Erste Rede im Deutschen Bundestag

Sebastian Steineke MdB spricht zum Haushalt des Bundesjustizministeriums

Am heutigen Dienstag durfte ich meine erste Rede als Bundestagsabgeordneter bei einer Plenarsitzung halten.

Im Rahmen der Haushaltswoche stand das Thema Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz heute auf dem Plan. Ich habe u.a. die Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, die geplante Änderung der Verhaltensregeln von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs thematisiert.

Die gesamte knapp achtminütige Rede können Sie sich hier anschauen:

Bundesparteitag in Berlin mit Sebastian Steineke und Jan Redmann

Angela Merkel: „Ein kurzer, aber sehr erfolgreicher Parteitag“

Sebastian Steineke MdB hat sich zum Abschluss des 26. Parteitags in Berlin zuversichtlich für die Europawahl gezeigt: „Unser Parteitag ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit für den bevorstehenden Europawahlkampf“, so Steineke. Bei der Europawahl am 25. Mai gehe es darum, die CDU zu einer starken Kraft im Europäischen Parlament zu machen, um auch weiterhin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ zu sein.

Beim Parteitag ist auch das Europawahlprogramm der CDU Deutschlands ausführlich diskutiert und mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden.

Kommunalentlastung und Eingliederungshilfe

Sebastian Steineke - Der Bund entlastet die Kommunen in erheblichem Umfang

In den letzten Wochen wurde auch in unserem Wahlkreis ausführlich über die Entlastung der Kommunen diskutiert. Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen daher nachfolgend einige Informationen geben:

Der Bund hat bereits in der Vergangenheit mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlastet. Allein der letzte Schritt bringt den Kommunen in diesem Jahr eine Entlastung um 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt stehen den Kommunen damit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, unterstützt der Bund den U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Schüler diskutieren mit Bundestagsabgeordneten über Europa

Steineke besucht Wittenberger Gymnasium zum bundesweiten EU-Projekttag

Mehr über Europa erfahren, engagiert mitdiskutieren und Entscheidungsabläufe besser kennen lernen – darum ging es beim gestrigen EU-Projekttag mit Schülerinnen und Schülern vom Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge. Der bundesweite EU-Projekttag geht ursprünglich auf eine Initiative der Bundeskanzlerin zurück und fand erstmals 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nutzte die Gelegenheit, um mit ca. 50 Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 10-12 über die anstehende Europawahl und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Schulleiter Andreas Giske, stand Sebastian Steineke gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz (Die Linke) den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort. „Der EU-Projekttag am Marie-Curie-Gymnasium Wittenberge war eine hervorragende Gelegenheit, jungen Menschen und potenziellen Erstwählern die Europäische Union näher zu bringen und mit ihnen mit ihnen über aktuelle Europathemen zu diskutieren“, so Steineke. Viele wissen meist nicht, dass etliche Projekte vor Ort durch Gelder aus Brüssel gefördert werden.

Gründung einer medizinischen Fakultät in Ostprignitz-Ruppin

Michael Schierack: Landesregierung ist aufgefordert, Initiative für eine medizinische Fakultät zu unterstützen

Ich freue mich sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion unser Anliegen zur Gründung einer medizinischen Fakultät unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Michael Schierack als profunder Kenner der Medizinlandschaft hat sich dazu jetzt auch öffentlich klar und deutlich bekannt.

Pressemitteilung der Fraktion im Wortlaut:
Der Antrag privater Träger, eine medizinische Fakultät zu gründen, liegt seit über einem Jahr im Wissenschaftsministerium. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:
„Die private Initiative zur Gründung einer medizinischen Fakultät ist ein wichtiger Schritt, um dringend benötigte Ärzte ins Land zu holen. Viel zu lange wartet aber die Initiative auf eine Reaktion, die Landesregierung muss endlich entscheiden. Ich fordere die Beteiligten im Gesundheitsministerium, im Sozialministerium und Wissenschaftsministerium auf, in einer konzertierten Aktion die Initiative zu unterstützen. Alle müssen an einen Tisch.

