Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Redmann lobt Öffnung der Gartencenter - Steineke: "Impfpriorisierung dort geregelt, wo diese Aufgabe hingehört, nämlich bei Bund und Land"
Impfverordnung wird geändert
Die Brandenburger Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung weitere Änderungen an der Corona-Verordnung sowie bei der Impfpriorisierung beschlossen.
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Jan Redmann:
"Wir haben uns sehr für die schnelle Öffnung der Gartencenter und Blumenfachgeschäfte eingesetzt und ich bin froh, dass dort jetzt schon ab kommenden Montag in Brandenburg wieder geöffnet werden kann. Vor uns liegt der Frühling und damit eine Jahreszeit, bei der man auch viele Dinge wieder unter freiem Himmel tun kann. Das sollten wir - natürlich immer unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens - in den kommenden Wochen immer mit bedenken."
"Dass Grundschullehrer, Förderschullehrer und Kita-Erziehende nun in Brandenburg in die Prio-Impf-Gruppe 2 aufrücken sollen, ist ebenfalls grundsätzlich zu begrüßen. Wichtig ist, dass wir das aber mit Ruhe und Vernunft dort regeln, wo die Aufgabe und die Kompetenz hingehört, nämlich bei Bund und Land."
Wahlkreistag in Sadenbeck und Wernikow
Gemeinsam mit Jan Redmann MdL war ich heute in Sadenbeck und Wernikow. In die Senioren-Residenz-Prignitz waren wir eingeladen, um uns einige der Probleme von Impfen oder Testen bis hin zur derzeitigen Ausbildung anzuschauen. Bei Hans-Heinrich Grünhagen in Wernikow haben wir über die riesigen Probleme der Landwirtschaft gesprochen.
Besuch beim Kreiskrankenhaus und beim DRK Prignitz in Perleberg
Mit Gordon Hoffmann MdL war ich gestern vor Ort im Kreiskrankenhaus Prignitz und beim DRK-Kreisverband Prignitz e.V. in Perleberg. Im Mittelpunkt stand natürlich Corona. Wir haben ungeschminkt über die großen Probleme und auch die Verbesserungen der letzten Wochen gesprochen. Wir wollen helfen, wo es geht!
Perleberg, Wittenberge und Neuruppin sind "Stadt der Zukunft"
Perleberg, Wittenberge und Neuruppin sind "Stadt der Zukunft"! Damit profitieren wieder drei starke Kommunen von der erfolgreichen Teilnahme an der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Die ausgewählten Projekte erhalten bis zu 90.000 Euro. Wir müssen die Städte fit machen für die Herausforderungen der Zukunft: Klimaschutz, Mobilitätswende, Innenstadt- und Quartiersentwicklung und Digitalisierung. Dazu müssen diese Themen in der gesamten Stadtgesellschaft breit diskutiert werden. Die Initiative setzt genau da an. Es ist für die gesamte Region daher ein wichtiges Zeichen, dass mit Perleberg und Wittenberge sowie mit Neuruppin gleich drei Kommunen davon profitieren.
Europäischer Tag des Notrufs
Heute ist der europäische Tag des Notrufs. In 44 europäischen Ländern ist die 112 die Nummer des Notrufs. 3 Ziffern, die europaweit Leben retten können. Herzlichen Dank an alle Helfer!
Mit dem Reisesicherungsfonds sicher in die Sonne
Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Unionsfraktion begrüßt diesen Schritt und drängt nun auf zügige Umsetzung. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte Sebastian Steineke:
Jan-Marco Luczak: "Nach der Pleite von Thomas Cook war klar, dass wir das Reiserecht auf eine neue Grundlage stellen mussten. Für die Union war nicht akzeptabel, dass viele Hunderttausende Reisende in ihren Urlaubsorten festgesessen haben und am Ende der Steuerzahler die Kosten zu tragen hatte. Deswegen ist es gut, dass das Justizministerium nun endlich unseren Vorschlag eines Reisesicherungsfonds aufgegriffen hat. Damit geben wir der Reisebranche und auch den Reisenden Rechtssicherheit für die schönste Zeit des Jahres. Wir alle hoffen, dass Corona Urlaubsreisen bald wieder zulassen wird.
