Flugplatz Kyritz: Grundsätzliche Realisierbarkeit bescheinigt


Die Betreiberin des Verkehrslandeplatzes (VLP) Kyritz strebt an, am Flugplatz Flugbetrieb unter Instrumentenflugbedingungen (IFR) einzuführen, um die Sicherheit der gewerblichen Flüge zu erhöhen, aber auch die qualifizierte Ausbildung von Privat-, Berufs- und Verkehrspiloten an diesem Standort zu erhalten. Sicherer und zuverlässiger gewerblicher Flugbetrieb hat einen großen Mehrwert für zahlreiche lokale Unternehmen und trägt damit insgesamt zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Nordwestbrandenburg bei. Deshalb hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Voruntersuchung zur Einrichtung des IFR-Anflugbetriebs auf dem VLP Kyritz bei der Deutschen Flugsicherung in die Wege geleitet. Der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke waren dazu im Dezember 2020 vor Ort und begleiten die Thematik seitdem intensiv. Jan Redmann erkundigte sich heute im Rahmen der Plenarsitzung des Landtags mit einer mündlichen Frage bei Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann nach dem Sachstand. Der Minister hatte eine positive Antwort parat. 
 
Hierzu erklären Jan Redmann und Sebastian Steineke:
 
"Der Minister hat heute im Landtag mitgeteilt, dass die Voruntersuchung eine grundsätzliche Realisierbarkeit unter Auflagen bestätigt hat. Zur Bewertung der Erfolgsaussichten der Entscheidung für einen IFR-Anflugbetrieb wurde eine Voruntersuchung der generellen Machbarkeit der Einrichtung von IFR-Flugverfahren bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) durchgeführt. Das Ergebnis ist nun positiv ausgefallen. Der VLP Kyritz kann nun die bauliche Anpassung vorantreiben und sodann in ein Änderungsgenehmigungsverfahren gehen, um im Ergebnis am VLP Kyritz die Möglichkeit des IFR-Anflugs anbieten zu können. Wir sind froh, dass das brandenburgische Verkehrsministerium das Verfahren bislang wohlwollend und unterstützend begleitet. Auch wenn noch einige Schritte fehlen, sind das gute Nachrichten für den Standort Kyritz." 
 

Corona Situation muss bei den Campingplatz Dauernutzern in Wusterhausen berücksichtigt werden


Der Landkreis geht seit Mitte Februar diesen Jahres mit Ordnungsverfügungen gegen die Dauernutzer auf dem Campingplatz in Wusterhausen vor. Die CDU-Fraktion war im Jahr 2019 mit einem Antrag im Kreistag gescheitert, die bundesweit geübte Praxis einer Stichtagsregelung für solche Fälle auch hier umzusetzen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB
 
„Es ist völlig unverständlich, dass der Landkreis mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie nunmehr massiv gegen die Bewohner des Campingplatzes vorgeht und sogar die sofortige Vollziehbarkeit anordnet. Es scheint den Landkreis in keinster Weise zu interessieren, wo die Menschen in dieser schwierigen Zeit unterkommen sollen. Die sozialen Härtefälle durch fehlende vergleichbare Wohnungen und höhere Kosten werden auch durch die gewährte Fristen nicht ausreichend berücksichtigt. Man kann rechtlich die von uns geforderte und mögliche Stichtagsregelung ablehnen, eine solche Vorgehensweise mitten in dieser schweren Gesundheitskrise ist aber nicht akzeptabel. In den uns vorliegenden Verfügungen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der derzeit herrschenden Situation, dies erscheint uns grob ermessensfehlerhaft.“

Haus in der Siechenstraße 17 muss endlich saniert werden


Mit Eigentümer Dr. Pieper habe ich gestern sein Haus in der Siechenstraße 17 in Neuruppin besichtigt. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig. Starrer Denkmalschutz verhindert hier offenbar an einem der ältesten Häuser in Neuruppin eine Millionen-Sanierung. Lange Zeit bleibt hier nicht mehr. Da werden wir uns nun gemeinsam dafür einsetzen, dass hier etwas möglich ist.

