EEG-Reform nutzt Verbrauchern und Unternehmen

Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt jetzt in vernünftigen Bahnen

Es gibt sicher leichtere Unterfangen als eine Reform des Gesetzes über die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit der Novelle, die der Bundestag nun verabschiedet hat, wird die Förderung von Wind, Sonne und Biomasse aber in vernünftigere Bahnen gelenkt. Die neuen Regeln nutzen Verbrauchern und Unternehmen.


In der Innenpolitik gibt es kaum eine Materie, bei der die Interessen so vieler Seiten zusammengeführt werden müssen, wie die Energiepolitik. Es würde bei weitem nicht ausreichen, wenn sich etwa nur die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einigten. Auch die Länder reden mit – und wie. Jedes Bundesland hat, je nach geografischer Lage, ganz eigene Forderungen. 

Erfolgreicher Parteitag in Potsdam

Brandenburg. Besser. Machen

Auf dem 29. Landesparteitag der CDU Brandenburg in Potsdam wurde am Samstag das Regierungsprogramm der CDU einstimmig von den Delegierten angenommen. Das Programm war in den vergangenen Monaten in einem breit angelegten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Bürgern und Parteimitgliedern erarbeitet worden und trägt den Titel - Brandenburg. Besser. Machen.

Dazu Sebastian Steineke MdB:
"Das Ergebnis zeigt die große Geschlossenheit der CDU Brandenburg. Unser Ziel ist es im September die rot-rote Landesregierung abzulösen und wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen. Brandenburg braucht die CDU."

Workshop für junge Medienmacher

MdB Sebastian Steineke ruft zur Bewerbung auf

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum elften Mal 30 angehende Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

In der Woche vom 5. bis 11. Oktober 2014 können die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

Besuch im Havelland - Landwirtschaft im Fokus

Sebastian Steineke besucht Spaatz

Am 13.06.2014 hat Sebastian Steineke MdB gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU Landtagsfraktion Henryk Wichmann,  Barbara Richstein und Dieter Dombrowski Spaatz besucht. Uwe Feiler MdB und Bürgermeisterkandidat Guido Quadfasel zeigten den Abgeordneten dabei den Spargelhof Spaatz mit seinen modernen Produktionsmethoden. Ein kleiner Familienbetrieb der Qualität mit Verantwortung verbindet.

Anschließend wurde noch Feldsteinkirche in Spaatz, eine der ältesten Kirchen im Havelland, besichtigt. Die Kirche benötigt dabei in den nächsten Jahren nicht unerhebliche finanzielle Hilfe, um weitere 800 Jahre überstehen zu können. Dafür sagten die Abgeordneten ihre Hilfe zu.


Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher: Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten morgen europaweit in Kraft

Einheitliche Standards in Europa

Ab morgen gelten europaweit einheitliche neue Schutzstandards für Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Kaufverträgen.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke : „Es ist ein Erfolg, dass wir nun in der EU ein einheitliches hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Ich halte die Regelungen auch durchaus für ausgewogen: Verbraucher müssen in Zukunft vor Vertragsschluss besser und gründlicher informiert werden. Zugleich werden bestimmte Tricks unterbunden, mit denen manche Anbieter bislang Geld verdienen konnten. Es ist gut, dass z. B. überteuerte Service-Hotlines und voreingestellte, teure Zusatzleistungen in Zukunft unzulässig sind.“

Bürger aus dem Wahlkreis auf Bildungsfahrt in der Hauptstadt

Besuch aus dem Wahlkreis

In der letzten Woche folgten rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus der Prignitz und dem Ruppiner Land der Einladung von Sebastian Steineke und besuchten die Hauptstadt. Im Rahmen einer eintägigen Bildungsfahrt hatten sie die Möglichkeit, ihrem Bundestagsabgeordneten bei der Arbeit über die Schulter zu schauen und das politische Berlin kennenzulernen.

Für die Teilnehmer der Fahrt am letzten Donnerstag stand ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung. Zunächst besuchte die Gruppe das Reichstagsgebäude und traf dort mit Sebastian Steineke zusammen, der den interessierten Gästen Rede und Antwort stand. In dem Gespräch berichtete Steineke ausführlich über den Arbeit und den Alltag eines Abgeordneten.

Junge Menschen für Austauschjahr in den USA gesucht

MdB Sebastian Steineke ruft zur Bewerbung auf

Jedes Jahr eröffnet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses 285 Schülerinnen und Schülern sowie 75 jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bewerbungsphase des Austauschjahres 2015/2016 hat nun begonnen.

