Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Steineke/Feiler: Ertüchtigung der Schleuse Friedenthal wichtig für den Wassertourismus
Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.
Den nun von den Oranienburger Grünen aufgeworfenen Bedenken treten Steineke und Feiler entschieden entgegen. „Klimaschutzaspekte sind im Verfahren bereits abschließend geprüft und bewertet worden. Daher müsse der Neubau nun wie geplant erfolgen.“ Für den Raum Oranienburg und das Ruppiner Land sei der Neubau der Schleuse Friedenthal „ein wichtiges Signal zur Entwicklung des Wassertourismus in der Region,“ so die zwei CDU-Politiker. Mit der Instandsetzung werde auch die durchgängige Befahrung der Oranienburger Gewässer bis in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin sichergestellt.
Vorstandswahl bei der CDU Neuruppin
Die neue Vorsitzende der CDU Neuruppin heißt Annette Thiebach. Die 55-jährige Vollzugsbeamtin folgt damit auf den langjährigen Neuruppiner CDU-Chef Michael Gayck, der nicht mehr für das Amt kandidierte. Thiebach dankte ihrem Vorgänger und zollte seiner Arbeit Respekt. "Michael Gayck hat den Stadtverband über viele Jahre erfolgreich geführt. Bei der Kommunalwahl 2019 sind wir erstmals stärkste Kraft in Neuruppin geworden. Das ist auch sein Verdienst," so die neue Vorsitzende. Gestern Abend hat der Stadtverband der CDU in Neuruppin turnusgemäß seinen kompletten Vorstand neu gewählt. Als Stellvertreter von Thiebach fungieren zukünftig der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke sowie die Stadtverordneten Sven Deter und Andreas Gutteck. Als Schatzmeister wurde André Wiesner in seinem Amt bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Cornelie Schlegel, Michael Gayck, Walter Tolsdorf und der Alt Ruppiner Christian Wolf. "Mit dem neuen Vorstand wollen wir den Stadtverband, der jetzt schon gut aufgestellt ist, kontinuierlich weiterentwickeln," so Sebastian Steineke, der auch Pressesprecher des Stadtverbandes ist.
Verbraucherschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
In der Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, zum Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion ernannt.
Steineke war bereits vor seiner Ernennung für Verbraucherschutzthemen als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zuständig. Mit diesem Amt kann er nun auch offiziell für die Fraktion in Sachen Verbraucherschutz sprechen und die Themen im Namen der Fraktion erarbeiten und vertreten. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Schon in der Vergangenheit durfte ich Verbraucherschutzthemen für die Union im Bundestag betreuen. Mit dem neuen Amt kann ich diese Kompetenzen nun auch offiziell für die Fraktion nach innen und außen einbringen,“ so der Abgeordnete.
Beauftragte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten grundsätzlich unabhängig und sind nur dem Fraktionsvorsitzenden, Ralph Brinkhaus, unterstellt.
Statement zum Rücktritt Kramp-Karrenbauers
Ich möchte mich bei Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Einsatz und ihr Engagement sehr herzlich bedanken. Ich respektiere ihre Entscheidung, ihr Amt als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen. Sie erfordert Weitsicht und Mut und ist sicher nicht leicht gefallen. Für eine zügige Neubesetzung des Parteivorsitzes und die Diskussion um die Kanzlerkandidatur wünsche ich mir eine sachliche, zukunftsorientierte Debatte, die zeigt, dass die CDU gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten geschlossen zusammensteht.
KfW fördert den Nordwesten Brandenburgs
Steineke informiert über die Summen im Jahr 2019 in der Region
Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten auch 2019 wieder einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Deutschlands, so auch in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke.
Im vergangenen Jahr profitierten wieder viele Bürger, Unternehmen und Kommunen von den zinsgünstigen Finanzierungen und Zuschüssen der KfW. Insgesamt 521 Vorhaben mit einer Gesamtförderungssumme von 28,5 Millionen Euro wurden im Landkreis Ostprignitz-Ruppin 2019 gefördert. Im Landkreis Prignitz waren es 453 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 27,3 Millionen Euro. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Investitionsfreudigkeit von Bürgern, Kommunen und Unternehmen,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren 2019 das energieffiziente Sanieren von Häusern sowie das von der Großen Koalition eingeführte Baukindergeld. Gefragt ist ebenfalls wie in den Vorjahren das Wohneigentumsprogramm.
Bundesweit betrugen die Förderzusagen im vergangenen Jahr 77,3 Milliarden Euro. „Dadurch setzen wir auch enorme Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft,“ so Steineke.
Steineke fordert TÜV für Windräder
Konsequenzen aus der Havarie in Wittstock unausweichlich
Aufgrund der jüngsten Havarie einer Windkraftanlage im Windpark Groß Haßlow bei Wittstock fordert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, nun Konsequenzen. „Windräder müssen regelmäßig vom TÜV geprüft werden,“ so der Abgeordnete.
Momentan seien präventive Kontrollen von Windrädern nicht verpflichtend vorgeschrieben. „Im Prinzip finden Überprüfungen bislang in der Praxis nur anlassbezogen und in bestimmten Intervallen durch externe Wartungsunternehmen statt. Es gibt aber keinen von staatlicher Seite verpflichtenden TÜV. Das Problem beschädigter Windräder, z.B. durch abfallende Rotorblätter oder andere Materialteile, ist bundesweit gesehen nicht neu. Schon in der Vergangenheit gab es in Deutschland zahlreiche Fälle. Aufgrund des hohen Risikos, insbesondere für die umliegenden Kommunen, ist eine Pflicht zur Überprüfung der Anlagen zwingend geboten,“ fordert Steineke.
In dem Zusammenhang bekräftigt der Abgeordnete auch nochmal seine langjährige Forderung nach höheren Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Steineke: „Gerade der Fall in Groß Haßlow hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der Umfang des stetigen Zubaus muss hierbei überdacht werden. Wir müssen die Anwohnerinnen und Anwohnern vor möglichen Gefahren schützen.“
Steineke kündigt an, seine Forderung zeitnah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Landesregierung vorzutragen.
Übertragung von Kreisstraßen nur mit voller Transparenz
Der Landkreis hat bereits im letzten Jahr die Kreisstraße von Alt Ruppin nach Krangen an die Fontanestadt Neuruppin übertragen. Die Kreisstadt hat nunmehr ihren Widerstand gegen die Übertragung aufgegeben. Durch die Vorgehensweise, an den Gremien im Kreistag vorbei, sieht sich die CDU-Fraktion in der Sorge um Übertragungen, ohne eine ausführlich Diskussion in den Gremien des Kreistages vorbei, bestätigt.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:
„Wir haben uns schon seit 2014 kritisch mit den Übertragungen auseinandergesetzt. Leider haben wir häufig erst aus der Presse von geplanten Abstufungen erfahren. Um eine größere Transparenz zu erreichen, haben wir jetzt eine Reihe von Fragen an den Landkreis gerichtet, um nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Wir gehen davon aus, dass vor weiteren Übertragungen auch die Mitglieder des Kreistages ausführlich in die Überlegungen mit eingebunden werden, um weitere Verwerfungen in der kommunalen Familie zu vermeiden. Sollte dies weiterhin nicht der Fall sein, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies sicherzustellen.“
Die Fraktion hat dazu folgenden Fragen an den Landrat gerichtet:
* Welche Kreisstraßen wurden seit 1993 an die Kommunen durch den Kreis übertragen?
* Welche Kreisstraßen plant der Landkreis zukünftig an die Kommunen im Landkreis zu übertragen? (Bitte genaue Aufschlüsselung mit Bezeichnung, Länge und Ausbauzustand)
* Welche Kostenersparnis erhofft sich der Landkreis durch die angedachten Übertragungen?
