Willkommen auf der Homepage Ihres Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke

 
Mein aktuelles Statement zum ersten Etappenerfolg der Volksinitiative "Kreisreform stoppen". Viel Spaß beim Anschauen! 


 
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Aktuelles
Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of documents“) unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland ermöglicht hätte. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:

„Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten. Wir als Union haben dafür gesorgt, dass die Rechtshilfe in Zivilsachen nicht für „pre-trial discovery“-Ersuchen aus den USA geöffnet wird.

Förderbescheid am Dienstag übergeben

Gestern erhielt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Bundesverkehrsministerium in Berlin einen Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für Ostprignitz-Ruppin (OPR), Sebastian Steineke. Den Bescheid in Höhe von 10,7 Millionen Euro nahm Vize-Landrat Werner Nüse persönlich entgegen. Die gesamte Investitionssumme beträgt 23,1 Millionen Euro. 1,8 Millionen Euro trägt der Kreis als Eigenmittel selbst, den Rest das Land.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke: 
 
„Ich freue mich, dass der Landkreis nun auch die zweite, noch wichtigere Hürde erfolgreich genommen hat und nun sicher die Bundesförderung für den Breitbandausbau erhält. 

Havelländer Abgeordnete wenden sich an den Landesbetrieb Straßenwesen

Die Bundestagsabgeordneten für das Havelland, Uwe Feiler und Sebastian Steineke, haben sich bezüglich der Bauarbeiten an der B5 bei Nauen gemeinsam an den zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Neben Einwohnern der Stadt Nauen hatte insbesondere der CDU-Bürgermeisterkandidat Eckart Johlige die Abgeordneten um Unterstützung gebeten.
 
„Die Situation an der B5 in Nauen ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr zumutbar. Dies nicht nur, weil die Straße seit Monaten deutlich länger als ursprünglich geplant gesperrt ist, sondern vor allem auch wegen der zusätzlichen Belastungen in der Innenstadt, die wegen der notwendigen Umleitung der Fahrzeuge, zu denen auch Schwerlasttransporte zählen, entstanden sind,“ so Feiler und Steineke. 

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