Verbesserungen fr Unternehmen

Homeoffice und Gewerbemieter werden untersttzt

Zur weiteren Unterstützung der heimischen Wirtschaft haben Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf ihrem jüngsten Gipfel eine Sofort-Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. Davon sollen alle profitieren, die im Homeoffice arbeiten. Die Entlastung bedeutet Steuerentlastungen von insgesamt 11,6 Milliarden Euro. Die neuen Abschreibungsregeln sind für die Kosten von Computerhardware wie Druckern, Scannern, Bildschirmen und auch Software gedacht. Die vollständige steuerliche Berücksichtigung erfolgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung. Dies entlastet auch viele Unternehmen, die Homeoffice anbieten, in unserer Region.

Eine weitere Regelung betrifft Gewerbemietverhältnisse. Viele Unternehmen, Einrichtungen und Vereine haben wegen Corona finanzielle Schwierigkeiten und damit Probleme, ihren Mietverpflichtungen nachzukommen. Seit Dezember 2020 wird nun durch eine entsprechende Gesetzesänderung in diesen Fällen eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage von Gewerbemietverhältnissen vermutet. Dabei sollen Gewerbemieter vom Vermieter eine Anpassung der Miete an die Umstände der COVID-19-Pandemie wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen können - wenn die wirtschaftlichen Folgen für Mieter unzumutbar sind. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht. Auch dies kann in bestimmten Fällen eine große Hilfe darstellen.

 

 

Land befrwortet Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes in Kyritz

Am 2. Dezember 2020 folgten die zuständigen Wahlkreisabgeordneten von Bund und Land, Sebastian Steineke und Jan Redmann, einem Hilferuf der Flugschule und des Luftfahrtunternehmens Ardex, das den Flughafen in Kyritz betreibt und dort unter anderem auch Verkehrspiloten ausbildet. In einem Vor-Ort-Gespräch schilderte das Unternehmen, dass die Möglichkeiten zur Landung um die Einrichtung eines sogenannten Instrumentenanflugverfahrens erweitert werden müssen, so dass der Flughafen auch bei schlechterer Sicht - also unter Zuhilfenahme der Fluginstrumente - angeflogen werden kann. Gegenwärtig ist das nicht möglich, da die Zulassung fehlt. Die bürokratischen und verwaltungsbedingten Hürden für die entsprechende Zulassung seien zu hoch. Steineke und Redmann haben sich diesbezüglich an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburgs gewandt. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass der Bedarf vorhanden sei und das Vorhaben unterstützt werde.  
 
Hierzu erklären Sebastian Steineke MdB und Jan Redmann MdL:   
 
"Wir freuen uns, dass das zuständige Verkehrsministerium in Potsdam die Einrichtung eines Instrumentenflugbetriebes für den Verkehrslandeplatz Kyritz in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium nun befürwortet und in dem Zusammenhang die verkehrspolitische Bedeutung des Standortes hervorgehoben hat. Gerade in unserer Region im Nordwesten Brandenburgs hat der Flugplatz Kyritz ein Alleinstellungsmerkmal und besitzt ein hohes Entwicklungspotenzial im Sinne unserer Region. Die Erweiterung durch ein Instrumentenanflugverfahren würde für den Flugplatz neue Betätigungsfelder öffnen, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Flüge für umliegende Krankenhäuser. Zudem ist eine Ansiedlung weiterer Unternehmen der Luftfahrtindustrie in und um Kyritz mehr als wahrscheinlich. Zuständig für die notwendige Änderung der Genehmigung ist die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Dennoch muss auch das Bundesverkehrsministerium zustimmen. Voraussetzung für diese Zustimmung ist in der Praxis regelmäßig ein positives Votum des zuständigen Landesministeriums. Die ist nun erfolgt. Wir sind zuversichtlich, dass nun auch die weiteren Schritte hoffentlich bald erfolgen können.“

Mehr Transparenz im Online-Handel und Rechtssicherheit fr Influencer

Das Kabinett hat heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Der Entwurf enthält einen verbesserten Schutz bei Vergleichsplattformen und Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
„Verbraucher müssen vor der teilweise fragwürdigen Praxis von Anbietern bei Kaffeefahrten besser geschützt werden. Daher begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, hier endlich zu handeln, nachdem der Freistaat Bayern bereits vor einigen Jahren Vorschläge dazu gemacht hat. Leider fallen immer noch sehr viele, vor allem ältere Verbraucher, auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein. Weil es für die Betroffenen oftmals nicht ersichtlich ist, dass sie betrogen werden, müssen wir sie besser schützen. Zudem sorgt der Gesetzentwurf für mehr Transparenz für Verbraucher auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen und für mehr Rechtssicherheit für Influencer. Es wird klargestellt, in welchen Fällen zum Beispiel die Empfehlungen eines Bloggers als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dies wird sowohl für Verbraucher als auch für Influencer selbst zukünftig für Erleichterungen sorgen."

