsbetrieben geplant, was leider der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen ist. Deshalb kam uns die Idee, zumindest ein Videoformat mit den Kreisbauernchefs in meinem Wahlkreis anzubieten," so Steineke zum Hintergrund. Die Themen in der knapp 90-minütigen Konferenz waren vielfältig. Dabei ging es nicht nur um die Auswirkungen von Corona auf die Landwirtschaft. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie beispielsweise die Düngeverordnung. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben. Das gestrige Format hat uns gezeigt, dass dies auch während der Corona-Einschränkungen möglich ist," so Steineke abschließend.

Zustzliche kostenlose Mobilitt fr medizinisches Personal

Der Bund wird ab Montag weitere Mittel freimachen, um das medizinische Personal in seiner Mobilität zu unterstützen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. Insgesamt werden nochmal 10 Millionen Euro über das schon bestehende Förderprogramm „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ dafür bereitgestellt. "Damit wird das medizinische Personal, das der Gesellschaft insbesondere auch in Krisenzeiten einen unbezahlbaren Dienst erweist, in den Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren schnell und unbürokratisch unterstützt. Für den Arbeitsweg bezahlt der Bund einen Mietwagen, wenn es gewünscht ist," erläutert Steineke.

Die Anträge auf Förderung sollen von den teilnehmenden Mietwagenfirmen bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) eingereicht werden. Der Bund erstattet die Miete für das Auto für einen Monat pro Person bis zu 400 Euro zu 100 Prozent. Das Förderprogramm startet Montag und ist zunächst auf 2 Monate angelegt. "Wir werden noch weiter prüfen, an welchen Stellen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen helfen können," kündigt Steineke abschließend an.

Jugendbildungssttte Flecken Zechlin erhlt Frderung vom Bund

Die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin bekommt Geld vom Bund. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, hat Steineke heute mitgeteilt, dass ihre Behörde für das Gesamtprojekt „Perspektive bleiben“ eine Zuwendung in Höhe von 439.906,41 Euro für den Standort Flecken Zechlin bewilligt hat.
 
„Ich freue mich, dass der Standort Flecken Zechlin für das Projekt, das von der Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin mit weiteren Partnern gemeinsam umgesetzt wird, diese Förderung vom Bund erhält. Die Mittel gelten für den Förderzeitraum 2020 und 2021. Die Bildungsstätte ist eine tolle Einrichtung, die schon seit vielen Jahren wichtige gesellschaftliche Aufgaben in unserer Region übernommen hat,“ so Steineke. 
 
Das Projekt „Perspektive Bleiben“ wird von der DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin gemeinsam mit den Partnern Willkommen in Bautzen e.V., Falken Erfurt und der Cultus UG in Potsdam umgesetzt. Es sorgt für ein großes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchterfahrung. Weitere Informationen dazu gibt es im Inter-net unter www.perspektive-bleiben.de
 

Notlagegesetz: Landkreis muss Umsetzung sicherstellen

Gestern hat Brandenburgs Innenminister die Verordnung zur Umsetzung des Notlagegesetzes zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen erlassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
"Die Landesregierung hat mit dem Notlagegesetz und der dazugehörigen Verordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die kommunalen Parlamente während der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben und notwendige Beschlüsse nicht aufschieben müssen. Der Landrat muss nun dafür Sorge tragen, dass die Gremien im Landkreis auch in der Praxis in absehbarer Zeit in der Lage sind, digital zu tagen. Dazu gehört zum einen das Bereitstellen der notwendigen Digitaltechnik für Audio- und Videositzungen, welche bestenfalls auch durch die Kommunen verwendet werden kann und auf der anderen Seite das Gewährleisten von Schutzmaßnahmen bei Präsenzsitzungen, z.B. durch die Ausgabe von Masken. Eine Kreistagssitzung, viele Ausschüsse und andere Gremien in den Gemeinden sind bereits der aktuellen Situation zum Opfer gefallen. Mit der neuen Rechtslage haben wir nun die Möglichkeit, weiterzuarbeiten."

Frohe Ostern

Die Osterfeiertage fallen dieses Jahr etwas anders aus als sonst. Ich hoffe, Ihr findet alle eine verträgliche Alternative zum gewohnten Osterfest mit Familie und Freunden. Auch wenn die notwendigen Regeln der sozialen Distanzierung in diesen Tagen umso schwerer fallen, sie dienen dem Schutz jener, die wir jetzt am meisten vermissen: Eltern, Großeltern, Freunde.
 
In dieser schwierigen Situation ist es denke ich das Beste, aus der Not eine Tugend zu machen: Nehmt Euch Zeit für Euch selbst, für Eure Kinder, für Eure Ehepartner, esst Schokoladenostereier und macht es Euch zu Hause oder im Garten gemütlich!
 
Ich wünsche Euch frohe Ostern!