„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Die jungen Menschen lernen die amerikanische Kultur und das dortige Leben kennen. Auf der anderen Seite tragen die Stipendiaten dazu bei, den Amerikanern unsere Wertvorstellungen und deutsche Lebensweisen zu vermitteln. Das Programm ist ein wichtiger Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Menschen in Deutschland und den USA“, erklärt Sebastian Steineke. 

Der Abgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs wird auch im nächsten Jahr wieder eine Patenschaft für einen Stipendiaten aus dem Wahlkreis übernehmen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen, die zum Beginn des Austausches mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Darüber hinaus können sich auch junge Berufstätige und Auszubildende melden, die ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und zum Zeitpunkt der Ausreise höchstens 24 Jahre alt sind.

Sebastian Steineke führt CDU-Fraktion im Kreistag

Kreischef Dr. Jan Redmann freut sich über die Wahl des Neuruppiners

Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten CDU-Kreistagsfraktion am Montagabend in Lindow wählten die Kreistagsmitglieder der CDU Ostprignitz-Ruppin den Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke MdB zu ihrem Fraktionschef. Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jan Redmann:

„Ich freue mich über die Wahl Sebastian Steinekes zum Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kreistagsabgeordneten haben ihn einstimmig gewählt. Dies zeigt, dass Sebastian Steineke schon in der vergangenen Legislaturperiode als Stellvertreter Dieter Eipels eine gute Arbeit gemacht hat. Dieter Eipel und Erich Kuhne wurden – ebenfalls einstimmig – zu seinen Stellvertretern gewählt. Die Fraktion ist nun hervorragend aufgestellt.“

Sebastian Steineke freut sich auf seine neue Aufgabe: „Wir werden den bisherigen Kurs fortsetzen und bieten dem Landrat eine Sachliche und konstruktive Zusammenarbeit an. Dort, wo es nötig ist, werden wir ihn allerdings auch kritisch begleiten. Ich möchte mich insbesondere bei Dieter Eipel bedanken, der die Fraktion in den vergangenen Jahren erfolgreich geführt hat.“

 

Bei den Kommunalwahlen hat die CDU in Ostprignitz-Ruppin deutlich zugelegt. Im Vergleich zur Kreistagswahl 2008 gewann die CDU 4,2 % und einen Sitz dazu.

 

Entlastung der Kommunen wird auf den Weg gebracht

Bundesregierung hält Wort

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung vereinbart, die Kommunen bei Leistungen zur Eingliederungshilfe sowie bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu entlasten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, teilt nun mit, dass sich die Koalition am Montagabend darauf verständigt hat, wie die vereinbarte Unterstützung umgesetzt wird. „Die kommunale Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro ab 2015 wird zur Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger und zur Hälfte durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden sichergestellt. Damit erhalten alle Kommunen die dringend benötigten Finanzhilfen. Zusätzlich werden eine Milliarde Euro für Krippen und Kitas und fünf Milliarden Euro für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen bereitgestellt“, informiert Steineke über die Ergebnisse der Einigung innerhalb der Bundesregierung.

CDU legt in OPR deutlich zu

Sebastian Steineke in Kreis und Stadt erfolgreich

Bei den Kommunalwahlen hat die CDU in Ostprignitz-Ruppin deutlich zugelegt. Im Vergleich zur Kreistagswahl 2008 gewann die CDU 4,2 % und einen Sitz dazu. Die CDU setzt damit ihren Erfolgskurs in unserem Kreis fort. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2013 haben wir nun sowohl im Kreis als auch in den Kommunen deutlich zugelegt. Obwohl es im Kreistag zukünftig weniger Abgeordnete gibt, konnte die CDU einen Sitz dazu gewinnen und ist noch vor den Linken zweitstärkste Kraft. Linke und SPD haben hingegen Sitze abgeben müssen. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die erfolgreiche und engagierte Arbeit unserer Kreistagsabgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode klar honoriert.

Der Bundestagsabgeordnete aus Neuruppin, Sebastian Steineke MdB, hat sein Ergebnis im Vergleich zu 2008 deutlich verbessert. Sowohl bei der Wahl in den Kreistag als auch in das Neuruppiner Stadtparlament hat er hervorragende Ergebnisse erzielt und wird in beiden Parlamenten vertreten sein. "Ich freue mich über meine Wahl und möchte mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Ich werde mich im Kreis und in Neuruppin mit allen Kräften für unsere Ideen und Lösungsvorschläge einsetzen."