Online-Vertrge mit einem Klick kndigen

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
 
Jan-Marco Luczak: „Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen. Oftmals genügt dafür ein Klick. Den Vertrag wieder zu kündigen, ist oftmals wesentlich schwerer. Zum Teil muss man sich über mehrere Seiten durchklicken und am Ende womöglich noch per Brief kündigen. Das ist eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, verursacht Kosten, viel Ärger und manchmal auch einen Rechtsstreit. Deswegen wollen wir als Union eine unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich in Form eines Kündigungsbuttons.
 
Das Gesetz für Faire Verbraucherverträge soll Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen und nicht mehr gewollten Verträgen schützen. Der Entwurf ist deshalb genau der richtige Ort, den Kündigungsbutton im Online-Bereich verpflichtend zu regeln. Wichtig ist dabei, dass der Button sofort sichtbar oder zumindest ohne weitere Hürden für Verbraucher einfach zu finden sein muss. Auch muss sichergestellt sein, dass es nicht zu einem Medienbruch kommt. Das bedeutet, wenn ich online einen Vertrag abschließen kann, muss ich diesen auch im Internet wieder kündigen können. Das wäre ein richtiger und großer Schritt für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei digital abgeschlossenen Verträgen."
 
Sebastian Steineke: „Die jüngste Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und von Forsa hat gezeigt, dass hier dringender Nachholbedarf besteht. Danach hatten rund 19 Prozent der Befragten zuletzt mindestens einen Vertrag, den sie gar nicht abschließen wollten und 24 Prozent waren von unbeabsichtigten Vertragsverlängerungen betroffen. Zudem entstand den Verbrauchern laut Umfrage in 62 Prozent der Fälle durch eine solche Verlängerung ein finanzieller Nachteil. Dies sind alarmierende Zahlen. Ein einfacher Kündigungsbutton wird hier im Online-Bereich Abhilfe schaffen. Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein."

Corona: Landkreis muss verstrkt ttig werden

Die Corona-Lage ist in Ostprignitz-Ruppin weiterhin angespannt. Insbesondere in den Alten- und Pflegeeinrichtungen häufen sich die Zahlen. 
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB: 
 
"Die Infektionszahlen gerade in den Heimen in Ostprignitz-Ruppin sind erschreckend. Nur auf die Impfung zu warten ist daher zu wenig. Die Ankündigung der Bundeswehr, noch weitere 10.000 Soldatinnen und Soldaten als Unterstützung für die Testungen in den Heimen in Deutschland zur Verfügung zu stellen, ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe, dass unsere Region davon auch profitieren kann und möglichst viele Träger von diesem Angebot des Bundes Gebrauch machen werden. 
 
Auch der Landkreis wird jetzt verstärkt tätig werden müssen. Die angekündigte Allgemeinverfügung ist notwendig, sie hätte aber viel früher kommen müssen, da es in vielen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis bereits zu Ausbrüchen und leider auch zu Todesfällen kam und wir schon längere Zeit eine deutlich erhöhte Inzidenz haben. 
 
Entscheidend ist aus unserer Sicht jetzt aber, dass die Vorgaben der Allgemeinverfügung und der Eindämmungsverordnung auch durch den Landkreis kontrolliert werden. Die Menschen erwarten hier zurecht keine Kompetenzstreitigkeiten, sondern die Umsetzung und Kontrolle vor Ort. Die Testpflicht für das Pflegepersonal und Maskenpflicht sind bereits in der Eindämmungsverordnung des Landes seit Dezember verpflichtend geregelt. Der Schutz der Älteren und Kranken muss ab jetzt für den Landkreis die höchste Priorität haben. Darüber hinaus sind wir als Kreistagsfraktion insbesondere den Landtagsabgeordneten Jan Redmann, Ulrike Liedtke und Ronny Kretschmer sehr dankbar für ihren entscheidenden Einsatz für das Impfzentrum in Kyritz und den Start der mobilen Impfteams in Ostprignitz-Ruppin. 
 
