15.08.2024, 13:32 Uhr | Quelle: CDU Stadtverband Neuruppin

Im Haushalt 2025 müsse klare Prioritäten gesetzt werden

Sebastian Steineke/Michael Peter „Haushalt 2025 muss klare Schwerpunkte erkennen lassen“
Wie alle Kommunen befindet sich auch Neuruppin im Aufstellungsprozess für den Haushalt 2025. Für die CDU gibt es dort klare Schwerpunkte und Prämissen.

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke und der Vorsitzende der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Michael Peter:
„In Zeiten schwieriger Haushalte ist es wichtig, klare Schwerpunkte zu setzen. Für uns sind dies, neben der Bildung, der Neubau der Hauptwache für unsere Feuerwehr, die Planung und Umsetzung von Sanierungs- und Neubauvorhaben für unsere Sportvereine und das Starkregenmanagement in Binenwalde. Alles Projekte die zum Teil schon sehr lange auf sich warten lassen und die Bürgerinnen und Bürger den klaren Anspruch haben, dass es endlich weitergeht. All dieses sollte bereits im Vorschlag der Verwaltung enthalten sein.

Auch Folgendes ist uns wichtig: Neuruppin darf die missglückte Grundsteuerreform nicht dafür nutzen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Notfalls müssen die Hebesätze abgesenkt werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten.
Klar ist aber auch, dass die gesamte Reform völlig missraten ist. Für Bürger und Verwaltung einfachere Modelle, wie z.B. in Bayern, waren von der SPD nicht gewollt. Die Zahl der Einsprüche ist auf Rekordniveau und beschert vielen Bürgerinnen und Bürgern eine lange Zeit der Unsicherheit, bis die durch Reform verursachten verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden können.“

Sebastian Steineke, Michael Peter