15.12.2015, 11:17 Uhr | Nando Strüfing

Steineke begrüßt Beschluss zur Flüchtlingspolitik
CDU-Bundesparteitag einigt sich auf Maßnahmenpaket

Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt den Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur künftigen Flüchtlingspolitik. Der Abgeordnete, der selbst in Karlsruhe als Delegierter vor Ort ist, sieht die „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ als „wichtiges Signal für die kommenden Wochen und Monate“.

Sebastian Steineke: „Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Union in dieser wichtigen Frage auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket geeinigt hat, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen spürbar zu verringern.“

Der CDU-Bundesparteitag unterstützte gestern mit überwältigender Mehrheit den Kurs der Kanzlerin. Kernstück ist der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und der entschlossene Kampf gegen Schleuser. Dazu gehört, dass abgelehnte Asylbewerber zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden und anerkannte Flüchtlinge EU-weit verteilt werden. Durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer sollen Fluchtursachen bekämpft werden. Mit der Weiterentwicklung von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzpolizei will die CDU erreichen, dass die EU-Außengrenzen konsequent kontrolliert werden können. Damit einher geht der Aufbau eines europäischen Antiterrorzentrums, das den Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden koordiniert. Die CDU trete dafür ein, dass Menschen, die länger in Deutschland bleiben, erfolgreich integriert werden. Dazu gehöre der Erwerb der deutschen Sprache und die Anerkennung unserer Grundwerte und Gesetze.

„Wichtig ist, dass das Land alle weiteren Maßnahmen zügig umsetzt, die Rückführungen deutlich unterstützt und seinen Teil zur Entlastung der Kommunen beiträgt,“ so Steineke abschließend.

Sebastian Steineke MdB (l.) mit seinen Brandenburger Kollegen Michael Stübgen MdB und Jana Schimke MdB auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe