Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Bund federt Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche ab
Die Bundesregierung hat im Mai das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 2 Milliarden Euro im Kabinett beschlossen. Das Programm wird nun umgesetzt. Eine Milliarde dient zum Aufholen von Lernrückständen. Eine weitere Milliarde wird eingesetzt, um Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Alltag zu unterstützen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
„Während der Pandemie mussten Kinder, Jugendliche und ihre Familien große Einschränkungen erleben. Lernstoff in der Schule wurde versäumt. Regelmäßige Treffen mit Freunden, das gemeinsame Treiben von Sport oder gemeinsame Unternehmungen in der Freizeit: all das war alles nicht möglich. Dies hat mitunter fatale Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung nach sich gezogen,“ erklärt Steineke.
Das Aufholpaket beginnt schon in der Kita, schafft zusätzliche Sport- und Freizeitangebote und fördert Kinder und Jugendliche bei ihrer Rückkehr in den Alltag etwa durch Schulsozialarbeit. Zudem unterstützt es gezielt Familien ohne oder mit nur kleinen Einkommen durch den 100 Euro-Kinderfreizeitbonus sowie durch vergünstigte Familienurlaube, die zusätzlich auch Familien mit
Angehörigen mit einer Behinderung zur Verfügung stehen. Weiterhin werden schon bestehende Bundesprogramme für die Jahre 2021 und 2022 ausgebaut. „Wir haben viel Geld für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem bereitgestellt, was absolut richtig war. Es ist aber auch nötig, dass wir uns mit den gesellschaftlichen Folgen auseinandersetzen und entsprechend gegensteuern. Das Programm ist ein guter Anfang,“ so Steineke abschließend.
Wahlkreistag in Neustadt und Kyritz
Gestern Mittag war ich u.a. mit unserer Kreistagspräsidentin Sigrid Nau unterwegs in Neustadt. Zuerst an der Kreisstraße in Goldbeck. Die Anwohner erwarten zurecht eine Sanierung bei diesem katastrophalen Zustand.
Danach zeigte uns die Vorstandsvorsitzende von Aktives Neustadt Katrin Covic das neu eröffnete Freibad in Neustadt (Dosse). Toll, was hier ganz wesentlich durch das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder auf die Beine gestellt wird!
Zum Abschluss ging es noch zu einem Besuch in die Werkstätten der Stephanus Stiftung in Kyritz. Vielen Dank für die spannenden Eindrücke.
Spende für die Jugendfeuerwehr in Wittstock
Heute habe ich eine Spende in Höhe von insgesamt 350 Euro an die Jugendfeuerwehr in Wittstock übergeben. Ich möchte mich damit sehr herzlich bei den Menschen bedanken, die in schwierigen Zeiten immer für uns da sind. Die Spende nahm Jennifer Dürkopp von der Feuerwehr Wittstock entgegen. Die Kameradinnen und Kameraden leisten Tag für Tag einen außerordentlich bedeutenden Dienst für uns alle. Dem gebührt unser Respekt und Dank. Damit diese wertvolle Arbeit auch zukünftig möglich bleibt, ist es wichtig, dass auch der Nachwuchs ausreichend gefördert wird!
Gute Nachrichten für Wittenberge
Die Finanzierung ist gesichert: Das Projekt „Knoten Wittenberge“ wurde in das Bundesprogramm „Klimaschutzpaket-Halbstundentakt“ aufgenommen und die Planung kann beginnen! Ich freue mich sehr, dass sich unsere gemeinsamen Bemühungen um den Bahnstandort Wittenberge langsam auszahlen. Wir haben auf allen Ebenen - Bund, Land, Kreis und Stadt - seit vielen Jahren Druck gemacht. Der Einsatz hat sich gelohnt. Mit diesem Projekt werden die Weichen für die stündliche Fernverkehrsverbindung in Wittenberge gestellt. Mein besonderer Dank gilt Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann und dem Bundesverkehrsministerium. Beide Seiten hatten immer ein offenes Ohr für Wittenberge und haben das nun erfolgreich forciert.
Mit Marco Wanderwitz bei SWISS Krono
Zusammen mit dem Ostbeauftragen der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, war ich heute bei der Firma SWISS Krono in Heiligengrabe zu Besuch. SWISS Krono ist der größte industrielle Arbeitgeber in der Region. Wir haben das Werk besichtigt und über Investitionen in die Zukunft gesprochen. SWISS Krono plant in den nächsten Jahren bis zu 300 Millionen Euro zu investieren, um in der Holzwerkstoffindustrie weiter einer der Weltmarktführer zu bleiben. Vielen Dank für den Austausch an alle Beteiligten!