Zudem appellieren wir an die Kommunen, allen Eltern, die für ihre Kinder aufgrund der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen keine Betreuung in Anspruch nehmen können, die Beiträge zu erstatten. Die Eltern haben eine schwere Last zu tragen, in dem sie Job und Kinderbetreuung im Homeoffice in Einklang bringen müssen. Sie dürfen nicht noch dafür bestraft werden, dass sie sich wie von der Politik gefordert solidarisch verhalten."

Mehr Rechte fr Verbraucher auf Online-Marktpltzen

Das Bundeskabinett hat heute den Weg für weitere Regelungen des europäischen „New Deal for Consumers” in Deutschland freigemacht. Das Kabinett hat gleich zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sowie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren: 
 
„Beide Gesetzentwürfe bringen zahlreiche Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Die Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte wie Musik- und Videodateien oder Apps und digitale Dienstleistungen werden deutlich gestärkt. Außerdem werden Dienstleistern umfangreiche Updateverpflichtungen auferlegt und Betreiber von Online-Marktplätzen müssen zukünftig schärfere Hinweis- und Transparenzpflichten beachten. Die Entwürfe der Bundesregierung sind eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Viele Rechtsgeschäfte zwischen Anbietern und Verbrauchern werden heutzutage gerade in den immer stärker wachsenden Digital- und Onlinebereichen geschlossen. Da ist es mehr als geboten, dass man das Verbraucherrecht entsprechend den neuen Begebenheiten anpasst und auf diese Bereiche ausweitet. Es ist gut, dass diese Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommen."

Folgegesprch mit Landwirten und Jgern in Corona-Zeiten

Gestern Abend fand auf Einladung des Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, eine weitere Videokonferenz mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Uwe Feiler, und den Kreisbauernverbänden und Jagdverbänden der Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland statt. "Weil wir uns wegen der Corona-Pandemie nicht mehr persönlich treffen können, haben wir den Dialog digital fortgeführt," so Steineke zum Hintergrund. Bereits im vergangenen Jahr gab es ein erstes Gespräch in diesem Format mit den Kreisbauernverbänden. "Nun haben wir die Jagdverbände auch einbezogen, da sich die Themen natürlich auch überschneiden," sagt der Abgeordnete. In der knapp 90-minütigen Konferenz ging es nicht nur um die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es wurden auch Themen angesprochen, die schon vor Corona präsent waren wie die Schweinepest, Wolf oder regionale Produktion. "Wir haben verabredet, weiter im Gespräch zu bleiben," so Steineke abschließend.

Breitbandausbau in der Region nimmt Fahrt auf


Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet ist ein Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. In vergangenen Jahr konnten beim Breitbandausbau in ganz Deutschland entscheidende Fortschritte erzielt werden. Darüber informiert heute der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke
 
Er beruft sich dabei auf die neuen Zahlen des Breitbandatlas, dem zentralen Informationsportal zur aktuellen Breitbandversorgung in Deutschland. „Ich freue mich besonders, dass in unserer Region die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der Landkreis Havelland mit mehreren Förderprojekten im vergangenen Jahr profitiert haben. Besonders positiv ist dabei die Entwicklung bei den Gigabitanschlüssen. Hier konnte im letzten Jahr ein Anstieg um 20 Prozentpunkte auf 55,9 Prozent der Haushalte erzielt werden. Neben den Stadtstaaten verbessert sich auch in den Flächenländern die Internetversorgung rapide,“ so Steineke, für den der Breitbandausbau nun richtig Fahrt aufnimmt. „Mitte 2020 hatten mehr als 23 Millionen Haushalte in Deutschland Zugang zu Gigabit-Internet. Das ist ein Plus von neun Millionen Haushalten in nur einem Jahr. Damit der Ausbau auch weiterhin schnell vorankommt, haben wir Einiges getan: Die Verfahren vereinfacht, neue Verlegemethoden ermöglicht und vor allem richtig kräftig investiert. Mehr als 11 Milliarden Euro stehen für den Ausbau der Netze zur Verfügung. Mit der kommenden Graue-Flecken-Förderung können wir erstmals bundesweit auch solche Anschlüsse ins Gigabitnetz bringen, die bereits mit bis zu 99,9 Mbit/s versorgt sind. Ab 2023 sind dann alle bisher nicht-gigabitfähigen Anschlüsse förderfähig. Angesichts der hohen Dynamik beim Ausbau gehe ich davon aus, dass wir unserem Ziel flächendeckender Gigabitnetze bis 2025 wesentlich näher kommen werden, als so einige kritische Stimmen bislang annehmen.“ 
 