Ich wnsche einen besinnlichen Karfreitag

Mit Karfreitag starten wir in die Osterfeiertage, die dieses Jahr für viele Menschen anders ausfallen werden als üblicherweise. Ostern gehört eigentlich den Familien & der Gemeinschaft mit anderen. Dieses Jahr werden Großeltern ihre Enkelkinder und Eltern ihre Kinder nicht sehen können. Gemeinden, Freunde und Nachbarn werden sich nicht treffen können. All das ist sehr traurig, es erinnert uns aber auch daran, was im Leben wirklich wichtig ist: Die Menschen um uns herum, unsere Familien und Freunde, unsere Ehepartner, Kinder und Eltern. Dieses Jahr sind wir darauf angewiesen, einigen von ihnen über die Distanz hinweg unsere Ostergrüße zukommen zu lassen. Dank Social Media, WhatsApp und Telefon lässt sich diese Distanz zumindest schnell überbrücken!
 
In diesem Sinne: Ich wünsche einen besinnlichen Karfreitag!

Finanzierung der Richterakademie durch den Bund gesichert

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat jüngst entschieden, dass der Bund weiterhin 50 Prozent des Finanzierungsanteils der Deutschen Richterakademie übernimmt. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass damit die Deutsche Richterakademie in Wustrau auch weiterhin knapp 1 Million Euro pro Jahr vom Bund erhält. Zu der Debatte war es gekommen, weil der Bundesrechnungshof die Förderung des Bundes in dieser Höhe kritisiert hat.

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kann seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie somit vollumfänglich nachkommen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“ Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags zuletzt nochmal vehement in Berlin dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. Zukünftig werde aber darauf geachtet, dass mehr Bundesbedienstete an den Fortbildungen teilnehmen, um die Kritik des Bundesrechnungshofes nicht ganz unberücksichtigt zu lassen.

Ralf Reinhardt ist gescheitert

Einreiseverbot gekippt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute zum Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin entschieden. Die Beschwerden des Landkreises gegen Gewährung von Eilrechtsschutz blieben erfolglos.

 Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zur Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen gekippt. Sowohl vor der Allgemeinverfügung als auch vor Einlegung dieser Beschwerde haben wir den Landrat mehrfach gewarnt. Das OVG sieht es nun rechtlich genauso wie wir. Das Bittere ist, dass der Landrat bei den Bürgern des Landkreises Erwartungen geweckt hat, die er von vorherein nicht einhalten konnte. Das wäre ihm und den Bürgern bei entsprechend früherer Beteiligung des Kreistages erspart geblieben. Er ist jetzt in der Pflicht, umgehend Personal zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsdienste zur Verfügung zu stellen, um die Durchsetzung der landesweiten Eindämmungs-Verordnung zu ermöglichen. Papier alleine hilft den kommunalen Ordnungsämtern nicht.“

Mehrgenerationenhuser werden auch ab 2021 weiter gefrdert

Bereits mehrfach berichtete der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, in der Vergangenheit über die Bundesförderung für Mehrgenerationenhäuser. Zuletzt hatte der Deutsche Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 535 Mehrgenerationenhäuser für 2020 um 10.000 Euro pro Haus erhöht. In diesem Jahr endet die laufende Förderperiode. Nun steht fest: alle derzeit geförderten Häuser werden auch ab 2021 auf Antrag weiter gefördert. Darüber informiert Steineke heute.

Steineke freut sich, dass bisher alle vier Einrichtungen in seinem Wahlkreis in Neuruppin („Krümelkiste“), Kyritz, Wittenberge (Bürgerzentrum) und Perleberg („Perle-Treff“) von der Förderung profitieren: „Ab 2021 zahlt der Bund weiter. 40.000 Euro werden vom Bund pro Jahr an jede Einrichtung fließen. Ich habe bereits alle vier Häuser besucht und war beeindruckt von der Arbeit dort und vom positiven Einfluss der Mehrgenerationenhäuser auf das soziale Leben in unseren Städten,“ so Steineke. Um die Planungssicherheit zu verbessern, wird die nächste Förderperiode nicht mehr nur vier, sondern gleich acht Jahre betragen. "Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Häuser," so der Abgeordnete abschließend.

Hintergrund

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 1. Januar 2017 das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ gestartet. Damit konnten Mehrgenerationenhäuser für den Zeitraum von 2017 bis 2020 jährlich 40.000 Euro, in diesem Jahr durch eine kurzfristige sogar 50.000 Euro erhalten. Drei Viertel davon kamen vom Bund, ein Viertel vom Land oder den Kommunen. Durch diese Kofinanzierung wird die Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die Kommune gefördert und die Rolle der Häuser als kommunale Akteure gestärkt. Nun wird das Programm auch ab 2021 fortgesetzt. Allein der Bund zahlt ab 2021 insgesamt 40.000 Euro pro Jahr und pro Einrichtung. Die neue Förderperiode dauert dann mindestens acht Jahre.