Reisende können sich künftig darauf verlassen, dass der von ihnen gezahlte Reisepreis im Insolvenzfall vollständig abgesichert ist. Damit stellen wir sicher, dass aus Urlaubsträumen kein finanzieller Albtraum wird. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir ein solventes Instrument, das Insolvenzen durch die und innerhalb der Reisebranche absichern wird. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht mehr in Anspruch genommen wird."
Sebastian Steineke: „Es wurde höchste Zeit, dass die Ministerin unter anderem auf unseren Druck hin über ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der Eckpunkte endlich etwas vorlegt. Sowohl die Thomas Cook-Pleite als auch die großen Probleme der Reisebranche seit Beginn der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass wir schnell handeln müssen. Viele Unternehmen in der Branche bangen um ihre Existenz. Auf der anderen Seite blieben zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher auf ihren Kosten für nicht durchgeführte Reiseleistungen sitzen, obwohl sie selbst durch Corona in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Hier gilt es, einen Interessenausgleich zu schaffen und für zukünftige Ausfälle gewappnet zu sein. Der vorliegende Entwurf bietet dafür geeignete Ansätze."
Bund fördert digitale Endgeräte für bedürftige Schüler
Der Präsenzunterricht an Schulen ist momentan aufgrund der Corona-Pandemie fast vollständig eingestellt. Nicht nur für die Lehrkräfte, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler und für die Eltern ist das eine große Herausforderung. Insbesondere bei bedürftigen Familien stellt sich oft auch die Frage nach der Anschaffung der notwendigen technischen Ausstattung für den Unterricht zu Hause. Hier hat der Bund nun seine Unterstützung weiter ausgebaut. Darüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
Die Jobcenter werden die Kosten für digitale Endgeräte wie z.B. Laptops oder Drucker für bedürftige Schülerinnen und Schüler übernehmen, wenn kein anderes Gerät von der Schule bereitsteht. „Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass bedürftige Schülerinnen und Schüler nicht am Online-Unterricht teilnehmen können. Deshalb bin ich froh, dass wir auch diejenigen dabei unterstützen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Der Zugang zur Bildung muss auch während der Pandemie für alle gleichermaßen gewährleistet sein,“ so Steineke. Die Eltern müssen den Bedarf dazu beim Jobcenter angeben. Der Bund hatte bereits im Sommer den Bund-Länder-Digital-Pakt um 500 Mio. Euro aufgestockt. Damit erhalten die Länder Unterstützung, Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten, um diese bedürftigen Kindern zur Verfügung zu stellen. Diese Förderung wird nun nochmal ausgebaut.
Zudem werden etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten. Hintergrund sind die neuen Vorschriften zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen.
Steineke will weitere Verlängerung des Baukindergeldes
Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen, aber auch der Privatkunden in dieser schwierigen Zeit, so auch im Nordwesten Brandenburgs. Über Einzelheiten für das Jahr 2020 informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.
In Ostprignitz-Ruppin (OPR), der Prignitz und im Havelland profitierten auch 2020 viele Firmen von den zinsgünstigen Finanzierungen und Zuschüssen der KfW, die neben den Sofort- und Überbrückungshilfen von Bund und Land langfristig bereitstehen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr für Unternehmen im Landkreis OPR 117 Finanzierungen mit einer Gesamtförderungssumme von 22,7 Mio. Euro, in der Prignitz 66 Finanzierungen mit einer Förderungssumme von 115,8 Mio. Euro und im Havelland 126 Projekte in Höhe von 33,8 Mio. Euro bewilligt. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger,“ freut sich Steineke. An Privatkunden reichte die KfW im Jahr 2020 in OPR 20,4 Mio. Euro, in der Prignitz 16 Mio. Euro und im Havelland 77,7 Mio. Euro aus.
