Auch wenn ich bei der Abstimmung im Bundestag noch nicht stimmberechtigt bin, möchte ich gerne trotzdem kurz auf die Themen eingehen.

Die nächste Bundesregierung steht vor historischen Herausforderungen. In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa und weltweit sorgen eine angespannte wirtschaftliche Lage und bestürzende, weder fakten- noch regelbasierte geopolitische Entwicklungen dafür, dass uns in fast allen Bereichen – ob innen- oder außenpolitisch – enorme Kraftanstrengungen bevorstehen. In den Sondierungen hat die CDU bereits einige der zentralen Wahlversprechen erreichen können, z.B. beim Thema Migration. Jetzt gilt es, das alles in den laufenden Koalitionsverhandlungen zu präzisieren und zu verstetigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir uns bei der Bundestagswahl ein deutlich besseres Ergebnis erhofft haben, welches uns mehr Einfluss in der nächsten Bundesregierung ermöglicht hätte. Koalitionsverhandlungen beinhalten zwingend politische Kompromisse auch zwischen Parteien, die sich im Wahlkampf klar voneinander abgegrenzt haben. CDU-pur ist mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen nicht möglich. Letztlich verhandeln die Parteien in diesen Konstellationen auf Augenhöhe miteinander. Deshalb müssen auch CDU und CSU in den Verhandlungen mit der SPD mitunter schmerzhafte Kompromisse eingehen. Trotzdem hat die Union im Bereich Migration sehr deutliche Erfolge erzielt, das lässt schon das Sondierungspapier erkennen. Der Zuzug wird erkennbar eingeschränkt, Zurückweisungen an der Grenzen weitestmöglich ausgeweitet. Die Möglichkeiten, Ausreisepflichtige tatsächlich auch zur Ausreise zu zwingen, sollen erheblich erweitert werden. Hier hat Friedrich Merz als Verhandlungsführer durchaus Erfolge vorzuweisen. Diese Position wird die Union auch in den weiteren Verhandlungen wie oben schon beschrieben konkretisieren.

Die angestrebte Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und den Verteidigungsausgaben beruht auf einer komplexen welt- und wirtschaftspolitischen Lage. Ich versichere Ihnen, dass niemand innerhalb von CDU und CSU leichtfertig mehrere 100 Milliarden Euro an Schulden aufnimmt. Deshalb möchte ich diese Pläne einordnen. Die völlig unübersichtliche Weltlage mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das weitere russische Bedrohungspotential für osteuropäische Verbündete und einer nicht mehr seriös einzuschätzenden US-Administration machen höhere Verteidigungsausgaben bitter nötig. Die Lage hat sich in den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl durch die Handlungen von US-Präsident Trump dramatisch zugespitzt. Selbst die Bündnisloyalität der USA innerhalb der NATO ist für die Zukunft nicht mehr völlig sicher. Diese neue Sicherheitslage macht entsprechendes Handeln nötig.

Die Zustimmung zum gleichzeitig aufgenommenen Sondervermögen für Infrastruktur etc. fällt uns ungleich schwerer. Investitionen in Infrastruktur sind und bleiben natürlich Aufgaben des Kernhaushaltes. Die CDU will die Investitionslücken im Land angehen, das steht klar in unserem Wahlprogramm. In den Verhandlungen mit der SPD war nur dieser Weg für einen großangelegten Investitionsschub möglich. 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten zwölf Jahren sind viele zusätzliche Schulden, aber auch ein vertretbarer Investitionsrahmen angesichts des Investitionsstaus und der Bedeutung der Infrastruktur den Industriestandort und Wirtschaftswachstum. Außerdem bekommen Unternehmen langfristige Planungssicherheit für den Kapazitätsaufbau. Die Union wird darauf achten, dass das Geld wirklich nachhaltig investiert wird. Gleichzeitig verhandeln wir gerade über strukturelle Reformen und substanzielle Einsparungen im Kernhaushalt, die den Schuldenstand langfristig verbessern können. Ein konkreter Punkt wird eine Reform des Bürgergeldes sein, auf das sich die SPD in den Verhandlungen bereits einlassen musste.

Ein kurzer Hinweis noch zum (auch bei mir durchaus umstrittenen) Begriff Klimaneutralität im Grundgesetz: Damit wird kein neues Staatsziel geschaffen, sondern lediglich eine Zweckbestimmung des Sondervermögens vorgenommen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wird-klimaneutralitaet-zum-staatsziel-herr-di-fabio-110359905.html).

 

Sebastian Steineke