Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken Zechlin ist nicht akzeptabel
CDU Kreistagsfraktion fordert Lösungen für die Menschen vor Ort
Zum angekündigten Rückzug der Sparkasse aus Freyenstein, Breddin und Flecken-Zechlin hat Sebastian Steineke als Fraktionsvorsitzender für die Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin folgendes erklärt:
„Wir sehen den weiteren Rückzug der Sparkasse aus der Fläche sehr kritisch. Mit jeder Schließung senden wir ein schlechtes Signal in die betreffenden Orte. Die Sparkasse sagt selbst, dass sie z.B. in Freyenstein noch die letzte verbliebene Institution vor Ort ist. Hier kann und darf nicht alleine betriebswirtschaftlich argumentiert werden. Die Sparkasse hat gemäß §6 Sparkassengesetz einen Versorgungsauftrag für alle Bevölkerungskreise des Landkreises. Ob diesem, mit dem fortlaufenden Abbau der Strukturen in der Fläche noch Rechnung getragen wird, ist zumindest diskutabel. Auch der zeitliche Ablauf ist aus unserer Sicht mehr als unglücklich. Die Kreistagsmitglieder mussten die Schließung aus der Presse erfahren und die Schließung soll genau einen Tag nach der Vorstellung der Leitlinien der Unternehmensentwicklung am 07.10 im Kreistag erfolgen. Wir fordern den Landrat als Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen. Auf der Sitzung des Kreistages muss dieses Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt werden.“
Meine Bilanz
Eine kleine Bilanz meiner Arbeit im Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I der letzten 4 Jahre. Wir haben viel erreicht: Ca. 40 Mio. € für Städtebau, ca. 4,5 Mio. € für Sportstätten (z.B. für Wittenberge, Lanz und Lenzen), Kulturförderung ca., 4,5 Mio. €, für Denkmäler ca. 2,3 Mio. €, ca. 700.000 € für Mehrgenerationenhäuser, ca. 4 Mio. € für die Richterakademie Wustrau, ca. 770.000 € Zuschuss für das Fontanejahr, ca. 23 Mio. € für den Bahnsteig in Wittenberge und Vieles mehr, u.a. in den Bereichen Soziales, Kitas, Gesundheit, Breitband, Mobilfunk, Infrastruktur oder Wirtschaftshilfen.
LTE-Ausbau in der Prignitz geht weiter voran
Wie der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, heute mitteilt, wurden in den vergangenen zwei Monaten im Landkreis Prignitz zwei Mobilfunkstandorte mit LTE erweitert. Darüber hat ihn die Deutsche Telekom heute informiert. Die beiden Standorte befinden sich in Karstädt und Weisen und sorgen zusätzlich für eine bessere Mobilfunkversorgung entlang der Bahnstrecke. Damit betreibt die Telekom im Landkreis Prignitz jetzt 48 Standorte, die rund 98 % der Bevölkerung versorgen. Bis 2024 sollen weitere 22 Standorte neu hinzukommen und im selben Zeitraum sind an zehn Standorten Erweiterungen mit LTE geplant. Steineke, der sowohl mit der Telekom als auch mit anderen Mobilfunkbetreibern im regelmäßigen Austausch dazu steht und auch schon viele Vor-Ort-Termine absolviert hat, freut sich über diese Nachricht: „Das ist eine gute Nachricht für die Prignitz. Wir müssen hier dran bleiben und in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten, die noch offenen Regionen bei uns im Wahlkreis zu versorgen. Das Problem lösen wir nur gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und vor allem den Betreibern.“ Das Thema Digitalisierung hat sich der Abgeordnete auch für die nächste Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben.
Austauschjahr in den USA ist gestartet
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, ist die 16-jährige Schülerin Katharina Gentes aus Stechow im Spätsommer in die USA gereist, um dort ein Austauschjahr zu erleben. Sie hat das begehrte Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses (PPP) erhalten. Sie wohnt nun bei einer Gastfamilie in Vancouver (bei Portland, im Bundesstaat Washington, nicht zu verwechseln mit dem kanadischen Vancouver!). Die junge Schülerin des Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasiums in Rathenow wurde von Steineke, der sie während der gesamten Zeit als Pate betreut, ausgewählt. Der Abgeordnete ist sich sicher, dass Katharina sehr viel erleben und mitnehmen wird: „Ich denke, sie wird unser Land und unsere Kultur in den USA würdig vertreten. Ich freue mich, dass sie in diesem Auslandsjahr wertvolle Erfahrungen für ihr weiteres Leben sammeln wird und bin gespannt auf ihre Berichte,“ so Steineke.
