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Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Sebastian Steineke MdB, Foto: Tobias Koch

Investitionsstau im Landkreis Ostprignitz-Ruppin

Teure Neubauvorhaben sind zur Zeit nicht möglich

12.08.2020 | Sebastian Steineke MdB

Bezüglich der Berichterstattung des Investitionsstaus an den kreiseigenen Liegenschaften sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Sebastian Steineke MdB:

„Das Thema ist nicht neu und wird seit einiger Zeit intensiv in den Gremien diskutiert. Wir fordern daher auch schon länger einen Plan der Kreisverwaltung, wie dieser Stau mittel- und langfristig im Rahmen geordneter Haushaltsführung aufgelöst werden kann. Dass hier langfristiger und solider geplant werden muss, zeigen auch die Beanstandung des Haushaltes 2020 und die Anmerkungen zum Haushalt 2019.

Es wird dabei auch in Zukunft für den Landkreis erhebliche finanzielle Hilfen geben. Das Land wird die wegen der Corona-Pandemie verminderten Steuereinnahmen der Kommunen zu einem erheblichen Anteil ersetzen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund zusätzlich dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen und die Ausfälle im ÖPNV kompensieren. Dies bedeutet auch für Ostprignitz-Ruppin und seine Gesellschaften eine erhebliche Entlastung.

Klar ist aber auch, dass große Neubauvorhaben wie ein angedachter weiterer Verwaltungsneubau zur Zeit aus unserer Sicht nicht möglich sind. Vorrang haben hier die Erhaltung der vorhanden Bausubstanz und zwingend notwendige Investitionen wie z.B. für den Ausbau des Frauenhauses in Neuruppin.“

Wirtschaftliche Probleme der Fluggesellschaften dürfen nicht zulasten der Reisekunden gehen

10.08.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zu der schleppenden Auszahlung von Erstattungen für coronabedingt ausgefallene Flüge durch die Lufthansa können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:
 
„Ich begrüße es, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich hier klar für die Verbraucherinteressen einsetzt. Dass das Luftfahrtbundesamt nun gegen die unzureichende Rückzahlungspraxis der Lufthansa an ihre Kunden vorgeht, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt. Die Flugbranche leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Das ist uns bewusst. Die wirtschaftlichen Probleme der Fluggesellschaften dürfen aber nicht zulasten von Millionen Reisekundinnen und -kunden gehen, die durch die Pandemie gegebenenfalls selbst in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Insbesondere die Lufthansa, die mit staatlicher Hilfe unterstützt wird, muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Der Konzern hat mehrfach öffentlich versichert, dass alle Betroffenen ihr Geld zurückerhalten. Dies muss das Unternehmen nun schnellstens umsetzen. Um solche Vorgänge auch in Zukunft zu verhindern, werden wir darüber zu sprechen haben, wie wir die zivilrechtliche Durchsetzung von Verbraucheransprüchen im Flugverkehr für die Zukunft generell verbessern können. Denkbar sind zum Beispiel vereinfachte Erstattungssysteme oder im Fall von Airline-Insolvenzen in Anlehnung an das Pauschalreiserecht eine reine Anzahlungspflicht, wobei die Restsumme dann erst kurz vor Flugantritt fällig wird. Wir freuen uns hier auf Vorschläge des SPD-geführten Justizministeriums.“

Corona-Förderung der KfW in der Region

05.08.2020 | Nando Strüfing

Die staatliche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leistete mit ihren umfangreichen Förderprodukten in der Corona-Pandemie einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen in dieser schwierigen Zeit, so auch im Nordwesten Brandenburgs. Hierüber informiert nun der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. 
 
In Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem nördlichen Havelland (Nauen, Nennhausen, Rhinow und Friesack) profitierten Firmen von den zinsgünstigen Finanzierungen und Zuschüssen der KfW, die neben den Soforthilfen von Bund und Land als langfristige Hilfen bereitstehen. Insgesamt 86 Finanzierungen mit einer Gesamtförderungssumme von 23,7 Millionen Euro wurden an Unternehmen in Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem nördlichen Havelland bewilligt. „Über die KfW leistet der Bund auch in unserer Region einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft,“ freut sich Steineke. Die am meisten genutzten Programme waren der KfW-Unternehmerkredit KMU und der KfW-Schnellkredit 2020. 
 
Bundesweit betrugen die Förderzusagen bei den Corona-Hilfsprogrammen der KfW weit über 50 Milliarden Euro. „Dadurch setzen wir auch Wachstumsimpulse für die kriselnde deutsche Wirtschaft,“ so Steineke abschließend.
 

