🛴 Mehr Schutz für Geschädigte von E-Scooter-Unfällen!

Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen, das eine wichtige Lücke im Verbraucherschutz schließt. Künftig können Menschen, die durch einen E-Scooter-Unfall geschädigt wurden, ihre berechtigten Ansprüche auf Schadensersatz einfacher durchsetzen. ⚖️

Und nein 🤡 Auch wenn die AfD das im Bundestag anders darstellen wollte: Für normale E-Scooter-Fahrer ändert sich nichts. Im Gegenteil wir schließen eine Gesetzeslücke und stärken die Rechte der Geschädigten.

✅ Mehr Verbraucherschutz.
✅ Mehr Rechtssicherheit.
✅ Mehr Fairness.

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☀️ Der Ferienstart ist da! Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern, Familien und allen, die jetzt eine Pause einlegen, erholsame und schöne Ferien.

Genießt die freie Zeit, tankt neue Kraft und sammelt viele schöne Momente. Gute Erholung und eine wunderbare Ferienzeit! 🌿

⚡️ Gute Nachrichten für Brandenburg und den Osten! 💪

Die Bundesregierung hat bei der Kraftwerksstrategie einen ausgewogenen Kompromiss gefunden. Künftig werden auch Brandenburg und die ostdeutschen Länder beim Bau neuer Gaskraftwerke fair berücksichtigt. Das ist ein wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort, die Versorgungssicherheit und die Zukunft der Lausitz. 🇩🇪🏭

Brandenburg trägt seit Jahrzehnten Verantwortung für die Energieversorgung unseres Landes. Deshalb ist es nur konsequent, dass unser Land auch beim Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten eine echte Perspektive erhält. Das schafft Planungssicherheit für Unternehmen, sichert Arbeitsplätze und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. 🤝⚙️

Mein Dank gilt insbesondere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihren Einsatz sowie allen Beteiligten, die sich für eine faire Lösung eingesetzt haben. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Energiewende gelingt ? mit Versorgungssicherheit, wirtschaftlicher Stärke und einer starken Zukunft für Brandenburg. 🌱⚡

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