Im privaten Bereich war besonders das Baukindergeld sehr gefragt. “Dies ist gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Instrument, um auch Familien mit kleinem Budget den Traum von der eigenen Immobilie zu ermöglichen. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass die beim Baukindergeld bestehende Frist für den Kaufvertragsschluss oder die Erteilung der Baugenehmigung über den 31. März 2021 hinaus verlängert wird,“ so Steineke abschließend.
Mehr Unterstützung und Flexibilität beim Elterngeld
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Alleine im vergangenen Jahr profitierten rund 2 Millionen Eltern in Deutschland davon. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag eine Änderung beschlossen, die mehr Unterstützung für Eltern von Frühchen und mehr Flexibilität für die Zeit nach der Geburt ermöglicht. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
„Mit den Neuregelungen beim Elterngeld und in der Elternzeit schaffen wir nicht nur mehr Flexibilität für Eltern nach der Geburt, wir schaffen auch mehr zeitliche Freiräume für Eltern,“ sagt Steineke. Die Änderungen beinhalten die Erweiterung des wöchentlichen Arbeitsstundenkorridors auf 24 bis 32 Stunden, die Einführung einer flexiblen Bezugsdauer von 2 bis 4 Monaten anstatt des bisherigen festen Bezugszeitraums von 4 Monaten bei einer Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile und die Klarstellung, dass im Fall einer schweren Erkrankung eines Elternteils auch ein alleiniger Bezug möglich ist. „Damit machen wir den Partnerschaftsbonus nicht nur attraktiver, wir unterstützen auch die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen,“ ergänzt der Abgeordnete. Eltern, die den Partnerschaftsbonus nehmen oder genommen haben und aufgrund der Corona-Situation mehr oder weniger arbeiten, verlieren diesen Anspruch nicht und müssen das Elterngeld auch nicht zurückzahlen. „Wir greifen damit die Sorgen dieser Eltern schnell und unbürokratisch auf, die uns durch Zuschriften insbesondere Anfang des Jahres erreicht haben,“ so Steineke. Zudem erhalten Eltern von frühgeborenen Kindern zusätzliche Elterngeldmonate.
Wittenberge und Neuruppin erhalten Mittel für das Pilotprojekt "Post-Corona-Stadt"
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie innovative Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen. Dafür wurden nun 13 Pilotprojekte ausgewählt. Bis 2023 stehen insgesamt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Beim Bund sind für die Pilotprojekte insgesamt 222 Bewerbungen von Kommunen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Akteuren aus ganz Deutschland eingegangen. Im Themenfeld „Solidarische Nachbarschaft und Wirtschaften im Quartier“ hat sich die Stadt Wittenberge mit dem Projekt „Pop-Up Prignitz“ der Agentur für Freiräume (PuP) durchgesetzt. Die Fontanestadt Neuruppin wurde mit dem Projekt „Dein Park“ im Themenfeld „Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur“ ausgesucht. Weitere Informationen gibt es im Internet unter: KLICK .
Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und die beiden Landtagsabgeordneten für Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz, Jan Redmann und Gordon Hoffmann:
"Das ist eine tolle Nachricht für Wittenberge und Neuruppin und damit für die gesamte Region. Die Corona-Krise macht auch vor der Stadtentwicklungspolitik nicht Halt. Deshalb ist es wichtig, dass die Stärkung der Innenstädte unabhängig von der Pandemie weitergeht und gefördert wird. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wir darauf achten, dass die Innenstädte als Zentrum für das gesellschaftliche Zusammenleben auch über die Pandemie hinaus lebenswert bleiben. Es ist für die Region daher ein starkes Signal, dass Wittenberge und Neuruppin als Leuchttürme in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin nun davon profitieren.“