Die Mütterrente ist beschlossen

Verbesserung ist ein Zeichen der Gerechtigkeit

Zusammen mit der sogenannten Rente mit 63 wurde heute vom Deutschen Bundestag die Mütterrente beschlossen. Schätzungsweise neun Millionen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten dadurch eine höhere Rente. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Prignitz, Ostprignitz und Havelland I, Sebastian Steineke: „Wir haben Wort gehalten und erkennen mit der Mütterrente die Lebens- und Erziehungsleistung derjenigen Frauen besser an, die wegen der Erziehung ihrer Kinder zu Hause geblieben sind. Diese Regelung ist auch ein Ausdruck der Gerechtigkeit.“

Bei der Rente mit 63 konnten in den Verhandlungen der letzten Wochen ebenfalls noch einige Verbesserungen erreicht werden. Eine Frühverrentungswelle wird es beispielsweise nicht geben, da Zeiten von Arbeitslosigkeit in den Jahren direkt vor Renteneintritt nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass Zeiten freiwilliger Beitragszahlung nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der abschlagfreien Rente mit 63  angerechnet werden. Die freiwillig Versicherten, insbesondere selbständige Handwerker, haben häufig jahrelang ebenso wie Arbeitnehmer ihren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht.

Beschluss der Landesregierung gefährdet Wassertourismus in OPR

Sebastian Steineke MdB fordert die Landesregierung auf, ihren Beschluss zur Herausnahme des WIN-Projektes aus der EU-Förderung rückgängig zu machen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, reagiert mit harter Kritik auf den Kabinetts-beschluss der Landesregierung zur Herausnahme des WIN-Projektes (Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg) aus dem Operationellen EU-Förderprogramm des EFRE-Fonds. Steineke wirft der Landesregierung vor, damit die Förderfähigkeit von Wassertourismusprojekten im Nordosten des Landes zu gefährden.

„Der entsprechende Passus ist einfach gestrichen worden. Das bedeutet, dass die Landesregierung mit Brüssel gar nicht erst darüber verhandelt“, kritisiert Sebastian Steineke. Diese Entscheidung stehe zudem klar im Widerspruch zum Beschluss des Landtags vom 21.11.2013 zur Unter-stützung des WIN-Projekts, sagt der CDU-Politiker.

Hintergrund ist ein Kabinettsbeschluss vom 15. April 2014, nach dem das WIN-Projekt nicht mehr Bestandteil der Operationellen Programme des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014-2020 sein soll.

Steineke informiert Nr. 5 / 2014

Newsletter des Monats Mai

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unten finden Sie die Mai-Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

die Sitzungswochen im Mai liegen fast hinter uns. Am 23.05. wollen wir mit dem Rentenpaket eines der zentralen Vorhaben der Legislaturperiode beschließen. Damit setzen wir insbesondere unser Versprechen der Mütterrente um. Auch die Rente mit 63, ein in unserer Fraktion hoch umstrittenes Thema, kann nach einigen von uns erreichten Änderungen nunmehr zur Abstimmung gestellt werden.

Am 25.05. sind auch Kommunal-und Europawahlen in Brandenburg, bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen die CDU und mich mit Ihren Stimmen.

Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schreiben Sie an sebastian.steineke@bundestag.de oder melden Sie sich auf meiner Internetseite www.sebastian-steineke.de (Menü „Interaktiv --> Newsletter abonnieren“) direkt an.

In diesem Sinne wünscht Ihnen viel Spaß beim Lesen

Ihr
Sebastian Steineke

Steineke und Hoffmann fordern Land zum Handeln auf

Bund bekräftigt Finanzierungszusage für Weiterbau der A 14

Bei einem Vor-Ort-Termin an der Baustelle Karstädt - Groß Warnow (Prignitz) sprachen der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, und der Wittenberger Landtagsabgeordnete Gordon Hoffmann MdL mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche MdB, über den Ausbau der Autobahn A 14 in der Prignitz. An dem Gespräch nahmen auch der Prignitzer Landrat Hans Lange sowie die Bürgermeister Dr. Oliver Hermann (Wittenberge), Fred Fischer (Perleberg) und Udo Staeck (Karstädt) teil.

Die Parlamentarische Staatssekretärin versicherte den Teilnehmern des Treffens ihre Unterstützung für das Autobahnprojekt: „Katherina Reiche hat uns mitgeteilt, dass der Bund eine Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau der A 14 gegeben hat. Das Geld steht also bereit. Die Planungen liegen jedoch beim Land. Darauf hat der Bund keinen Einfluss“, stellt Sebastian Steineke klar.

