Bundestag beschließt größtes Hilfspaket der Geschichte

Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Folgen heute verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute das Hilfspaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen aus der Corona-Krise mit einem Gesamtvolumen von etwa 750 Milliarden Euro beschlossen. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.
 
Neben den Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, bei denen Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll, wird auch der gesamten Wirtschaft mit milliardenschweren Zahlungen, Bürgschaften oder zinsgünstigen Krediten unter die Arme gegriffen. "Wir müssen grundsätzlich allen helfen, allen Branchen und allen betroffenen Unternehmen. Uns war es dennoch wichtig, gerade für die kleinen und mittleren Betriebe schnelle und direkte Lösungen zu schaffen," so Steineke. Weitere Unterstützungen wird es natürlich für den medizinischen Bereich geben. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden schon vor zwei Wochen u.a. die Zugangshürden für das  Kurzarbeitergeld gesenkt. Es wird Hilfen für Familien u.a. beim Kinderzuschlag oder beim Verdienstausfall wegen Schul- oder Kitaschließung geben. Im Zivil-, Straf-, Miet- oder Insolvenzrecht werden ebenfalls praktische Übergangslösungen geschaffen. "In nahezu allen Bereichen wurden nun Änderungen vorgenommen, um mit der Krise besser fertig zu werden und die Folgen abzumildern. Das wird vermutlich auch nicht das letzte Paket gewesen sein. Nun heißt es, die weitere Entwicklung abzuwarten und ggf. nachzusteuern. Ich bin froh, dass wir die Unterstützung in der kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen nicht alles sofort ausgleichen können,  was durch Corona verloren geht. Sie sind aber geeignet, das Schlimmste zu verhindern. Wir sind bis an alle möglichen Grenzen und darüber hinaus gegangen," so Steineke abschließend.

MHB erhält über 6 Millionen Euro vom Land

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche eine Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) in Höhe von insgesamt 6,6 Millionen Euro beschließen. Schon heute Nachmittag hat der Haushaltsausschuss des Landtags im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt die Mittel freigegeben.
 
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
 
"Dies ist eine hervorragende Nachricht für die MHB und unsere gesamte Region. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise ist es wichtig, unsere regionalen medizinischen Forschungseinrichtungen zu stärken. Mit der Summe von 6,6 Millionen Euro, von der alleine 5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes kommen, wird die MHB in Zukunft nicht nur in der Lehre, sondern auch als Forschungseinrichtung breit aufgestellt sein. Damit bekennt sich die Kenia-Koalition in Potsdam klar zur MHB, die wir nun mehr als jemals zuvor brauchen."
 
Der Neuruppiner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke, ergänzt:
 
„Die MHB wurde gegründet, weil wir einen gravierenden Ärztemangel in Brandenburg haben. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir für alle vorhandenen Ressourcen im medizinischen Bereich jedwede Unterstützung. Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer für die MHB und den Standort Neuruppin eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun Früchte trägt.“

Corona-Abzocke entschlossen bekämpfen

Unseriöse Anbieter wittern derzeit das Geschäft mit der Corona-Sorge der Menschen und bieten dringend benötigte Produkte zu überzogenen Preisen im Internet an. Hierzu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:

"Derzeit tauchen immer wieder Verkaufsangebote auf, bei denen für Produkte, die dringend gebraucht werden und mittlerweile Mangelware sind, überzogene Wucherpreise gefordert werden. Im Internet werden zum Beispiel Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel oder mittlerweile auch Toilettenpapier zu völlig überteuerten Preisen angeboten. Dieses unseriöse Geschäft mit der Sorge und der Angst der Menschen müssen wir entschlossen bekämpfen. Ich bin sowohl der Verbraucherzentrale als auch den Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon außerordentlich dankbar, dass sie dagegen vorgehen. Die Plattformen sollten entsprechende Angebote umgehend löschen. Außerdem hat die Verbraucherzentrale bereits Unterlassungsverfahren eingeleitet. Sollten diese Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher nicht ausreichen, müssen wir gesetzlich gegen diese Abzocke vorgehen."

Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bürger

In der Corona-Krise fragen sich gerade viele Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie und wo sie bei staatlichen Stellen evtl. Ansprüche für Ausfälle geltend machen können. Ich habe daher für Euch einige Informationen zusammengetragen. Ganz unten findet Ihr ein Dokument mit Anlaufstellen für Betroffene.

Natürlich handelt es sich dabei nur um die ersten sofortigen Maßnahmen. Weitere Maßnahmen müssen folgen! Über den neuesten Sachstand, der sich in diesen Tagen ja ständig ändert, halte ich Euch hier auf dem Laufenden! Haltet durch!

Aussetzung der Kitagebühren kreisweit ermöglichen

Per Allgemeinverfügung des Landkreises wurde der Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Diese Schließung begrüßen wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes nachdrücklich. Die Stadt Wittstock setzt die Kitagebühren für die Zeit der Schließung aus. Auch aus Neuruppin und anderen Gemeinden erreichen die Fraktion viele Anfragen zu diesem Thema. In den Satzungen ist eine Erstattung für diesen speziellen Fall nicht vorgesehen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke MdB:

„Die Stadt Wittstock geht voran und entlastet die Eltern mit der Aussetzung der Kita-Gebühren. Wir brauchen am besten eine kreisweit einheitliche Lösung zur Entlastung der Eltern. Ein Flickenteppich wäre hier nicht hilfreich. Der Kreis, als Träger der Jugendhilfe, sollte hier mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung, am besten unter Einbeziehung des Landes, herbeiführen“.

DANKE

Danke an alle, die jetzt schon unermüdlich im Einsatz sind und unser öffentliches Leben trotz allem so weit wie möglich aufrecht erhalten! Ohne Euch ginge es nicht! Danke

Erreichbarkeit gewährleistet

Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Corona-Virus mein Büro und ich den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts Folge leisten und vorerst von zu Hause arbeiten. Vorsorge und Solidarität sind in diesen Zeiten wichtig. Meine Büros arbeiten daher erst einmal im Home Office. Wir sind aber sowohl in Berlin als auch im Wahlkreis weiterhin telefonisch und per Email erreichbar. Ich habe auch alle öffentlichen Termine im Wahlkreis erst einmal verschoben. Das fällt mir ehrlich gesagt sehr schwer, lässt sich zur Zeit aber nicht vermeiden. Die üblichen Kontaktdaten findet Ihr hier: KLICK

Bundestag stärkt das THW

80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hat das THW! Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft und müssen so gut wie möglich gestärkt werden. Der Bundestag hat deshalb am Freitag ein Gesetz verabschiedet, nach dem das ehrenamtliche Engagement beim THW noch attraktiver wird! An dieser Stelle: Herzlichen Dank an den Einsatz aller Ehrenamtlichen!

👉Hier geht es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: KLICK

Verbraucherrechte weiter stärken

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