Der Bund unterstützt den Breitbandausbau immer dort, wo die privaten Unternehmen aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit (oftmals große Fläche mit sehr wenig Haushalten) nicht ausbauen. Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.900 Projekte in der Förderung des Bundes. So wird staatlicherseits die Versorgung mit schnellem Internet von rund 2,5 Millionen Anschlüssen insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. So nähert sich die Versorgung in Stadt und Land zunehmend an. Anschlüsse mit 50 Mbit/s standen Mitte 2020 97,8 Prozent der Haushalte in städtischen Gebieten und 77,1 Prozent in ländlichen Gebieten zur Verfügung.

Sorge um Wahllokale: Gemeinden sind selbst zustndig

Lsungen knnen vor Ort gefunden werden

In der jüngsten Medienberichterstattung wurde die Sorge öffentlich, dass eine Neuregelung in der Bundeswahlordnung dazu führen könnte, dass kleine Wahllokale auf dem Land zur Bundestagswahl 2021 wegfallen könnten und dadurch die Wege länger werden. Unter anderem hat der ehemalige havelländische Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski darauf hingewiesen. Auch die Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) hat hierzu ähnlich Stellung bezogen. Dem Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, war das Problem bekannt. Deshalb hatte er sich schon frühzeitig an das zuständige Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) gewandt, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Dem Abgeordneten liegt nun eine Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Markus Grünewald vor. „Hieraus geht hervor, dass letztlich die Gemeindebehörden selbst dafür zuständig sind, dafür zu sorgen, dass das Wahlrecht durch die Neuregelung nicht ausgehöhlt wird," erklärt Steineke.

Impfstart ist Hoffnungszeichen

Am Wochenende wurden in Deutschland die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, freut sich, dass es nun auch in Brandenburg losgeht. „In beispielloser Geschwindigkeit ist eine sichere Impfung gegen das Coronavirus möglich geworden. Das ist eine große Erleichterung – und ein Hoffnungszeichen dafür, dass wir in absehbarer Zeit ein Stück unserer alten Normalität zurückgewinnen können," so Steineke und warnt zugleich: "Gleichwohl müssen wir alle Vorsichtsmaßnahmen weiterhin streng befolgen. An den aktuellen Infektionszahlen können wir ablesen, dass wir noch einige Zeit mit der Corona-Pandemie leben müssen."
 
Anfangs ist der Impfstoff nur in begrenzten Mengen verfügbar. "Für die Rangfolge haben wir mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage gelegt. Die Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die darauf basiert, orientiert sich an der Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Mit der Verordnung sind wir flexibel: So können wir unsere Impfstrategie stets auf neue Impfstoffe oder neue Erkenntnisse über deren Wirkweise ausrichten. Die vorgesehene Reihenfolge der Impfungen ist sinnvoll: Zuallererst muss dort geimpft werden, wo besonders schwere Krankheitsverläufe oder gar Todesfälle drohen. Wir beginnen mit denjenigen, die am verletzlichsten sind – den Hochbetagten, den Pflegebedürftigen. Und mit denjenigen, die sich tagtäglich um sie kümmern, die sie pflegen,“ so Steineke abschließend. Im Nordwesten Brandenburgs wird ein Impfzentrum in Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) entstehen, das wahrscheinlich ab Februar einsatzbereit sein wird. Vorher werden mobile Impfteams unterwegs sein. 

