Die Hausboot-Posse muss endlich beendet werden

Sebastian Steineke MdB: „SPD und Linke schwenken auf CDU Kurs ein“

Der Hausboot-Streit zwischen dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR) und Hausbootbesitzer Ralf Günther beschäftigt morgen noch einmal den Landtag in Potsdam. Nachdem die CDU seit Monaten mit Anträgen und aktuell einem Gesetzentwurf die Hausboot-Posse beenden will, haben sich auch SPD und Linke entschlossen, gegen Landrat Ralf Reinhardt (SPD) vorzugehen. Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Plenum beraten werden soll, wollen SPD und Linke die zuständige Landesministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), auffordern, gegenüber den unteren Baubehörden durch entsprechende Vollzugshinweise klarzustellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter das Bauordnungsrecht fallen.
Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann:

"Der Landrat rückt bis heute nicht von seiner Meinung im Hausboot-Streit ab, trotzdem selbst das OVG der Rechtsauffassung des Kreises widersprochen hat. Ob die für morgen geplante Aufforderung seiner Genossen in Potsdam an die eigene Ministerin, in der Sache gegen den Landrat vorzugehen, Reinhardt zu einer schnellen Umkehr bewegt, wage ich zu bezweifeln. Sein Starrsinn schadet dem Kreis. Ich fordere insbesondere die Ostprignitz-Ruppiner SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß auf, ihren SPD-Landrat im Kreistag endlich zurückzupfeifen." 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB, ergänzt:

"Ich habe das schon mehrfach gesagt: Der Landrat muss das Thema Hausboot endlich zur Chefsache machen und beenden, um weiteren Schaden vom Landkreis abzuwenden. Der Landkreis darf zudem nicht noch weitere Kosten durch diese unsägliche Posse produzieren. Damit schadet er dem Tourismus und einem ganzen Wirtschaftszweig in Brandenburg. Sollte Reinhardt bei seiner Linie bleiben, wird sich der neue Kreistag sicher sehr zeitnah damit zu beschäftigen haben."

Der Hausboot-Fall von Ralf Günther in Neuruppin hatte sogar bundesweit hohe Wellen geschlagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ihm in einem Eilverfahren gegen den Landkreis bestätigt, dass sein Hausboot keine bauliche Anlage sei und deshalb auch keine Baugenehmigung vorliegen müsse.

 

Nach oben