Fachgespräch digital | Verbraucherschutz in Corona-Zeiten – Konsequenzen für den Gesetzgeber?
Die Corona-Pandemie verlangt Verbraucherinnen und Verbrauchern viel ab: Ob im Reiseverkehr, bei Veranstaltungen, im Fitnessstudio und Sportverein oder beim Musikunterricht – nicht selten können die Angebote nicht oder nicht so wie vereinbart genutzt werden. Teilweise bleiben die Verbraucher auf Kosten sitzen, manche geraten dadurch sogar in eine finanzielle Schieflage.
Der Deutsche Bundestag hat die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen gestärkt, zum Beispiel mit Änderungen im klassischen Verbrauchervertragsrecht, Neuregelungen bei Online-Geschäften, einer Absenkung der Inkassogebühren oder im Reisevertragsrecht.
Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Folgen der Pandemie nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern zu können? Gemeinsam möchten wir den Pandemie-bedingten Regelungsbedarf im Verbraucherschutz diskutieren.
Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz lade ich Sie herzlich ein für Montag, den 14. Juni 2021, von 12.30 bis 14.00 Uhr.
Dort diskutiere ich u.a. mit Klaus Müller (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes), Katja Heintschel von Heinegg (Geschäftsführerin des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft - ZAW) und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie).
Dort diskutiere ich u.a. mit Klaus Müller (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes), Katja Heintschel von Heinegg (Geschäftsführerin des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft - ZAW) und Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie).
Der Reisesicherungsfonds kommt
Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat gestern die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds gebilligt. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
Jan-Marco Luczak: „Dank der großen Fortschritte beim Impfen können wir uns auf die Urlaubssaison freuen. Damit diese nicht ins Wasser fällt, schaffen wir den Reisesicherungsfonds. So müssen sich die Menschen keine Gedanken mehr über die Liquidität ihres Reiseveranstalters machen. Einen Albtraum wie 2019 bei der Pleite von Thomas Cook schließen wir damit aus. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten zu tragen hatte. Deswegen haben wir Druck gemacht und auf eine rasche Lösung in Form eines Reisesicherungsfonds gedrängt. Rechtzeitig zur beginnenden Urlaubszeit sorgen wir so für eine sorgenfreie Erholung.
Gerade kleinere und mittlere Reiseanbieter haben unter der Corona-Krise stark gelitten. Sie wollten wir zur Entlastung von einer Pflichtmitgliedschaft in dem Fonds ausnehmen, indem wir die ursprüngliche Umsatzschwelle für die Pflichtmitgliedschaft anheben. Dies war mit unserem Koalitionspartner leider nicht möglich. Durchsetzen konnten wir eine zweite Opt-Out-Möglichkeit bei Anbietern mit nur geringem Pauschalreise-Umsatz und einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro."
Sebastian Steineke: „Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir noch einige Verbesserungen erreichen. Die Höhe der Sicherheitsleistungen, die ein Fondsmitglied erbringen muss, wird von 7 Prozent - wie ursprünglich vorgesehen - zunächst auf 5 Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter herabgesetzt. Damit setzen wir eine wesentliche Forderung der von der Corona-Pandemie stark gebeutelten Branche um. Die nachvollziehbare Bitte, dem Fonds von Beginn an Steuerfreiheit zu gewähren, war politisch und rechtlich nicht umsetzbar. Wenn die den Fonds tragende Gesellschaft als körperschafts- und gewerbesteuerbefreiter gemeinnütziger Zweckbetrieb ausgestaltet wird, kann ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Landesfinanzverwaltung gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass die zukünftigen Gesellschafter auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hinwirken werden, um den Fonds zu entlasten."
Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt
Regeln zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten werden weiter verschärft
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher u. a. im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
Jan-Marco Luczak: „Nicht zuletzt mit der Corona-Pandemie hat der Online-Handel noch einmal einen deutlichen Wachstumsschub verzeichnet. Für viele Kunden bleibt der E-Commerce aber ein undurchsichtiger Dschungel. Gerade auf Online-Marktplätzen ist es für den Verbraucher oftmals kaum möglich zu durchschauen, wer der eigentliche Anbieter oder Hersteller eines Produktes ist, ob Bewertungen echt sind und welche Algorithmen hinter Produktrankings stehen. Das machte es schwarzen Schafen bisher einfach. Damit räumen wir jetzt auf. Wir sorgen für mehr Transparenz und Sicherheit beim Shoppen im Netz. Verbraucher müssen wissen, mit wem sie es als Anbieter zu tun haben und nach welcher Methodik Produktrankings und Platzierungen aus Online-Suchanfragen generiert werden. Marktplatzbetreiber, die Verbraucherinnen und Verbrauchern Online-Suchanfragen nach Waren und Dienstleistungen verschiedener Anbieter ermöglichen, müssen zukünftig über die Hauptparameter für die Festlegung von Rankings und deren Gewichtung im Vergleich zu anderen Parametern informieren. Unternehmen, die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, müssen zudem darüber Auskunft geben, wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen tatsächlich von Verbrauchern stammen. Damit sorgen wir für ein sicheres Shopping-Erlebnis von Verbrauchern und schaffen einen klaren gesetzlichen Rahmen für die betroffenen Anbieter.
Immer mehr Unternehmen platzieren ihre digitale Werbung auf Social Media und nutzen dafür die Reichweite von so genannten Influencern. Dabei sind die Grenzen zwischen Werbung und augenscheinlich werbungsfreiem Content oftmals fließend und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer zu unterscheiden. Dieser Praxis schieben wir nun einen klaren gesetzlichen Riegel vor und nehmen Unternehmen und Influencer in die Verantwortung. Social Media-Werbung muss beim Influencer-Marketing auf den ersten Blick auch als solche erkennbar sein. Die Nutzer müssen nachvollziehen können, ob Influencer mit ihren Äußerungen bestimmte kommerzielle Zwecke verfolgen. Wichtig war uns, dass die Kennzeichnungspflichten für Werbung, die sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergeben, auch für Influencer gelten, die sich aus dem Ausland an deutsche Verbraucher richten. Damit schaffen wir einen sicheren und klaren Rechtsrahmen für Handlungen von Influencern, wenn diese Waren und Dienstleistungen empfehlen, ohne selbst davon im Wege eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung zu profitieren."
Sebastian Steineke: „Wir stärken den Verbraucherschutz bei den sogenannten Kaffeefahrten. Vor allem ältere Verbraucherinnen und Verbraucher fallen immer noch trotz vieler Warnungen auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein – oftmals im Unwissen darüber, dass sie gerade betrogen werden. Deshalb ist es gut, dass wir hier handeln. Aggressiven oder irreführenden Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Verkaufsfahrten schieben wir einen Riegel vor. Wir verschärfen und erweitern die bisher bestehenden Anzeigepflichten für Veranstalter von Kaffeefahrten im In- und Ausland. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wird nicht nur der Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten bei Kaffeefahrten verboten. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, dass auch Finanzdienstleistungsprodukte auf Kaffeefahrten untersagt sind. Damit schränken wir die Missbrauchs- und Betrugsmöglichkeiten bei diesen Veranstaltungen massiv ein.
Zudem stärken wir den Schutz bei unerwünschten Haustürgeschäften, in dem wir ein Sofortzahlungsverbot bei Beträgen über 50 Euro einführen. Auf diese Weise verhindern wir, dass sich Betroffene in einer mutmaßlich besonderen Situation des Besuchs in ihrer Wohnung zu einer vorschnellen Zahlung verleiten lassen."
Wahlkreistag in Wittstock und Heiligengrabe
Gestern war wieder viel los im Wahlkreis: Bei bestem Wetter waren Jan Redmann, MdL und ich am Morgen zuerst bei der Verleihung des Qualitätssiegels „Gewohnt gut - fit für die Zukunft“ an die "Sanierung Röbeler Vorstadt“ der Gebäude- und Wohnungsverwaltung GmbH Wittstock. Im Anschluss haben wir uns im Röbler Thor Hotel und Restaurant ein Bild von der Lage der Außengastronomie unter Corona-Bedingungen gemacht - und dabei gleich die Gelegenheit zum Mittagessen genutzt. Ich freue mich sehr, dass die Gastronomie wieder geöffnet ist - wenn auch noch unter Auflagen, aber das Gastgewerbe hat doch große Lasten in der Pandemie geschultert. Gleiches gilt auch für die Tourismusbranche. Zu guter Letzt waren wir deshalb noch auf dem Campingplatz Königsberger See in Heiligengrabe. Auch hier geht es nach langer Durststrecke nun endlich wieder bergauf!