Innovativen Mittelstand besser unterstützen

Steineke informiert sich über Unternehmen in Rheinsberg und Köpernitz

Rheinsberg ist für Unternehmen generell ein attraktiver Standort. Insbesondere die gute Tourismuslage in der Prinzenstadt sorgt speziell in den Sommermonaten für steigende Umsatzzahlen. Am Donnerstag besuchte der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, das Unternehmen Eiszauberei in Rheinsberg, um sich ein Bild über die Leistungen und die wirtschaftliche Lage der Firma zu machen. Sebastian Steineke war beeindruckt von der Produktpalette: „Die Herstellung von natürlichem Eis ohne künstliche Geschmacksverstärker in den unterschiedlichsten Variationen ist Innovation pur. Die Eiszauberei ist hier sicherlich Vorreiter“, so Steineke. Das mittelständische Familienunternehmen ist wirtschaftlich stabil und arbeitet stets an der Erweiterung seines Leistungsportfolios. Mit dem Inhaber Wolfgang Brasch sprach der Bundestagsabgeordnete über die Rahmenbedingungen des Standorts Rheinsberg. Nachholbedarf hat die Prinzenstadt aus Sicht des Unternehmens u.a. bei der infrastrukturellen Anbindung an größere Orte wie etwa Berlin. Steineke sagte seine Unterstützung zu. „Ich werde mich an geeigneter Stelle für eine bessere Verkehrsinfrastruktur von und nach Rheinsberg einsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Bundeskanzlerin zu Gast in Wittenberge

Angela Merkel hebt Stellenwert Europas hervor

Am Mittwoch lud die CDU Deutschlands die Bürgerinnen und Bürger im Nordwesten Brandenburgs zu ihrer zentralen Europawahlkampf-Veranstaltung nach Wittenberge ein. Hauprednerin des Abends war keine Geringere als unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Unter dem Jubel mehrerer hundert Zuhörer warb die Kanzlerin für ihre Lösungsvorschläge für ein vereintes Europa ohne Schulden. Begleitet wurde sie u.a. vom CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB und vom Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahl, David McAllister.

Der Wahlkreisabgeordnete Sebastian Steineke MdB freute sich über den Besuch der Kanzlerin: "Angela Merkel hat den Menschen versichert, dass Europa sowohl früher als auch heute nur mit einer starken christdemokratischen Stimme in Brüssel erfolgreich sein kann. Wir lehnen eine Schuldenunion nach wie vor zurecht ab. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen ausreichend Eigenanstrengungen erbringen, um ihre Schuldenberge abzubauen. Der Besuch Angela Merkels in Wittenberge war ein voller Erfolg."

Verbraucherzentrale Brandenburg zu Gast im Bundestag

Bei gleich zwei MdB aus Brandenburg konnte die Verbraucherzentrale heute ihre politischen Positionen vertreten: Interessiert nahmen die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und Martin Patzelt von der CDU in einem gemeinsamen Termin die Vorhaben der Verbraucherzentrale auf. Die Diskussion reichte vom geplanten Ausbau des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums VIZ in Frankfurt (Oder) bis zur auch dafür nötigen Erhöhung der institutionellen Förderung der VZB auf 1 Euro pro Jahr und Brandenburger.

Eine besondere Rolle nahm der Ansatz der Marktwächter ein, bei denen Brandenburg eine herausgehobene Rolle spielen wird. Hier kündigte der Abgeordnete Steineke, der gleichzeitig Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ist, konkrete Unterstützung an. Weitere Informationen unter www.martin-patzelt.de sowie www.sebastian-steineke.de.

Die Welt zu Gast in Brandenburg

Bundestagsmitglied Sebastian Steineke sucht Gastfamilien

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur unter deutschen Teenagern begehrt. Aus weltweit 50 Ländern kommen rund 500 Jugendliche auch hierher, um Einblick in die Kultur zu gewinnen und die Sprache zu lernen. Gemeinsam mit der Austauschorganisationen „AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.“ sucht der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke in seinem Wahlkreis weltoffene Gastfamilien, die ihren Alltag ab September mit einem Austauschschüler teilen wollen.

„Der Austausch dient dazu, das gegenseitige Verständnis zu fördern. Als Grundlage für Toleranz und Offenheit profitieren nicht nur die Schüler, sondern auch Gasteltern und –geschwister“, erklärt Sebastian Steineke.  Gesucht werden sowohl Familien als auch Alleinerziehende, kinderlose Paare und  Alleinstehende, die sich ehrenamtlich für den Schüleraustausch engagieren wollen. „Zusammen stellen Sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten fest und erhalten so einen neuen Blickwinkel auf die unterschiedlichen Lebensweisen. Nicht selten entstehen dadurch weltweite Freundschaften“, unterstützt Steineke die Idee des Programms.

CDU Brandenburg eröffnet Wahlkampf

David McAllister schwört Brandenburger CDU auf Europawahl ein

Am Montag nahm der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke an der offiziellen Auftaktveranstaltung der CDU Brandenburg zu den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Potsdamer Seminaris-Hotel teil.

Hauptredner war der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands zur Europawahl, David McAllister. Gleichzeitig wurde auch der Wahlkampf für die Brandenburger Kommunalwahlen erföffnet. Die Veranstaltung sendete ein deutliches Signal, dass die Christdemokraten bei beiden Wahlen in Brandenburg stärkste Kraft werden wollen.

Potsdamer Erklärung verabschiedet

Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit gutem Ergebnis

Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, an der Sebastian Steineke MdB teilnahm, wurde eine Erklärung beschlossen, die Ziele und Forderungen der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten für die weitere Aufbau Ost-Politik enthält.

Nachfolgend finden Sie die Erklärung im Wortlaut:

POTSDAMER ERKLÄRUNG

anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Leitung ihres Sprechers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz am 04./05. Mai 2014
in Potsdam