* Ist zukünftig geplant die Kreistagsabgeordneten vorab ausführlich über die geplanten Übertragungen zu informieren? Wenn nein, warum nicht?
* Wie ist der Sachstand bezüglich der Übertragung von Landesstraßen an den Kreis Ostprignitz-Ruppin?
*Wird der Landkreis, so wie die Kreisstadt Neuruppin, seinen Widerstand gegen die geplanten Übertragungen des Landes aufgeben?
Verbraucherpolitische Runde beim Wirtschaftsforum der SPD
Gestern Abend lud das Wirtschaftsforum der SPD e.V. gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland - HDE in Berlin zu einer Diskussionsrunde zur verbraucherpolitischen Agenda der Bundesregierung. Wir haben mit Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB und den Sprecherinnen für Verbraucherschutz von FDP und Grünen, Katharina Willkomm und Tabea Rößner, intensiv über Verbraucherpolitik, insbesondere aus dem Blick des Einzelhandels, diskutiert. Eine spannende Runde. Vielen Dank für die Einladung.
Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Der Deutsche Bundestag hat heute das sog. Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschiedet. Damit macht der Bund den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
Steineke begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Dass die Mittel deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Das Gesetz beinhaltet die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Erhöhungen der Investitionsmittel des GVFG in den Jahren 2020 und 2021 um zusammen eine Milliarde Euro gegenüber 2019 sowie auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021,“ so Steineke. Außerdem beinhalte er die auf Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Erhöhung auf zwei Milliarden Euro für 2025. Anschließend ist ab 2026 eine Dynamisierung mit 1,8 Prozent jährlich vorgesehen. „Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden,“ sagt Steineke.
Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. „Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren,“ so Steineke abschließend.
Verbraucher schützen - Inkassogebühren für Kleinforderungen senken
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke:
Luczak: „Verbraucher müssen vor zu hohen Inkassoforderungen geschützt werden. In der Vergangenheit ist es immer wieder - insbesondere bei kleineren Forderungsbeträgen - zu sehr hohen Inkassokosten gekommen. Hier will die Union die Verbraucher zukünftig besser schützen und dieses Missverhältnis zwischen Höhe der Forderung und Inkassogebühren beseitigen.
Insbesondere für Kleinforderungen gehen uns die neuen Regelungen allerdings noch nicht weit genug. Wir setzen uns daher für die Einführung einer neuen Stufe für Kleinstforderungen von bis zu 40 Euro im Vergütungsverzeichnis ein. Damit würden die möglichen Gebühren bei Forderungen von bis zu 40 Euro für die Verbraucher noch einmal deutlich sinken. Um die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Inkassounternehmen in einem angemessenen Rahmen zu halten, ist der bisher vom BMJV vorgesehene Gebührensatz noch einmal zu überprüfen.
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch die Inkassovergütung für die erste Mahnung deutlich reduziert wird, wenn der Schuldner im Rahmen einer bestimmten Frist seiner Zahlungspflicht nachkommt. Damit würden die Verbraucherinnen und Verbraucher noch eine weitere Chance bekommen, ihre Forderungen ohne erhebliche Mehrkosten zu begleichen.“
Steineke: „Der Entwurf der Bundesjustizministerin greift aus unserer Sicht drängende Probleme wie den Identitätsdiebstahl oder das Fehlen einer Gebührenregelung für kleine Forderungen überhaupt nicht auf. Wir wollen hierbei sowohl einen effektiven Verbraucherschutz erreichen, als auch gleichzeitig für die Unternehmen rasch Rechtssicherheit für seriöse Inkassodienstleister herstellen. Wir müssen auch zwingend über eine deutlich stärkere Zentralisierung der Aufsicht nachdenken, dort reicht der Entwurf aus unserer Sicht nicht aus.“