Vielen Dank für den produktiven Austausch an alle Beteiligten! Ich freue mich, dass die Aussichten sich langsam aber stetig bessern!
Gesetz schafft Rechtssicherheit für Rechtsdienstleister und Verbraucher
Erfolgshonorare nur unter bestimmten Bedingungen möglich
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
Jan-Marco Luczak: "Der Rechtsdienstleistungsmarkt befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. In einem sehr komplexen und in der Anhörung sehr kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben konnten wir mit der SPD nun eine Einigung erringen. Dabei hatten wir sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die anwaltlichen core values im Blick, die aus Sicht der Unionsfraktion nicht verhandelbar waren. Rechtsanwälte müssen auch künftig als Organe der Rechtspflege den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet bleiben und unabhängigen Rechtsrat erteilen. Das haben wir sichergestellt, indem wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Prozessfinanzierung gestrichen haben. Auch Erfolgshonorare dürfen zukünftig in bestimmten Fällen nicht vereinbart werden, nämlich dann, wenn es um unpfändbare und damit in der Regel höchstpersönliche Forderungen wie etwa familienrechtliche Ansprüche geht.
Gleichzeitig gestalten wir den regulativen Rahmen so, dass auch Rechtsanwälte ihre Geschäftsmodelle fortentwickeln und innerhalb ihrer berufsrechtlichen Pflichten im Wettbewerb mit Inkassodienstleistern bestehen können. In den letzten Jahren ist die Nutzung von Legal-Tech-Angeboten durch Verbraucher stark angestiegen. Diese Entwicklung geht an den Rechtsanwälten bis heute jedoch weitgehend vorbei, weil das Berufsrecht sie sehr stark reguliert. Derzeit haben Legal-Tech-Anbieter einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Rechtsanwälten, da sie Erfolgshonorare vereinbaren dürfen. Der Gesetzentwurf beseitigt diesen Wettbewerbsvorteil und schafft ein Level-Playing-Field, was ich richtig finde. Verbraucher erhalten nun eine größere Auswahl und Rechtsanwälte können Mandanten künftig attraktive Angebote machen. Um die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen, ist es richtig, den Legal-Tech-Anbietern umgekehrt weitergehende Pflichten aufzugeben. So sollen zukünftig Inkassodienstleister für ihre Kunden erstrittene Gelder unverzüglich an diese auskehren müssen. Damit reduzieren wir das Insolvenzrisiko für die Kunden von Legal Tech Anbietern. Mit den nun vorgesehenen Änderungen wird dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot Rechnung getragen, der regulative Rahmen für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister also verfassungs- und europafest ausgestaltet. "
Sebastian Steineke: "Den jetzt erzielten Kompromiss können wir mitgehen, wobei für die Zukunft noch einige Punkte offen bleiben, um die sich dann die nächste Koalition kümmern muss. Weiterhin ungeklärt bleibt unter anderem die Zentralisierung der Inkassoaufsicht, auf die wir als Union nun bereits seit vielen Monaten drängen. Leider hat sich das Bundesjustizministerium bis jetzt nicht in der Lage gesehen, gemeinsam mit den Ländern die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen. Daher werden wir die Bundesregierung nochmal in unserem separaten Entschließungsantrag dazu verpflichten, bis zum 30. Juni 2022 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Zugleich fordern wir in der Entschließung eine umfassende Reform des Rechtsdienstleistungsmarktes in der nächsten Legislaturperiode mit dem Ziel, den Grundsätzen der Rechtsanwaltschaft und den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Dies ist wichtig, um die nun noch offen gebliebenen Punkte abschließend zu regeln.
Abschließend war uns in den Verhandlungen mit der SPD die Klarstellung wichtig, dass sich die Prüfung und Beratung von Rechtsdienstleistern nur auf bereits bestehende Forderungen beziehen darf. Die Tätigkeit von Inkassodienstleistern darf nicht dazu führen, dass Forderungen im Rahmen von Gestaltungsrechten erst zum Entstehen gebracht werden. Auch diesbezüglich werden wir nun Klarheit haben. Insgesamt haben wir einen vernünftigen Kompromiss erzielt."