Sebastian Steineke „Grundsteuerreform darf nicht zur Haushaltssanierung benutzt werden“
Reform darf nicht zur Mehrbelastung für die Bürger führen

Brandenburg plant ein öffentlich einsehbares, digitales Verzeichnis zur neuen Grundsteuer. Darin sollen für jede Kommune die aufkommensneutralen Hebesätze ausgewiesen werden. Denn die Kommunen sollen die komplizierte Reform nicht dazu nutzen, höhere Steuereinnahmen durch unangemessene Hebesätze zu generieren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Neuruppin, Sebastian Steineke:
„Wir begrüßen das geplante öffentliche Verzeichnis. Auch Neuruppin darf die Grundsteuerreform nicht dafür nutzen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Notfalls müssen die Hebesätze abgesenkt werden, um die Bürger nicht stärker zu belasten.

Klar ist aber auch, dass die gesamte Reform völlig missraten ist. Für Bürger und Verwaltung einfachere Modelle, wie z.B. in Bayern, waren von der SPD nicht gewollt. Die Zahl der Einsprüche ist auf Rekordniveau und beschert vielen Bürgerinnen und Bürgern eine lange Zeit der Unsicherheit, bis die durch Reform verursachten verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden können.“