Telefonische Bürgersprechstunde mit Steineke

Mittwoch, 5. August 2020, 14.00 bis 15.30 Uhr

31.07.2020 | Nando Strüfing

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises (Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und nördliches Havelland) zu einer telefonischen Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 5. August 2020 von 14 bis 15.30 Uhr, ein. Der Abgeordnete möchte mit den Menschen auch in der Krise im direkten Gespräch bleiben. 
 
Interessenten melden sich bitte bis Mittwochvormittag um 10:00 Uhr telefonisch unter 03391/5109550 oder per E-Mail an sebastian.steineke.ma03@bundestag.de zur telefonischen Sprechstunde an. Die Details zum Ablauf werden nach der Anmeldung mitgeteilt.
 
Foto: Tobias Koch

Neue Mitgliedschaften des Kreises kritisch prüfen

23.07.2020 | Sebastian Steineke MdB

Die CDU-Kreistagsfraktion hat anlässlich einiger Anträge dazu im Kreistag, mit Anfrage vom 3. Januar 2020 beim Landrat um Mitteilung der Anzahl der Mitgliedschaften und Zusammenarbeitsformen des Landkreises in Vereinen, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Institutionen gefragt. Auch die Kosten und die praktische Betreuung der Mitgliedschaften wurden erfragt. Nun liegt die Antwort des Landkreises vor.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:
 
„Der Landkreis ist laut eigener Aufstellung bereits jetzt Mitglied in 40 Vereinen, Arbeitsgemeinschaften o.ä. Dies verursacht Kosten von mindestens 358.853 Euro jährlich. Ein großer Teil dieser Mitgliedschaften ist sicher sinnvoll oder als Pflichtmitgliedschaft notwendig. Wir werden aber zukünftig über wachsenden Zuschussbedarf bei Verbänden wie z.B. im Tourismusbereich diskutieren müssen, um uns gegenüber der Konkurrenz im In- und Ausland behaupten zu können. Es bedarf daher stets einer kritischen Prüfung, ob weitere Mitgliedschaften oder Teilnahmen finanziell und personell sinnvoll und leistbar sind. Dies gilt umso mehr, da auch unsere 9 Beteiligungen mit etlichen Unterbeteiligungen die volle Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung in der Zukunft benötigen.“
Foto: Tobias Koch

Bund unterstützt MHB bei Corona-Forschung

21.07.2020 | Nando Strüfing

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt im Zuge der Corona-Pandemie Forschungsprojekte, die sich u.a. mit der Entstehung, der Behandlung und den Folgen des Virus beschäftigen. Die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin hatte sich ebenfalls mit einem Projekt beworben und gehört nun zu den Projekten, die vom Bund gefördert werden. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke. "Ich freue mich, dass die Medizinische Hochschule Brandenburg am Standort Neuruppin im Rahmen des Bundesprogramms gefördert wird. Für die MHB ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, ihre sehr gute Entwicklung in den vergangenen Jahren fortzusetzen," so Steineke. In dem Projekt untersucht das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie der MHB in Neuruppin unter Leitung von Christine Holmberg die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Es werden die Tagesabläufe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Lockdowns dokumentiert. Zudem finden Interviews statt. Ziel der Forschung sind wichtige Erkenntnisse zu den Unsicherheiten und Sorgen der Menschen in der Pandemie. Die MHB ist eines von 90 Projekten, die vom Bund gefördert werden. Das Ministerium hat die Mittel jetzt von ursprünglich 15 Millionen auf 45 Millionen Euro verdreifacht, weil insgesamt sehr viele gute Projektskizzen eingegangen sind.
Quelle: BMVI

Bund startet Hilfsprogramm für Reisebusbranche

18.07.2020 | Nando Strüfing

Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits im Juni angekündigten Hilfen für die durch die Corona-Pandemie schwer angeschlagenen Reisebusunternehmen können demnächst beantragt werden. Ab dem 24. Juli 2020 stehen ingesamt 170 Millionen Euro zur Auszahlung bereit. Hierüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke. "Auch in unserer Region gibt es mehrere Busunternehmen, die unter ausbleibenden Einnahmen aufgrund der Corona-Krise leiden. Einige davon haben sich auch bei mir gemeldet. Ich bin froh, dass die Bundesregierung hier nun schnell und unkompliziert hilft," erläutert Steineke. Nach Informationenen des BMVI werden die sogenannten Vorhalte- und Vorleistungskosten (z.B. Kosten für Tilgungs- oder Leasingraten für Reisebusse, Werbeanzeigen, Reisekataloge), die zwischen dem 17. März und dem 30. Juni 2020 angefallen sind, finanziert. Die Mittel sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. "Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt," so Steineke. Anträge können elektronisch bis zum 30. September 2020 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Die Antragsformulare sind ab dem 24. Juli 2020 hier verfügbar: www.bag.bund.de.
Sebastian Steineke MdB, Fotograf: Tobias Koch

Unsere Verbraucherpolitik ist erfolgreich

15.07.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Verbraucherpolitischen Bericht 2020 beschlossen. Dazu können Sie den Verbraucherschutzbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke, gerne wie folgt zitieren:

„Der Bericht der Bundesregierung verzeichnet die verbraucherpolitischen Erfolge der CDU/CSU geführten Bundesregierung in dieser und der letzten Legislaturperiode: Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Durchsetzung kollektiven Rechtschutzes, der Schutz der digitalen Souveränität von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch verbesserten Datenschutz und der Kampf gegen Hasskriminalität durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Auch der gemeinsame Einsatz für bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energie und Telekommunikation und für mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr bei Online-Zahlungen durch die starke Kundenauthentifizierung stand im Mittelpunkt.

