Steineke: „Mangelnde Vergleichsbereitschaft führt zu hohen Kosten für den Landkreis“

Im selbständigen Beweisverfahren zur "Wackelstraße" (Gutsstraße) in Gnewikow liegt nunmehr das Gutachten vor. Dies bescheinigt eindeutig die Verantwortung des Landkreises für den katastrophalen Zustand der Kreisstraße.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Das der CDU-Fraktion vorliegende und von den Abgeordneten geprüfte Gutachten belegt vollständig unsere Sach- und Rechtsauffassung zur Verursachung der Schäden an der Gutsstraße. Die CDU hat in den letzten Jahren mehrfach den Landrat zu einer schnellen Beseitigung der Schäden und einem Vergleich mit den Stadtwerken aufgefordert. Zuletzt wurde dazu im Kreistag ein interfraktioneller Antrag gestellt. Die Verweigerungshaltung des Landrates zu einer angemessenen Kostenverteilung und das lange Warten auf das Gutachten kommt den Landkreis nun teuer zu stehen. Er wird vermutlich in fast vollständigem Umfang die hohen Sanierungskosten tragen müssen. Eine nennenswerte Beteiligung der Stadtwerke scheidet aufgrund der Faktenlage aus. Der Landrat muss jetzt zwingend den Abgeordneten die Fragen zur Bauüberwachung und Abnahme beantworten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie es zu solch erheblichen Fehlern bei der Verwendung der Materialien ohne Kenntnis des Auftraggebers kommen konnte.“
 

Podiumsdiskussion zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Bei der Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes gibt es immer viel Diskussionsbedarf: Gestern habe ich auf einer Fachtagung des Immobilienverband IVD und des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. mit Kollegen und Experten u.a. über die Neuregelung der Rechte und Pflichten von Verwaltern, die Digitalisierung im Wohnungseigentumsrecht und die Quoren zur Abstimmungen bei Eigentümerversammlungen diskutiert. Herzlichen Dank für den produktiven Austausch!

Bund fördert Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs

Deutschland hat sich hohe Klimaschutzziele gesetzt. Eine Maßnahme ist dabei die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundliche Mobilitätsform durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben. Der Förderaufruf zum Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ist nun gestartet. Hierüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Durch das Programm werden investive regionale Maßnahmen mit Modellcharakter zur klimafreundlichen und radverkehrsgerechten Umgestaltung des Straßenraumes, zur Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen gefördert. „Diese Maßnahmen sind sehr bedeutend zur Erreichung der Klimaschutzziele und der Erhöhung des Anteils des Radverkehrs,“ so Steineke, der sich freuen würde, wenn sich potenzielle Einrichtungen aus seinem Wahlkreis daran beteiligen würden. Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. Die Förderquote beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
 
Detaillierte Informationen zum Verfahren, zu den Voraussetzungen und zur Höhe der Zuwendung gibt es im Internet unter: www.ptj.de/klimaschutzinitiative/radverkehr.  
 

Kreis muss Storchenschmiede Linum helfen

Die Storchenschmiede Linum steht vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Kosten für notwendige Baumaßnahmen oder Personal können auf Dauer nicht alleine gestemmt werden.
 
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
 
„Die Storchenschmiede Linum ist mit ca. 40.000 Besuchern jährlich einer der wichtigsten Anziehungspunkte für Naturschutz und Tourismus im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und ist damit beste Werbung für unsere Region im ganzen Land Brandenburg und weit darüber hinaus.
 
Die Zusage des Landkreises Bauanträge schnell zu behandeln, sollte bei allen Antragstellern eine Selbstverständlichkeit sein. Der Landkreis ist aber vielmehr aufgefordert, dem Projekt auch finanziell unter die Arme zu greifen, um diese einmalige Einrichtung langfristig zu sichern. Gespräche mit den Gemeinden und Oberhavel sollten hier schnellstmöglich folgen. Notfalls ist aber auch ein eigenes Engagement, z.B. als weiterer Träger, zu erwägen.“
 

Bund fördert Verein Kulturregion Elbe e.V.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat den Bundestagsabgeordneten für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute darüber informiert, dass im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) der Verein Kulturregion Elbe e.V. eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro vom Bund erhält.

Der Verein hat sich vorgenommen, die gemeinsame kulturelle Identität in der Elbregion zu fördern, die Elbe als verbindendes Element bei den Elbanrainern zu verankern und die Identifikation mit der Elbe zu stärken. Steineke ist Mitglied des Kuratoriums des Vereins. Die Mittel erhält der Verein, der erst 2016 gegründet wurde, für das Projekt „Stärkung der gemeinsamen kulturellen Identität in der Elbregion.“

Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Das Bundesprogramm leistet seit 2015 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes Ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge. Ziel ist es, die ländlichen Regionen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass der Verein Kulturregion Elbe davon nun profitieren wird. Er ist ein wichtiges Netzwerk zur Bündelung von Kräften und Ideen, die letztendlich zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum führen sollen. Durch die Arbeit des Vereins verspreche ich mir langfristig vor allem für unsere hochkarätigen Veranstaltungen wie die Elblandfestspiele in Wittenberge bessere Vermarktungsmöglichkeiten, die auch für die touristische Entwicklung unserer Region von großer Bedeutung sind.“

Steineke sucht Schülerin für den Girls‘ Day 2020

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, wird sich auch in diesem Jahr wieder am „Girls‘ Day“ beteiligen. Seit 2001 gibt es den Zukunftstag für junge Mädchen ab der 5. Klasse.

An diesem Tag haben die Teilnehmerinnen die Chance, in einem Unternehmen, in einer Organisation oder in der Öffentlichen Verwaltung in das Berufsleben „reinzuschnuppern“, um für die spätere Berufswahl eine bessere Orientierung zu bekommen. Der diesjährige Girls‘ Day findet am Donnerstag, den 26. März 2020, statt.
 
Steineke möchte auch 2020 wieder einer Schülerin aus seinem Wahlkreis die Möglichkeit bieten, an diesem Tag einen Einblick in seinen Arbeitsalltag zu erhalten. Der Girls‘ Day liegt in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, so dass der Tag in Berlin absolviert wird. „Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr einer jungen Teilnehmerin das Politikgeschehen in Berlin näherbringen kann. Der Girls‘ Day ist eine gute Gelegenheit für junge
Schülerinnen, einen Einblick in den Arbeitsalltag zu bekommen,“ so Steineke. Interessierte Schülerinnen ab der 5. Klasse können sich ganz einfach im Berliner Bundestagsbüro von Sebastian Steineke unter der Telefonnummer 030-227 71823 oder per Email an sebastian.steineke@bundestag.de melden.

Steineke/Feiler: Ertüchtigung der Schleuse Friedenthal wichtig für den Wassertourismus

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.
 
Den nun von den Oranienburger Grünen aufgeworfenen Bedenken treten Steineke und Feiler entschieden entgegen. „Klimaschutzaspekte sind im Verfahren bereits abschließend geprüft und bewertet worden. Daher müsse der Neubau nun wie geplant erfolgen.“ Für den Raum Oranienburg und das Ruppiner Land sei der Neubau der Schleuse Friedenthal „ein wichtiges Signal zur Entwicklung des Wassertourismus in der Region,“ so die zwei CDU-Politiker. Mit der Instandsetzung werde auch die durchgängige Befahrung der Oranienburger Gewässer bis in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sichergestellt.
 

Vorstandswahl bei der CDU Neuruppin

Die neue Vorsitzende der CDU Neuruppin heißt Annette Thiebach. Die 55-jährige Vollzugsbeamtin folgt damit auf den langjährigen Neuruppiner CDU-Chef Michael Gayck, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Thiebach dankte ihrem Vorgänger und zollte seiner Arbeit Respekt. "Michael Gayck hat den Stadtverband über viele Jahre erfolgreich geführt. Bei der Kommunalwahl 2019 sind wir erstmals stärkste Kraft in Neuruppin geworden. Das ist auch sein Verdienst," so die neue Vorsitzende. Gestern Abend hat der Stadtverband der CDU in Neuruppin turnusgemäß seinen kompletten Vorstand neu gewählt. Als Stellvertreter von Thiebach fungieren zukünftig der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sowie die Stadtverordneten Sven Deter und Andreas Gutteck. Als Schatzmeister wurde André Wiesner in seinem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Cornelie Schlegel, Michael Gayck, Walter Tolsdorf und der Alt Ruppiner Christian Wolf. "Mit dem neuen Vorstand wollen wir den Stadtverband, der jetzt schon gut aufgestellt ist, kontinuierlich weiterentwickeln," so Sebastian Steineke, der auch Pressesprecher des Stadtverbandes ist.

Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt. 
 
Steineke war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Amt kann er nun auch offiziell für die Fraktion in Sachen Verbraucherschutz sprechen und die Themen im Namen der Fraktion erarbeiten und vertreten. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Schon in der Vergangenheit durfte ich Verbraucherschutzthemen für die Union im Bundestag betreuen. Mit dem neuen Amt kann ich diese Kompetenzen nun auch offiziell für die Fraktion nach innen und außen einbringen,“ so der Abgeordnete. 
 
Beauftragte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten grundsätzlich unabhängig und sind nur dem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, unterstellt.
 

Statement zum Rücktritt Kramp-Karrenbauers

Ich möchte mich bei Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Einsatz und ihr Engagement sehr herzlich bedanken. Ich respektiere ihre Entscheidung, ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen. Sie erfordert Weitsicht und Mut und ist sicher nicht leicht gefallen. Für eine zügige Neubesetzung des Parteivorsitzes und die Diskussion um die Kanzlerkandidatur wünsche ich mir eine sachliche, zukunftsorientierte Debatte, die zeigt, dass die CDU gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten geschlossen zusammensteht.