Brandenburg muss Luca-App umgehend einführen


Die Kontaktrückverfolgungs-App „Luca“ wird in einigen Kommunen in Deutschland bereits erfolgreich eingesetzt, so zum Beispiel in Rostock. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, fordert nun die Einführung in Brandenburg. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke:  
 
"Die Luca-App in Brandenburg muss kommen. Auch Berlin hat die Einführung angekündigt. Dahinter darf Brandenburg jetzt nicht zurückstehen. Vor allem für unsere lokalen Händler ist dies eine wirksame Offenhaltungs- bzw. Öffnungsperspektive, gerade in der jetzigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es  ist daher wichtig, dass wir nun alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, unsere stark gebeutelten Unternehmen zu unterstützen und den Menschen auch perspektivisch den Weg zurück in die Normalität zu eröffnen. Die Luca-App kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“
 

Austauschjahr in den USA für Havelländer Schülerin

Katharina Gentes aus Stechow erhält Stipendium


Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, reist die 15-jährige Schülerin Katharina Gentes aus Stechow im Spätsommer in die USA, um dort ein Austauschjahr zu erleben. Sie erhält das begehrte Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses (PPP). Gestern trafen sich Beide noch einmal zu einem kurzen Gespräch. Die junge Schülerin des Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasiums in Rathenow wurde von Steineke, der sie während der gesamten Zeit als Pate betreuen wird, ausgewählt. Der Abgeordnete ist sich sicher, dass Katharina sehr viel erleben und mitnehmen wird: „Ich denke, sie wird unser Land und unsere Kultur in den USA würdig vertreten. Ich freue mich, dass sie in diesem Auslandsjahr wertvolle Erfahrungen für ihr weiteres Leben sammeln wird“, so Steineke. Er hofft, dass die Corona-Lage im Spätsommer den pünktlichen Start des Austausches zulässt. 
 
Hintergrund: 
 
Jedes Jahr nehmen fast 400 Schülerinnen und Schüler und jun-ge Berufstätige aus ganz Deutschland am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil. Das Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und betreut. Das letzte Programmjahr musste wegen der Pandemie vorzeitig beendet werden.

Besuch beim MC Dreetz


Mit unserer Kreistagspräsidentin Sigrid Nau und Amtsdirektor Dieter Fuchs zu Besuch beim MC Dreetz e.V. Über 120 Mitglieder (ganz viele Kinder und Jugendliche) aus ganz Brandenburg hat der Motorsportclub Dreetz. Dank der tollen Anlage können hier sportliche Großereignisse mit mehreren Tausend Besuchern stattfinden, die den Club deutschlandweit bekannt gemacht haben. Im Mai finden dort sogar die ADAC MX Masters statt. Wir haben uns über die Probleme in Zeiten von Corona und die weiteren Ziele (wie eine Bewässerungsanlage für die Kinderbahn) informiert. Gut, dass der Kreissportbund Ostprignitz-Ruppin mit Geschäftsführer Thomas Krieglstein auch vertreten war. Danke an den Vorsitzenden Marcus Ladewig für die Einladung. 

Unternehmenshilfen der Stadt Neuruppin

Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung Neuruppin unseren gemeinsamen CDU/FDP-Antrag zum Nothilfefonds für unsere kleinen Unternehmen in Neuruppin beschlossen. Damit stehen wieder 70.000 Euro für Unternehmenshilfen zur Verfügung. Nach Gesprächen mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg um Günter Päts, Wir die Innenstadt Neuruppin e.V. um Carlo Focke und Ronny Kretschmer haben Inkom und Axel Leben ein niedrigschwelliges Hilfeverfahren entwickelt. Ich freue mich, dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde.

Fast 3 Millionen Euro Bundesförderung für Lenzen und Lanz

Haushaltsausschuss des Bundestags gibt Mittel frei


Lenzen und Lanz bekommen Geld vom Bund! Im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), von dem bereits die Stadt Wittenberge in der Vergangenheit profitierte, wurden folgende Gelder heute vom Haushaltausschuss des Deutschen Bundestags bewilligt: der Sportplatz in Lanz wird mit 1.101.600 Euro, die Mehrzweckhalle in Lenzen mit 828.000 Euro und der Sportplatz in Lenzen mit 882.000 Euro gefördert. Damit fließen fast 3 Millionen Euro vom Bund in die Westprignitz. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, der sich nachdrücklich beim Bund für die Förderung eingesetzt und als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss die entsprechende Gespräche geführt hat.