Hintergrund:
Jedes Jahr nehmen fast 400 Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige aus ganz Deutschland am Parlamentarischen Patenschafts-Programm teil. Das Programm ist ein Jugendaustausch zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Deutschen Bundestag. Die Teilnehmer erhalten ein Stipendium, welches die Reise-, Programm- und Versicherungskosten enthält. Der Aufenthalt dauert ein Jahr. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen eine amerikanische High School. Sie werden von dem Bundestagsabgeordneten aus dem zuständigen Wahlkreis ausgewählt und betreut. Das letzte Programmjahr musste wegen der Pandemie vorzeitig beendet werden.
Netzwerk Kind in Meyenburg für Kita-Preis 2022 nominiert
Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, informiert heute darüber, dass die Nominierten des Deutschen Kita-Preises 2022 feststehen und das Netzwerk Kind aus Meyenburg zu den 15 Nominierten der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ gehört. Die Initiative „Netzwerk Kind“ hat sich gegen rund 1.200 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt. Steineke, der das Bündnis zuletzt am 19. August 2021 besuchte und dort auch eine Spende für die Anschaffung eines Go Karts hinterließ, freut sich sehr über diese Neuigkeit. „Das Netzwerk Kind hat es verdient, für seine wertvolle Arbeit vor Ort gewürdigt zu werden. Ich drücke fest die Daumen, dass es mit dem Kita-Preis klappt. Es wäre hochverdient,“ so Steineke. Der mit insgesamt 130.000 Euro dotierte Deutsche Kita-Preis wird im Frühsommer 2022 in den Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ verliehen. Im Dezember werden die Finalisten bekanntgegeben, eine Experten-Jury entscheidet dann über die Gewinner. Eine Auflistung aller Nominierten findet man hier: www.deutscher-kita-preis.de/nominierte-2022.
Spendenübergabe an das Eltern-Kind-Zentrum in Pritzwalk
Der Bundestagsabgeordnete für die Prignitz, Sebastian Steineke, hat heute gemeinsam mit Christopher Nowak, Vorsitzender der CDU Pritzwalk, eine Spende in Höhe von insgesamt 300 Euro an das Eltern-Kind-Zentrum (EKidZ) in Pritzwalk übergeben. Steineke und Nowak nutzten die Gelegenheit, sich damit „bei den Menschen zu bedanken, die in schwierigen Zeiten immer für uns da sind,“ so Steineke. Die Spende nahmen Susanne Michels und Werner Schulze vom EKidZ entgegen. Das Geld wurde auf dem diesjährigen Sommerfest der CDU Pritzwalk im August gesammelt. Steineke beteiligte sich daran. „Wir wollten damit ein kleines Zeichen setzen, um die wichtige Arbeit des EKidZ zu würdigen,“ so Steineke abschließend.
Bund fördert Wasserstoffstudie im Havelland
Landkreis gewinnt beim Bundeswettbewerb
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fördert das Projekt des Landkreises Havelland „H2 VL - Erstellung einer Machbarkeitsstudie, welche die gesamte H 2 Wertschöpfungskette bis zum Verbrauch durch alle relevanten Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße) darstellt“. Das teilt der Bundestagsabgeordnete für das nördliche Havelland, Sebastian Steineke, heute mit. Das Projekt hat in der zweiten Runde des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ der Bundesregierung gewonnen.
Nach der erfolgreichen ersten Runde werden nun 30 weitere Regionen dabei vom Bund unterstützt, eine lokale Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. „Das ist eine tolle Nachricht für das Havelland. Es geht hier um eine Technologie, die es uns ermöglicht, Mobilität neu zu organisieren. Dass das Havelland dabei von Anfang an als Vorreiterregion dabei sein kann, freut mich natürlich ganz besonders,“ so Steineke.
Zum Hintergrund der Initiative „HyLand II“:
In der Kategorie „HyStarter“ werden die Gewinner jeweils ein Jahr lang fachlich und organisatorisch bei der Entwicklung eines regional zugeschnittenen Wasserstoffkonzepts und der Bildung eines Netzwerks für lokale Wasserstoffakteure begleitet. In der Kategorie „HyExperts“ wird eine Förderung von jeweils bis zu 400.000 Euro für die Gebietskörperschaften der Gewinnerregionen bereitgestellt. Damit werden Beratungs-, Planungs- sowie Dienstleistungen beauftragt. Die Erstellung eines umsetzungsfähigen Gesamtkonzepts für eine regionale Wasserstoffwirtschaft ist dabei das Ziel. Weitere Informationen gibt es unter: www.hy.land.
Kampf gegen Ärztemangel im ländlichen Raum
Gerade die Corona-Pandemie hat wieder gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade auf dem Land ist. „Die Sicherstellung einer flächendeckenden bedarfsgerechten und wohnortnahen ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ist weiterhin ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen,“ so Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für den Nordwesten Brandenburgs. Um dies zu gewährleisten, hat die Bundesregierung nun ein weiteres Landärzteprogramm mit dem Titel „Ausbildungsprogramme zur Förderung der ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum“ ins Leben gerufen.
Gefördert werden dabei Forschungsvorhaben, die einen Musterlehrplan zur Integration von Ausbildungsabschnitten in Krankenhäusern und/oder Praxen in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen in die ärztliche Ausbildung einbinden sowie zur strukturierten Ausrichtung des Lehrplans den Bedarf ländlicher Bevölkerung und ländlicher Räume umfassen. Dabei sollen digitale Lehrformate zur Anwendung kommen. „Nach wie vor zeichnet sich in manchen Regionen, insbesondere in den ländlichen Bereichen, bereits seit längerem ein Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten, aber auch an Fachärztinnen und Fachärzten ab. Daher begrüße ich die Maßnahme der Bundesregierung, ein weiteres Landärzteprogramm einzuführen, um die Versorgungssituation im ländlichen Raum deutlich zu verbessern. In unserer Region haben wir mit der Medizinischen Hochschule in Neuruppin (MHB) eine bedeutende Forschungseinrichtung gegründet, die auch dazu beiträgt, die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu sichern. Mit dem nächsten Landärzteprogramm geht die Bundesregierung nun einen weiteren wichtigen Schritt,“ so Steineke abschließend.
Neue Einrichtungen profitieren von Kita-Sprachförderung
Bereits in den vergangenen Jahren hat der Bund viele sogenannte Sprach-Kitas gefördert, so auch im Nordwesten Brandenburgs. Mit Freude weist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke darauf hin, dass im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert werden. „Damit können noch viel mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren. Für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie in diesem Bereich stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung,“ sagt Steineke. Steineke freut sich, dass jetzt wieder zwei neue Kitas in seinem Wahlkreis hinzukommen, bei denen die Bewilligung unmittelbar bevorsteht:
Kita der Lebenshilfe, Wittenberge, Träger: Lebenshilfe Prignitz e.V., Förderbeginn: 1.09.2021, Fördersumme: 33.336,00 €
Kita Kyritz, Träger: Stephanus gGmbH, Förderbeginn: 1.11.2021, Fördersumme: 29.170,00 €
„Insgesamt 23 Kitas* in meinem Wahlkreis werden durch das Programm bereits gefördert, davon 9 in Ostprignitz-Ruppin, 6 in der Prignitz und 8 im nördlichen Havelland. Sprachliche Bildung ist besonders im frühen Alter sehr wichtig für die weitere Entwicklung des Kindes. Daher ist es gut, wenn die Sprachförderung ein fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung ist“, so Steineke. „Die teilnehmenden Kitas bekommen zusätzliche Fachkräfte und Sprachexperten für die Betreuung,“ erläutert Steineke. Bei Besuchen vor Ort konnte er sich im Wahlkreis selbst ein Bild machen. „Die Ergebnisse waren durchweg positiv“, betont Steineke. Daher will er sich auch weiterhin für diese Fördermöglichkeiten einsetzen.
Mit dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ knüpfte der Bund seit 2016 an das erfolgreiche Programm „Schwerpunkt-Kitas: Sprache und Integration“ (2011 – 2015) an. Schwerpunkte des Programms „Sprach-Kitas“ sind neben der Weiterentwicklung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung die Förderung einer inklusiven Pädagogik und der Zusammenarbeit mit Familien. Es richtet sich hauptsächlich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.fruehe-chancen.de.
Wiederwahl ins Präsidium der CDU Brandenburg
Ich freue mich über meine Wiederwahl als Mitgliederbeauftragter in das Präsidium der CDU Brandenburg. Danke für das Vertrauen! Armin Laschet hat uns zudem auf den Endspurt eingestimmt!