Antrittsbesuche in Groß Pankow, Meyenburg und Pritzwalk

Sebastian Steineke trifft Bürgermeister und Amtsdirektoren der Prignitz

Die Tour der zahlreichen Antrittsbesuche in den Kommunen seines Wahlkreises geht für den CDU-Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke allmählich dem Ende entgegen. Am Donnerstag und Freitag besuchte der Politiker im Landkreis Prignitz die Gemeinde Groß Pankow, das Amt Meyenburg und die Stadt Pritzwalk. In Gesprächen mit den Bürgermeistern Thomas Brandt (Groß Pankow) und Wolfgang Brockmann (Pritzwalk) sowie der Amtsdirektorin Kathrin Lange (Meyenburg) erfuhr der Bundestagsabgeordnete, welche Themen in den Kommunen besonders präsent sind. Wie in vielen anderen Regionen ging es u.a. um die Infrastruktur, die Kommunalfinanzen, den demografischen Wandel oder die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Der Abgeordnete freute sich über die positive Resonanz: "Über die Parteigrenzen hinaus sind die Besuche eine gute Gelegenheit, sich besser kennenzulernen und eine gemeinsame Zusammenarbeit zum Wohle der Kommunen zu erörtern. Die Gespräche sind kollegial und konstruktiv verlaufen," so Steineke. In Pritzwalk traf der Abgeordnete zudem mit der Geschäftsleitung der Zahnradwerk GmbH zusammen, die ihm gleichzeitig das Unternehmen vorstellte.

Europa in der Schule

Bundesweiter EU-Projekttag

Am Montag, den 31.03.2014 wird der CDU- Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke im Rahmen des jährlichen bundesweiten EU-Projekttages das Marie-Curie Gymnasium in Wittenberge besuchen.

Sebastian Steineke erklärt dazu: „ Der EU-Projekttag ist eine hervorragende Chance um über Europa zu informieren. Zudem können die Schüler sich über Schüler- und Studentenaustauschprogramme informieren.“

Am EU-Projekttag diskutieren Schülerinnen und Schüler mit Politikern über aktuelle Themen Europas. In diesem Jahr steht die Wahl des Europaparlaments im Mai im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Steineke informiert Nr. 3 / 2014

Newsletter des Monats März

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

unten finden Sie die März-Ausgabe meines monatlichen Newsletters.

In den letzten Wochen beherrschte die Situation auf der Krim die Sitzungen des Deutschen Bundestages. Die Bundeskanzlerin hat in mehreren Erklärungen die Haltung Deutschlands und der EU deutlich gemacht. Jetzt gilt es, den Menschen in der Ukraine auch unsere praktische Hilfe zukommen zu lassen. Ein weiteres wichtiges Thema in Berlin war die geplante Einführung einer Mietpreisbremse.

Bei meinen Antrittsbesuchen habe ich zudem die Nöte und Wünsche unserer Kommunen aufgenommen und meine Hilfe angeboten. Scheuen auch Sie sich nicht, meine Mitarbeiter oder mich anzusprechen.

Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schreiben Sie an sebastian.steineke@bundestag.de oder melden Sie sich auf meiner Internetseite www.sebastian-steineke.de (Menü „Interaktiv --> Newsletter abonnieren“) direkt an.

Fehrbelliner Wasserstraßen müssen saniert werden

MdB Steineke fordert Landesregierung zum Handeln auf

Teile der Wasserstraßen auf dem Gebiet der Gemeinde Fehrbellin sind stark sanierungsbedürftig. Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, bei seinem Antrittsbesuch in Fehrbellin von Bürgermeisterin Ute Behnicke. Seit der Wiedervereinigung wurde hier zu wenig investiert. Dabei wäre dies dringend notwendig. Steineke warnt: „Wenn das Land hier nicht tätig wird, ist die Natur- und Kulturlandschaft, insbesondere im Bereich um Linum, in großer Gefahr“. Die Kosten beziffert Ute Behnicke auf bis zu 60 Mio. Euro.

Antrittsbesuche in der Prignitz fortgesetzt

Sebastian Steineke MdB zu Gast in Perleberg

Am Montag führte die Fortsetzung seiner Antrittsbesuche den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs in die Prignitzer Kreisstadt Perleberg.

Im Gespräch mit Bürgermeister Fred Fischer wurden insbesondere die Themen Infrastruktur, Kommunalfinanzen und Energiewende besprochen. "Auch hier hat man wieder gesehen, dass die drängenden Fragen in jeder Kommune ähnlich sind", bemerkte Steineke nach dem Besuch im Perleberger Rathaus.

In dieser Woche liegt der Schwerpunkt von Steinekes Antrittsbesuchen im Landkreis Prignitz. Nach dem Gespräch mit Fischer stattete Steineke dem scheidenden Landrat Hans Lange einen Besuch ab. Am Donnerstag und Freitag geht es für den Abgeordneten nach Groß Pankow, Meyenburg und Pritzwalk.