Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Bund lässt Unternehmen nicht im Stich
Erneut milliardenschwere Corona-Unterstützung
Die Bundesregierung stellt der Wirtschaft für die neuen Corona-Einschränkungen umfangreiche milliardenschwere Hilfen bereit. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute mit.
„Mit den Beschlüssen helfen wir der Wirtschaft außerordentlich bei ihrem Weg durch die Corona-Krise. Uns ist bewusst, dass die neuen Einschränkungen einige Branchen vor große Probleme stellen. Der Bund lässt die Unternehmen aber nicht allein,“ erläutert der Abgeordnete. Die Wirtschaft könne sich nur dauerhaft erholen, wenn das Pandemiegeschehen unter Kontrolle gehalten wird. „Die Folgen für die Wirtschaft wären bei einem katastrophalen Gesundheitsnotstand noch viel schlimmer. Daher ist es wichtig, dass wir nun weiter solidarisch und gemeinsam durch diese Krise gehen,“ so Steineke.
Extra-Zulage für Pflegekräfte
Für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen gibt es ab März 2021 eine neue Pflegezulage von 70 € pro Monat, ab März 2022 von 120 € pro Monat. Die monatliche Zulage für Intensivpflege werde auf 100 Euro mehr als verdoppelt. Und die Wechselschicht-Zulage steigt auf 155 Euro. Das ist das schöne Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst!
Bund fördert "Ehrenamt mit AHA-Effekt"
Herzlichen Glückwunsch an die Initiative "Ehrenamt mit AHA-Effekt" des Demokratischen Frauenbund Landesverband Brandenburg e.V. - Mehrgenerationenhaus "Krümelkiste" aus Neuruppin, die eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 5.321,85 € erhält! Die Mittel stammen aus dem Sonderprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Auch die Ausübung des Ehrenamtes hat stark unter Corona gelitten. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Anstrengungen der Initiative honoriert werden! Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg!
Unterschriften für Radweg
Seit längerer Zeit kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Ruppiner See – Neubau Radwege" für mehr und bessere Radwege zwischen Neuruppiner und Fehrbelliner Ortsteilen, z.B. Radensleben und Wustrau. Dafür haben die Initiatoren 4000 Unterschriften gesammelt. Jan Redmann und ich haben letzte Woche ermöglicht, dass diese Unterschriften an den Staatssekretär im Infrastrukturministerium in Potsdam, Rainer Genilke, übergeben werden konnten. In der anschließenden Diskussion konnte auch nochmal Bürgermeister Jens-Peter Golde aus Neuruppin und Mathias Perschall aus Fehrbellin die Dringlichkeit der Vorhaben unterstrichen werden. Jetzt gilt es darum, auch auf Kreisebene eine Priorisierung zu erreichen. Dafür wollen wir uns einsetzen.
Praktikant Nicolas aus Neustadt
In den letzten 2 Wochen hat Nicolas Covic aus Neustadt (Dosse) mein Team in Berlin im Bundestag als Praktikant verstärkt. Es war viel zu tun und zu sehen. Schön, dass Du da warst Nicolas!
Thomas-Cook-Geschädigte sollten Ansprüche jetzt schnell anmelden
Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen
Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der Inanspruchnahme freiwilliger Ausgleichszahlungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
„Nur noch bis zum 15. November 2020 können sich Geschädigte, die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffen sind, im Thomas-Cook-Bundportal der Bundesregierung anmelden. Deshalb ist es wichtig, dass alle Betroffenen, die das noch nicht getan haben, nun zeitnah aktiv werden und sich dort registrieren. Seit dem 6. Mai gibt es das kostenfreie online-basierte Anmeldeverfahren. Auf der Homepage des Bundesjustizministeriums findet man einen Wegweiser, der alle zentralen Informationen enthält und Hilfestellung gibt: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/TC/121119_ThomasCook.html.
Die Bundesregierung wird die von der Insolvenz betroffenen Thomas-Cook-Kunden entschädigen, weil durch die bisher nachlässige Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Raum standen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht."
Gespräche zum Verbraucherschutz
Heute Mittag habe ich mich mit dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Klaus Müller getroffen. Wir haben uns intensiv über die noch offenen Gesetzgebungsverfahren, von Inkasso bis hin zu den fairen Verbraucherverträgen und den Bundeshaushalt 2021 ausgetauscht. Gerade in diesen auch für Verbraucher schwierigen Zeiten brauchen wir eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale. Dafür werde ich mich einsetzen!
30 Jahre Deutsche Einheit
Was bedeutet 30 Jahre Deutsche Einheit?
Als Neuruppiner mit Wurzeln im Osten und im Westen, der das große Glück hat Bundestagsabgeordneter für diesen wunderbaren Wahlkreis zu sein, bin ich persönlich immer schon in Ost und West zu Hause. Die Betonung der Gemeinsamkeiten war mir immer wichtiger, als die der Unterschiede. 30 Jahre Deutsche Einheit bieten jedoch Anlass zur Rekapitulation der Erfolge, aber auch der Schwierigkeiten der Deutschen Widervereinigung.
Es war immer klar, dass die Deutsche Einheit ein Generationenprojekt ist und dass sich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West nicht von heute auf morgen herstellen lassen. Auch heute liegen Löhne und Renten in Ostdeutschland noch unter dem westdeutschen Durchschnitt. Auch heute gibt es noch strukturelle Asymmetrien zwischen ost- und westdeutschen Gemeinden. Es gibt aber auch viele, viele positive Beispiele. So gehören laut dem diesjährigen Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Gebiete Havelland-Fläming und Prignitz-Oberhavel zu den wirtschaftlichen und strukturellen Aufsteigerregionen in der Bundesrepublik. Drauf bin ich stolz!
30 Jahre sind eine lange Zeit. Es sind Generationen herangewachsen, für die Deutsche Einheit selbstverständlich ist. Für all jene, die sich noch an ein geteiltes Deutschland erinnern, ist es alles anderen als selbstverständlich. Jeder von uns, verbindet persönliche Erinnerungen und persönliche Schicksale mit der Deutschen Widervereinigung.
Baukindergeld wird verlängert
Sebastian Steineke MdB: "Ich freue mich, dass das Baukindergeld nun verlängert wird. Eigentlich haben Familien nur noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zeit, einen Antrag auf Baukindergeld zu stellen. Doch aufgrund der Corona-Krise wird der Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um drei Monate bis zum 31. März 2021 verlängert. Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Auch in unserer Region wurde das Förderinstrument bislang sehr gut angenommen."
Hintergrund der Verlängerung: viele Antragsteller können wegen der Pandemie ihre Baugenehmigung nicht bis zum Jahresende erhalten. Im neuen Haushaltsentwurf für 2021 sieht die Bundesregierung nun eine Verlängerung der Förderung vor. Die Förderung erhalten jene Familien, bei denen im Haushalt mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebt und das zu versteuernde Haushaltseinkommen pro Jahr nicht über 75.000 Euro und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind liegt - also bis 90.000 Euro Haushaltseinkommen bei einem Kind und 105.000 Euro bei zwei Kindern. Die Förderung wird jährlich gezahlt und nur solange, wie die Familie das Wohneigentum auch selbst bewohnt. Weitere Voraussetzung ist, dass erstmals eine Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft wird und auch selbst bewohnt wird. Anspruchsberechtigte Familien erhalten einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren, also insgesamt 12.000 pro Kind. Die Förderung erfolgt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und das Bundesinnenministerium.