Wittstock erhlt 3,2 Mio. Euro aus Bund-Lnder-Programmen

Die Stadt Wittstock erhält einen Zuwendungsbescheid über 3,2 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ von Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Wittstocker Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann
 
„Das ist eine tolle Nachricht für Wittstock und ein schönes Weihnachtsgeschenk zugleich,“ erklärt Sebastian Steineke. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen weiter nachdrücklich unterstützen,“ so der Abgeordnete. Jan Redmann ergänzt: „Wenn man durch Wittstock geht, sieht man eindrucksvoll, wieviel Positives sich in der Stadt in den vergangenen Jahren bereits getan hat. Umso schöner ist es, dass Bund und Land ihre Förderung nun ausbauen.“
 
Von den Mitteln fließen 500.000 Euro in das Sanierungsgebiet Altstadt zur Freianlagengestaltung der St. Marienkirche und der Kettenstraße 2/Am Wolfsloch. Weitere 1,5 Millionen Euro werden für die denkmalgerechte Sanierung der Alten Tuchfabrik am Dosseteich eingesetzt. Zudem sind 500.000 Euro für Projekte in der Röbeler Vorstadt vorgesehen. Die restlichen 700.000 Euro der Fördersumme dienen der Deckung der restlichen Bedarfe der Vorhaben „Vertriebs- und Veranstaltungszentrum, Eisenbahnstraße 2b – ehemaliger Lokschuppen“ sowie für die Werderstraße 23/25 und die Kettenstraße 19 und 61.

Bund frdert Dorfverein Barsikow

Wie der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute informiert, erhält der Dorfverein Barsikow e.V. aus dem Förderprogramm „Und seitab liegt die Stadt“ des Literarischen Colloquiums Berlin eine Förderung in Höhe von 6.288 Euro. Die Maßnahme wird im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).  Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Ich freue mich, dass der Dorfverein Barsikow von dem Programm profitieren wird. Unsere Kultureinrichtungen haben stark unter Corona gelitten.“ Das Projekt fördert bundesweit literaturbezogene Veranstaltungen für Erwachsene, Jugendliche und Kinder in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern. 
 

Bundestag strkt Ehrenamt und Vereine

Erhhung von bungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2021 beschlossen. Dies enthält ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. „Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit im Ehrenamt erleichtern. Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich das jetzt in der Krise. Für Millionen Menschen in den Vereinen gilt das aber immer: Ihr Engagement macht unser Land lebenswert. Ihnen gilt unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung,“ erklärt Steineke.
 
Konkret wurden u. a. folgende Regelungen beschlossen: Die Übungsleiterpauschale wird von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr erhöht. Hiervon profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen. Weiterhin wird die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr erhöht. Die Ehrenamtspauschale gilt z.B. für Kassierer, Abteilungsleiter oder den Platzwart eines Vereins. Zudem wurde die Anhebung der Freigrenze für die Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Betätigung einer gemeinnützigen Organisation auf 45.000 Euro sowie ein vereinfachter Zuwendungsnachweis bis 300 Euro beschlossen. „Gerade für die vielen Vereine und ehrenamtlichen Organisationen in unserer Region ist dies eine gute Nachricht,“ freut sich Sebastian Steineke. Die Regelungen sollen heute vom Bundesrat bestätigt werden.

Mehr Schutz fr Verbraucher

Vertragsfreiheit und Kostenvorteile gesichert

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: "Verbraucher müssen besser vor unfairen Verträgen geschützt werden, deswegen gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Für uns ist aber auch klar, dass wir die Vertragsfreiheit bewahren und Verbrauchern die Möglichkeit lassen wollen, Verträge auch zukünftig nach ihren individuellen Bedürfnissen abzuschließen und von Kostenvorteilen zu profitieren. Wir haben daher durchgesetzt, dass das vom Bundesjustizministerium geforderte Verbot von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr vom Tisch ist. Denn längere Vertragslaufzeiten bieten Verbrauchern regelmäßig Preisvorteile und Treuerabatte, weil Unternehmen dann Investitionssicherheit haben und Preise besser kalkulieren können. Verbraucher können so auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf, bei dem einjährige Verträge nur mit einem Preisaufschlag von maximal 25 Prozent zu zweijährigen Verträgen zulässig sind, ist ein Kompromiss, den wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr kritisch ansehen werden."
 
Sebastian Steineke: "Mit dem geplanten Ausschluss von Abtretungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) greift der Entwurf eine zentrale Unionsforderung auf, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Weiterhin begrüßen wir grundsätzlich neue Regelungen zum Schutz vor telefonisch untergeschobenen Verträgen. Die zunächst von Ministerin Lambrecht vorgesehene gesetzliche Verkürzung der Vertragslaufzeiten stieß nicht nur bei den betroffenen Unternehmen auf viel Kritik. Auch unter Verbrauchern wurde sie skeptisch gesehen. Es ist gut, dass die anderen wichtigen Ziele des Gesetzes nicht an diesem Punkt gescheitert sind und nun noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können."

