Tempo 30 auch in Dorf Zechlin ermöglichen

Steineke: "Nicht hinter Paragrafen verstecken"

29.04.2022 | CDU Kreisverband Ostprignitz-Ruppin
Vor Ort in Dorf Zechlin
Vor Ort in Dorf Zechlin

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll durch verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises in der gesamten Ortsdurchfahrt Freyenstein demnächst durchgehend Tempo 30 gelten. Dies ist aufgrund der sehr schlechten Straßenverhältnisse und der daraus drohenden Gefahren für die Verkehrssicherheit ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt gilt es aber auch für Dorf Zechlin Verbesserungen zu erreichen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke:
„Das erfreuliche Beispiel aus Freyenstein zeigt, dass Geschwindigkeitsreduzierungen auch auf übergeordneten Straßen bei Vorliegen der notwendigen Umstände jederzeit möglich sind. Die Absage von Tempo 30 an Dorf Zechlin mit der Aussage, dies sei wegen einer Landesstraße nicht möglich, ist, wie wir bereits mehrfach klar gemacht haben, nicht haltbar.
Da die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO lediglich eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraussetzt, können hier nicht übersteigerte Voraussetzungen durch den Landkreis gefordert werden, die andernorts nicht angelegt werden. Die Sicherheit, insbesondere der der Schülerinnen und Schüler, geht vor. Der Kreistag sollte daher ein klares Signal an die Petenten senden, dass man hinter dem Anliegen auf Verbesserungen der Verkehrssicherheit steht. Der Landkreis ist aufgefordert, seine ablehnende Haltung zu überdenken.“

29.04.2022, 09:11 Uhr