Steineke spendet wieder Osterhasen an die Neuruppiner Tafel

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage der Neuruppiner Tafel 100 Schokoladenhasen gespendet. „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Ostern eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat von der Tafel nahm die Hasen von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor etwa drei Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. Zuletzt hat er sich auch an der Spendenaktion vom Lionsclub, der Leos, der Rotarier und der Wirtschaftsjunioren zugunsten der Tafel beteiligt.

Telefonische Brgersprechstunde Sebastian Steineke und Jan Redmann am 6. April von 14 bis 16 Uhr

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Montag, den 6. April von 14 bis 16 Uhr ein. Die beiden Abgeordneten möchten mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. Interessenten melden sich bitte bis Montagvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden bei Anmeldung mitgeteilt.

Luczak/Steineke: Reisebranche vor dem wirtschaftlichen Aus bewahren

Rechte der Verbraucher absichern

Die Reisebranche ist massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Neue Buchungen bleiben aus, gleichzeitig müssen von Urlaubern vorab geleistete Zahlungen sowie Provisionen für die Vermittlung von Reisen zurückerstattet werden. Die Folge, insbesondere kleinere und mittlere Reisebüros stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Die Union fordert daher rasche Schutzmaßnahmen für Reiseveranstalter und Reisebüros. Gleichzeitig müssen aber auch die Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Sebastian Steineke:

Luczak: „Unser Ziel als Union ist, insbesondere die kleinen und mittleren Reiseveranstalter und Reisebüros vor dem wirtschaftlichen Aus zu retten. Möglich wäre insofern, dass Reiseunternehmen ihren Kunden für ihre gebuchte Reise statt einer Rückzahlung einen Gutschein ausgeben dürfen. Dies sichert den Unternehmen die notwendige Liquidität und damit das Überleben. Gleichzeitig geht den Verbrauchern ihr Geld nicht verloren. Für die Union ist bei einer solchen Lösung aber unabdingbar, dass die Werthaltigkeit dieser Gutscheine durch staatliche Bürgschaften abgesichert ist. Der Gutschein darf am Ende nicht wertlos sein, weil der Reiseveranstalter doch insolvent wird. Ebenso wichtig ist, dass nach Ablauf der Einlösefrist der Gutschein nicht verfällt. Stattdessen muss der Gutschein sich zwingend in einen Zahlungsanspruch des Verbrauchers umwandeln. Am Ende darf der Verbraucher nicht im Regen stehen gelassen werden, er muss entweder einen werthaltigen Gutschein einlösen oder sein Geld zurückerhalten können. Es besteht großer Handlungsdruck. Eine solche Lösung muss schnell kommen, um weiteren Schaden zu verhindern. Die europarechtlichen Fragen muss das Justizministerium mit der Kommission klären.“

Steineke: "Ist dies so nicht umsetzbar, wäre als Alternative an eine Fonds-Lösung des Staates zu denken. Wichtig ist uns insgesamt dabei, einen fairen Interessensausgleich zu schaffen. Wir dürfen weder Unternehmen noch Verbraucher über Gebühr belasten. Der Verbraucher darf nicht auf seinen Kosten sitzen bleiben. Natürlich gibt es Kundinnen und Kunden, die durch Corona besonders betroffen sind und sich selbst in wirtschaftlicher Existenznot befinden. Hierfür muss es eine Härtefallregelung geben, nach der das Geld im Ausnahmefall doch sofort zu erstatten ist."

Bundestag beschliet grtes Hilfspaket der Geschichte

Manahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 750 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Neben den Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, bei denen Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll, wird auch der gesamten Wirtschaft mit milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften oder zinsgünstigen Krediten unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen helfen, allen Branchen und allen betroffenen Unternehmen. Uns war es dennoch wichtig, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe schnelle und direkte Lösungen zu schaffen," so Steineke. Weitere Unterstützungen wird es natürlich für den medizinischen Bereich geben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden schon vor zwei Wochen u.a. die Zugangshürden für das  Kurzarbeitergeld gesenkt. Es wird Hilfen für Familien u.a. beim Kinderzuschlag oder beim Verdienstausfall wegen Schul- oder Kitaschließung geben. Im Zivil-, Straf-, Miet- oder Insolvenzrecht werden ebenfalls praktische Übergangslösungen geschaffen. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Das wird vermutlich auch nicht das letzte Paket gewesen sein. Nun heißt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und ggf. nachzusteuern. Ich bin froh, dass wir die Unterstützung in der kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen nicht alles sofort ausgleichen können,  was durch Corona verloren geht. Sie sind aber geeignet, das Schlimmste zu verhindern. Wir sind bis an alle möglichen Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.