Sebastian Steineke. Ihr Bundestagsabgeordneter für Nordwest-Brandenburg
06.11.2015, 19:15 Uhr | Sebastian Steineke MdB
Bundestag beschließt Neuregelung der Sterbehilfe Sebastian Steineke lehnte alle Entwürfe ab
Der Deutsche Bundestag hat heute noch einmal ausführlich über das Thema Sterbehilfe diskutiert. Diese Frage berührt ethische, medizinische und rechtliche Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ein schwerstkranker Mensch steht am Ende eines langen Leidensweges, hat unerträgliche Schmerzen und keine Hoffnung, keinen Lebensmut mehr. Ist es in dieser Situation Ausdruck von Mitmenschlichkeit, ihm auf seinem letzten Weg helfend zur Seite zu stehen und darf dies gegebenenfalls auch durch einen Arzt erfolgen? Oder muss der Gesetzgeber ein klares Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aussprechen? Zur Abstimmung lagen 4 Gesetzentwürfe vor und die Option nichts zu ändern. Am Ende der Debatte hat sich der Bundestag mit Mehrheit für den Entwurf Brand/Griese entschieden. Dieser verbietet die geschäftsmäßige Sterbehilfe.
Ich habe dabei alle 4 ursprünglichen Entwürfe abgelehnt und am Ende auch in 3. Lesung gegen den Entwurf von Brand/Griese gestimmt. Mein Ziel war es immer, die Kommerzialisierung der Sterbebegleitung zu verhindern und Selbstbestimmung und Rechtssicherheit für die Menschen in unserem Land zu erhalten. Leider waren alle Entwürfe mit solchen sachlichen und vor allen Dingen auch rechtlichen Problemen versehen, die aus meiner Sicht eine Zustimmung nicht möglich machten.
So wäre es aus meiner Sicht am besten gewesen, die bestehende Rechtslage beizubehalten.
Durch die Entscheidung von heute ist aber nunmehr die organisierte, geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt. Damit ist insbesondere die auf Wiederholung angelegte Hilfe zur Selbsttötung strafbar. Inwieweit diese strafrechtliche Regelung im Interesse der betroffenen Patienten und Ärzte ist, wird sich in der Zukunft erweisen. Ich hoffe zutiefst, dass dem letzten Willen von schwerstkranken Menschen auch weiterhin mit Respekt und Achtung Rechnung getragen wird.
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