Zipfelmnner fr den Sonnenhof Radensleben

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute 28 Zipfelmänner an den Sonnenhof in Radensleben (JNWB e.V.) überreicht. „Der Verein ist nicht nur im Ruppiner Land aktiv, sondern unterhält auch in der Prignitz und im Havelland, also in meinem gesamten Wahlkreis, Standorte und Projekte. Hier wird eine unheimlich wichtige Arbeit für Kinder und Jugendliche, die nicht in ihrem Elternhaus leben, gemacht,“ so der Abgeordnete. Der Sonnenhof ist eine vollstationäre Jugendhilfeeinrichtung, die sich u.a. um Kinder mit traumatischen Schädigungen mithilfe von tiergestützten Therapien kümmert. Beide Seiten vereinbarten einen erneuten Besuch nach der Corona-Pandemie. 

Steineke spendet wieder Weihnachtsmnner an die Neuruppiner Tafel

Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, hat heute anlässlich der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage der Neuruppiner Tafel 81 Schokoladenweihnachtsmänner gespendet. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir unsere sozialen Einrichtungen unterstützen. Daher freue ich mich, dass ich der Tafel in Neuruppin wie in den vergangenen Jahren zu Weihnachten eine Freude machen kann,“ so der Abgeordnete. Doreen Gudat und Heike Woizeschke von der Tafel nahmen die Weihnachtsmänner von dem Abgeordneten gerne entgegen. Der Tafel hat er schon des Öfteren einen Besuch abgestattet. Vor einigen Jahren absolvierte Steineke zudem ein Praktikum dort. 
 

Finanzierung der Richterakademie gesichert

Heute beschloss der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, freut sich insbesondere, dass die Deutsche Richterakademie in Wustrau wieder über 1 Million Euro im kommenden Jahr vom Bund erhält. 
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: „Der Bund kommt seiner Verpflichtung für die Deutsche Richterakademie wieder vollumfänglich nach.“ Besonders freut sich Steineke, dass der Bundestag den Ansatz für die Akademie insgesamt um 511.000 Euro auf 2,529 Million Euro im Gegensatz zum Regierungsentwurf nach oben angepasst hat. Davon profitiert auch der Standort Wustrau, der im nächsten Jahr wieder über 1 Million Euro vom Bund erhält. Diese Mittel waren auch in diesem Jahr wieder nicht so sicher, denn nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der Bundesfinanzierung der Akademie hat sich nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nochmal damit beschäftigt. Steineke hatte sich in seiner Funktion als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags bei den Beratungen dafür eingesetzt, dass der Haushaltsansatz für die Akademie vollständig umgesetzt wird. „Es war wichtig für den Standort Wustrau, dass hier nicht gekürzt wurde,“ so der Abgeordnete. 
 
Der Bundeshaushalt 2021 ist laut Steineke das richtige Signal in schwierigen Zeiten. „Trotz Corona und der damit verbundenen höheren Neuverschuldung stärken wir die Wachstumskräfte in Deutschland mit hohen Investitionen. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr,“ so der Abgeordnete abschließend.

Prignitz-Express: Finanzierung bis Neuruppin gesichert

Wie das Verkehrsministerium in Potsdam heute mitteilte, hat das Land Brandenburg eine Finanzierungsvereinbarung für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung mit der Deutschen Bahn für die weiteren Planungen auf der Kremmener Bahn unterzeichnet. Hierzu erklären der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann, und der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke:  
 
„Das Land stellt ca. 5 Mio. Euro zur Verfügung, um auf der Strecke des Prignitz-Expresses (RE6) zwischen Velten und Neuruppin Engpässe zu beseitigen und das Angebot auf zwei Züge pro Stunde zwischen Neuruppin und Hennigsdorf zu erweitern. Das ist eine hervorragende Nachricht für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz, vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler. Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort für den Ausbau der Strecke und die Verlängerung in das Berliner Zentrum. Der Einsatz hat sich nun gelohnt. Wir sind Verkehrsminister Guido Beermann außerordentlich dankbar, dass es nun zügig vorangeht. Das Schienenangebot zwischen Berlin und Neuruppin wird für die wirtschaftliche Entwicklung immer mehr von großer Bedeutung zu sein. Wir sind nun ein gutes Stück weitergekommen.“