Mehrwertsteuererhöhung Vertrauensbruch der Ampel

Seit letzter Woche ist klar, dass die Gastronomie mit einer deutlichen Anhebung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% rechnen muss. Die trifft viele Betriebe in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke:

„Die durch die Ampel angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein großer Vertrauensbruch der Ampel und insbesondere von Kanzler Olaf Scholz.

Dieser hatte mehrfach öffentlichkeitwirksam versichert, dass es mit ihm kein Zurück auf 19% geben würde, davon ist nun keine Rede mehr. Die angekündigte Erhöhung trifft die Branche dabei in einer schwierigen Lage.

Inflation, Energie- und Rohstoffpreise und der Fachkräftemangel setzten die Betriebe gerade im ländlichen Raum stark unter Druck. Die letzten Dorfgaststätten sind bei zurückgehenden Gästezahlen damit, als zum Teil Anker in Dörfern und Ortsteilen, akut gefährdet. Der Tourismus, als wesentlicher Wirtschaftsfaktor in unserer Region, leidet schon jetzt unter immer weniger Angeboten. Man merkt leider immer deutlicher, dass der ländliche Raum keine Lobby in Berlin hat.

Auch der Trend zum Takeaway wird durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze noch einmal verstärkt. Das kann auch nicht im Interesse des Finanzministers sein. Gastronomie und Hotellerie brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen.“