„Das ist eine großartige Nachricht für die Westprignitz. Die Beteiligten vor Ort hatten mich frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel benötigt werden. Während meiner Sommertour im vergangenen Jahr konnte ich mir vor Ort selbst ein Bild machen. Daraufhin habe ich in Berlin dafür geworben. Schön, dass es jetzt geklappt hat,“ so Steineke, der sich auch bei Harald Ziegeler (Amtsdirektor), Hans Borchert (Bürgermeister Lanz) und Mirko Fechter (Gemeindevertreter Lanz) für ihr Engagement in der Sache bedankt.

Die notwendigen Anträge hatten die Kommunen im o.g. Bundesprogramm gestellt. Das Programm fördert investive Maßnahmen (die Sanierung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau) mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung.

Ideenwettbewerb „MACHEN! 2021“

Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft stärken


Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gesellschaft. Seit einigen Jahren gibt es nun schon den Ideenwettbewerb des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, mit dem Ziel, freiwilliges Engagement in Ostdeutschland zu honorieren und unkompliziert zu unterstützen. Jetzt wurde die Neuauflage für 2021 unter dem Titel „MACHEN! 2021“ bekanntgegeben. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hin. „Mit dem Preis sollen insbesondere wieder kleinere Initiativen und Vereine zur Umsetzung ihrer Ideen unterstützt werden,“ teilt Steineke mit. Bis zum 15. Mai 2021 können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die in Dörfern, Klein- oder Mittelstädten der neuen Bundesländer leben, beteiligen und ihre Projektideen einreichen. In den vergangenen Jahren waren aus Steineke’s Wahlkreis bereits der Kulturverein Nennhausen und der DWAI e.V. aus Möthlow (beide Havelland) sowie der Förderverein Dorfkirche Gnewikow (Ruppiner Land) bei dem Programm erfolgreich.
 
„Gesucht werden kreative Projekte, die Lebensqualität vor Ort stiften, das Mit- und Füreinander festigen und das Gemeinschaftsleben lebendiger machen. Über Bewerbungen aus unserer Region würde ich mich wieder freuen,“ erläutert Steineke. Eine unabhängige Jury wählt aus allen Beiträgen die besten Ideen in den Kategorien „Bürgerschaftliches Engagement – Lebensqualität stiften und Zusammenhalt stärken“, „Ost-West-Partnerschaften – Gemeinsamkeiten entdecken“ und „Grenzüberschreitende Partnerschaften – Zusammenarbeit verbindet“ aus. Die Preisverleihung ist für den 19. Juli 2021 in Berlin geplant. Alle Informationen zum Wettbewerb findet man unter https://www.machen-2021.de/.
 

Special Olympics Sommerspiele: Partnerkommunen gesucht


In zwei Jahren werden in der Bundeshauptstadt erstmalig die Special Olympics Sommerspiele in Deutschland stattfinden. Dazu werden etwa 7.000 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner, also Menschen ohne geistige Behinderung, aus mehr als 170 Nationen in 24 Sommer- und zwei Demonstrationssportarten erwartet. In Vorbereitung darauf hat Special Olympics Deutschland das Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ins Leben gerufen. Dieses sieht vor, dass Delegationen der teilnehmenden Sportler vier Tage vor der Sportveranstaltung, vom 11. bis 14. Juni 2023, unsere Heimatorte besuchen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kennenzulernen. Darauf weist nun der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, hin.
 
„Inklusion und Integration sind wichtige Themen, mit denen wir uns tagtäglich auf den verschiedensten Ebenen auseinandersetzen. Es gibt immer mehr Organisationen, Programme und Vereine, die sich der Aufgabe widmen, Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten zusammenzubringen, um das Leben in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert zu machen,“ so Steineke. Dazu gehört auch Special Olympics Deutschland, das sich der Aufgabe widmet, Menschen mit Behinderung durch Sport zu fördern. „Ich würde mich freuen, wenn sich auch Kommunen aus unserer Region an dem Programm beteiligen, um nicht nur ein starkes Zeichen für Inklusion zu setzen, sondern eventuell auch internationale Kontakte zu knüpfen, die über die eigentliche Sportveranstaltung hinausgehen,“ so Steineke. Bis zum 31. Oktober 2021 können sich Kommunen nun mit ihren inklusiven Projekten und Ideen als Host Town auf der Website www.berlin2023.org/hosttown bewerben.