Sondersitzung zur geplanten Deponie in Holzhausen notwendig
CDU beantragt Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Die CDU Kreistagsfraktion hat heute beantragt eine unverzügliche (auf jeden Fall deutlich vor dem 02.06. durchzuführende) Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema der geplanten Deponie in Holzhausen durchzuführen.

Zur Begründung
Wie man der Presseberichterstattung entnehmen konnte, wird ein Planfeststellungsver-fahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I im derzeitigen Kiessandtagebau Holzhausen“ im Landkreis Ostprignitz-Ruppin betrieben. Die Bürger vor Ort und im Landkreis sind aufgrund der mit der Deponie zu erwartenden Belas-tungen und möglichen Gefahren zurecht mehr als beunruhigt und brauchen unsere Unter-stützung beim weiteren Vorgehen.
Auf einer Demonstration am vergangenen Wochenende haben Sie nunmehr Beschlüsse des Kreistages angekündigt. Nach den hier vorliegenden Bekanntmachungsunterlagen läuft die Stellungnahmefrist nach §21 Abs. 2 UVPG am 02.06. ab. Sämtliche Ausschüsse und auch der Kreistag tagen allerdings erst nach Ablauf der Einwendungsfrist. Um alle Abgeordneten angemessen und zeitnah zu informieren ist ein gesonderter Ausschuss vor Ablauf der Frist aus unserer Sicht zwingend notwendig. In diesem Ausschuss sollten durch den zuständigen Dezernenten und den Landrat über den Sachstand und die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den Genehmigungsprozess berichtet und etwaige Stellungnahmen des Landkreises und der Gemeinden vorbereitet bzw. wenn bereits vorhanden erläutert werden.

Wir beantragen daher auch zu diesem Termin bereits erfolgte oder geplante Stellungnahmen des Landkreises vorzulegen.

Der vorab informierte Vorsitzende des Ausschusses hält dies für eine sinnvolle Vorgehensweise.