Gegenwärtig steht die Verbraucherpolitik unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die es notwendig macht, Interessen von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen genau abzuwägen, um die mit der Pandemie verbundenen negativen Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher abzumildern. Der Bericht stellt auch die Weichen für die zukünftige verbraucherpolitische Agenda. Noch in dieser Legislaturperiode planen wir Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, weitergehend auch die Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik im digitalen Konsum und die stärkere Ausrichtung an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 für nachhaltigeren, fairen Konsum.“
Quelle: picture alliance_Bernd Wüstneck_zb_dpa

Reisebranche unterstützt, Verbraucher geschützt

Freiwillige Gutscheinlösung wesentlicher Baustein zur Unterstützung der Reisebranche

01.07.2020 | CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag abschließend über die Einführung einer freiwilligen Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreiseveranstalter beraten. Mit der Neuregelung können Reiseveranstalter den Reisenden damit statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anbieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters staatlich abgesichert. Damit werden Verbraucher vor finanziellem Schaden geschützt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke:
 
Dr. Jan-Marco Luczak: „Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche mit am härtesten getroffen. Weniger Neugeschäft, Einnahmeausfälle und die Pflicht zur Rückerstattung von bereits geleisteten Anzahlungen der Kundinnen und Kunden für nicht erbrachte Reiseleistungen haben dazu geführt, dass vor allem den kleinen und mittleren Reiseveranstaltern und Reisebüros das wirtschaftliche Aus droht.
 
Mit der freiwilligen Gutscheinlösung haben wir Forderungen nach Zwangsgutscheinen erfolgreich abgewendet. Das wäre nicht nur ein Bruch von EU-Recht, sondern vor allem auch eine Übervorteilung der Verbraucher gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Das auf Freiwilligkeit setzende Konzept ist hingegen ein fairer Kompromiss, der die Reisebranche unterstützt und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten - Kunden können frei entscheiden und Reisebüros stehen auch künftig als Partner bei der Planung der schönsten Zeit des Jahres bereit. Die freiwillige Gutscheinlösung ist nur ein Baustein von vielen, um die angeschlagene Reisebranche zu unterstützen. Wir haben als Union daher gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier durchgesetzt, dass bei den von der Bundesregierung beschlossenen Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro auch die spezifischen Interessen der besonders hart getroffenen Reisebüros adressiert werden. So werden gegebenenfalls zurückzuerstattende Provisionen als betriebliche Fixkosten anerkannt, sodass Reisebüros einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss beantragen können."
 
Sebastian Steineke: "Für uns war schon früh klar, dass die ursprünglich ins Spiel gebrachten Zwangsgutscheine nicht nur rechtlich äußerst fragwürdig, sondern auch ein tiefer Eingriff in das bestehende Zivil- und Vertragsrecht gewesen wären. Dass es diese Möglichkeit nun freiwillig gibt, kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die sich für einen Gutschein entscheiden möchten, da dieser staatlich besichert wird. Der Hinweis des Bundesrats, die geleisteten Vorauszahlungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, wenn der Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht eingelöst wurde, war nachvollziehbar und richtig. Deshalb haben wir dies im Verfahren noch ergänzt."
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Jetzt bewerben für Corona-Sonderprojekt Ehrenamt

30.06.2020 | Nando Strüfing

Am 24. Juni 2020 startete Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, ihr Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“. Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Es richtet sich an Initiativen in ländlichen Räumen. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppe sind z.B. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen. Hierauf weist der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, heute hin.
 
Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neue Rahmenbedingungen anpassen, was zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führt. „Ich möchte alle angesprochenen Initiativen und Gruppen in meinem Wahlkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ‚Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben. Denn das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlich Organisierten in den ländlichen Räumen helfen, wieder helfen zu können,“ so Steineke. Auch können Antragsteller finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden. Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden.
 
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12 Aug
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Ort:
Neuruppin
13 Aug
Wahlkreistour mit Staatssekretär Uwe Schüler
Ort:
Wusterhausen
13 Aug
Wahlkreistour mit Staatssekretär Uwe Schüler
Ort:
Neuruppin

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